Evakuierungsaktion Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen

Mit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet.
Transall-Maschinen der Bundeswehr: Spektakuläre Hilfsaktion

Transall-Maschinen der Bundeswehr: Spektakuläre Hilfsaktion

Foto: REUTERS

Berlin - An dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt sich Deutschland nicht mit Soldaten, die Bundeswehr war jedoch im Rahmen einer Evakuierungsaktion Ende Februar in dem nordafrikanischen Land. Die Grünen wollen deswegen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie werden die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung verklagen.

"Wir haben nichts gegen den Einsatz als solches, aber wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, am Donnerstag in Berlin.

Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation "Pegasus" zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Insgesamt waren daran nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu acht Transall-Transportmaschinen, ein Airbus A310 und insgesamt rund tausend Soldaten beteiligt. Die spektakulärste Aktion war die streng geheim gehaltene Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

Die Fraktionsvorsitzenden waren über den Einsatz, der kurzfristig erfolgte, kurz zuvor informiert worden. Die Bundesregierung ließ die Operation aber auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren, sie stufte die Aktion als "gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" ein. Die Grünen finden dagegen, dass die Bundeswehr durchaus in Kämpfe hätte verwickelt werden können - einem bewaffneten Einsatz muss der Bundestag laut Gesetz zustimmen.

Fraktionsgeschäftsführerin Keul verwies darauf, dass bewaffnete Fallschirmjäger an Bord gewesen seien. "Wir wollen der Regierung nicht durchgehen lassen, dass sie versucht, die Grenzen des Gesetzes auszutesten", sagte sie. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie möglichst bald beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Es wäre schön, wenn wir dieses Jahr noch eine Entscheidung bekommen würden", sagte Keul.

Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf den Bundeswehrverband, bei den an der Operation beteiligten Soldaten herrsche Verunsicherung. Es gehe um die Grundsatzfrage, auf welcher juristischen Basis sie beim nächsten Alarm ins Flugzeug befohlen würden und wie ein eventueller Schusswaffengebrauch dann beurteilt werden könne.

lgr/dpa/dapd
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