Zustimmung für Macrons Europa-Pläne Gabriel wendet sich von Schäuble ab

Außenminister Gabriel greift die Europapolitik von Finanzminister Schäuble an. Der SPD-Politiker stellt sich hinter Frankreichs Präsident Macron - und spricht sich für einen eigenen Haushalt der Eurozone aus.
Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron

Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron

Foto: Alain Jocard/ AP

Außenminister Sigmar Gabriel hat die europapolitischen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Die Vorschläge des CDU-Politikers zur Wirtschafts- und Währungsunion zeigten "in bedrückender Weise", wie wenig Bereitschaft im Finanzministerium bestehe, in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers des SPD-Politikers, der auch SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Der ohnehin in Europa problematische Weg der bürokratischen Übersteuerung und der fehlenden demokratischen Legitimation von politischen Entscheidungen soll danach fortgesetzt und sogar beschleunigt werden", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Europa braucht Visionen statt Technokratie".

Gabriel stellte sich hinter das Reformkonzept des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - und attestierte diesem "eine mutige und zukunftsweisende Vision" für Europa. Die EU brauche mehr finanzielle Mittel und Instrumente für Investitionen, heißt es. Wer mutige Strukturreformen angehe, wie derzeit Frankreich, "der müsse mehr Zeit für den Abbau von Haushaltsdefiziten erhalten".

"10 zu 0 für Frankreich"

Aus Deutscher Sicht stehe es "mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union 10 zu 0 für Frankreich". Es müsse aufgeräumt werden mit dem "Mythos, dass Deutschland angeblich ein 'Nettozahler' Land sei". Deutschland profitiere politisch und wirtschaftlich und sei "vor allem auch der finanzielle Gewinner der Europäischen Union". Europa brauche mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung und mehr soziale Sicherheit. Die Schaffung eines eigenen Eurozonenbudgets sei eine zwingende Ergänzung.

Schäuble hatte dagegen einen Ausbau des bestehenden Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds mit weitreichenden Kompetenzen vorgeschlagen; Macrons womöglich schuldenfinanzierte Pläne für einen umfassenden Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone lehnt er aber ab. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im SPIEGEL.)

Schäubles Vorschläge beinhalten laut Gabriel die Gefahr, als typisch deutsch und als Unterstützung der Finanz-Technokratie wahrgenommen zu werden. "Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann könnte man darüber hinweg sehen. Vermutlich ist es aber eine Ankündigung für die kommende Legislaturperiode, denn mindestens CDU und FDP dürften sich in diesen Fragen schnell einig sein", heißt es im Papier des scheidenden Außenministers. An einer geplanten Jamaika-Regierung aus Union, FDP und Grünen wäre er nicht mehr beteiligt.

Schäubles Kurs habe in den vergangenen Jahren zur politischen Isolierung Deutschlands beigetragen und zur Unwilligkeit vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen: "Deutschland riskiert damit die weitere Erosion der Europäischen Union und den Rückzug weiterer Staaten aus der europäischen Zusammenarbeit", heißt es in dem Papier.

Schäuble ist gegen einen Extra-Haushalt für die Eurozone, da dieser die "falschen Anreize setze, fundamentale rechtliche Fragen aufwerfe und die Stabilität der ganzen Eurozone infrage stelle". Für Gemeinschaftsanleihen, mit denen eine solche "Fiskalkapazität" finanziert würde, gebe es zudem auf den Finanzmärkten keinen Bedarf.

apr/dpa