Evakuierungsaktion Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen

Mit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet.

Transall-Maschinen der Bundeswehr: Spektakuläre Hilfsaktion
REUTERS

Transall-Maschinen der Bundeswehr: Spektakuläre Hilfsaktion


Berlin - An dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt sich Deutschland nicht mit Soldaten, die Bundeswehr war jedoch im Rahmen einer Evakuierungsaktion Ende Februar in dem nordafrikanischen Land. Die Grünen wollen deswegen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie werden die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung verklagen.

"Wir haben nichts gegen den Einsatz als solches, aber wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, am Donnerstag in Berlin.

Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation "Pegasus" zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Insgesamt waren daran nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu acht Transall-Transportmaschinen, ein Airbus A310 und insgesamt rund tausend Soldaten beteiligt. Die spektakulärste Aktion war die streng geheim gehaltene Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

Die Fraktionsvorsitzenden waren über den Einsatz, der kurzfristig erfolgte, kurz zuvor informiert worden. Die Bundesregierung ließ die Operation aber auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren, sie stufte die Aktion als "gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" ein. Die Grünen finden dagegen, dass die Bundeswehr durchaus in Kämpfe hätte verwickelt werden können - einem bewaffneten Einsatz muss der Bundestag laut Gesetz zustimmen.

Fraktionsgeschäftsführerin Keul verwies darauf, dass bewaffnete Fallschirmjäger an Bord gewesen seien. "Wir wollen der Regierung nicht durchgehen lassen, dass sie versucht, die Grenzen des Gesetzes auszutesten", sagte sie. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie möglichst bald beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Es wäre schön, wenn wir dieses Jahr noch eine Entscheidung bekommen würden", sagte Keul.

Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf den Bundeswehrverband, bei den an der Operation beteiligten Soldaten herrsche Verunsicherung. Es gehe um die Grundsatzfrage, auf welcher juristischen Basis sie beim nächsten Alarm ins Flugzeug befohlen würden und wie ein eventueller Schusswaffengebrauch dann beurteilt werden könne.

lgr/dpa/dapd

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Seite 1
thomas_der_unglaeubige 16.06.2011
1. auja...
Zitat von sysopMit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768869,00.html
...das nächste mal bilden wir einen sitzkreis und diskutieren ein paar stunden bzw. tage ob, wieso und wieviele soldaten wir zu einem evakuierungseinsatz schicken. am besten melden wir es dann auch noch bei dem land an aus dem evakuiert werden soll, damit die sich nicht auch noch beschweren. heile grüne welt.
europaerzuerst 16.06.2011
2. falsche Ziele!
man sollte lieber die Grünen verklagen als die Regierung! SIE, die «grünen» sind der richtige Umweltfeind! sind die Grünen da, da wird es in der Lokalpolitik gegen Umweltsünder nichts mehr gemacht! nur noch soziale Themen, wofür sie die wenigsten gewählt haben... ihnen wird es dann vollkommen egal, was auf der Umweltseite in ihrem Wahlbezirk abläuft, ob man gute Um- oder eher Abluft einatmet, ob man auf dem Radweg extrem gefährdet lebt und ständig Rahmenbrüche erleidet, ob die Städte sich entvölkern, denn das Pendeln nur zum Zweck des täglichen Einkaufs und der Schule ist wohl das Blödeste, was in Sachen Umweltpolitik passieren kann... mit dem Diebstahl «grünen», obwohl die Ziele heute mehr Zerrüttung der bisherigen sozialen Gegebenheiten sind, als Ökologie, werden die «grünen» wohl ewig die Gewinner der Volksempörung nicht der sozialen Verhältnisse sondern der Dreißigkeit der Konzerne in Sachen Missbrauch des Umwelts, was heute die «grünen» als letztes wirklich interessiert!
Hannowald 16.06.2011
3. Quatsch!
Zitat von thomas_der_unglaeubige...das nächste mal bilden wir einen sitzkreis und diskutieren ein paar stunden bzw. tage ob, wieso und wieviele soldaten wir zu einem evakuierungseinsatz schicken. am besten melden wir es dann auch noch bei dem land an aus dem evakuiert werden soll, damit die sich nicht auch noch beschweren. heile grüne welt.
Quatsch! Gesetz ist nun mal Gesetz und die Regierung hat sich bitte schön daran zu halten. Wenn ein Gesetz nicht praktikabel ist, muss es eben gändert werden. Wenn wirklich Gefahr im Verzuge ist, kann sehr wohl gehandelt werden, aber dann bitte schön die Debatte auch im Bundestag nachholen.
s_o_p_h_u_s 16.06.2011
4. Wendehalspolitik
Zitat von sysopMit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768869,00.html
[QUOTE=sysop;8073348]Mit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet. Das ist doch wieder ein typisches Beispiel für Merkelsche Wendehalspolitik! Erst mit Fliegern und Schiffen in Lybien einfallen, aber am großen Krieg dann nicht teilnehmen wollen! WAS? keine große Schlagzeile über die Unfähigkeit unserer schwarz/gelben Regierung?? Schade was? Sie schaffen es doch sonst immer Sachlagen so darzustellen, als würden wir nur von Idioten regiert. So'n Pech aber auch... Und WER wundert sich noch darüber, das die Grünen mal wieder dagegen sind?
Ulrich Berger 16.06.2011
5. Antwort noch dieses Jahr? Ganz wichtig!
Zitat von sysopMit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768869,00.html
Fraktionsgeschaeftsfuehrerin Keul sagte: "Es waere schoen, wenn wir dieses Jahr noch eine Antwort bekommen wuerden." Verehrte Frau Keul, es waere schoen, wenn Sie den Herren Schachtschneider, Senftleben usw. den Vortritt lassen wuerden, (noch schoener, aber sehr unwahrscheinlich!) waere es, wenn Sie diesen Vortritt auch noch unterstuetzen wuerden. Diese Herren und ausgewiesenen Fachleute warten bereits seit 13 Jahren!! auf eine Antwort auf ihre Klage gegen die Einfuehrung des Euro.
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