Rede beim Kirchentag Merkel will Rechtsextremismus "in den Anfängen bekämpfen"
Kanzlerin Merkel beim Kirchentag in Dortmund
Foto: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REXBundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Tausenden Gläubigen beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund zum Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Dieser müsse "in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu", sagte die CDU-Politikerin. "Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit" so die Kanzlerin weiter.
Merkel verwies darauf, dass man den Opfern der Terrorgruppe NSU die Aufarbeitung der Morde und Netzwerke versprochen habe. "Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Und der Bundesregierung ist das sehr, sehr ernst." Merkel fügte hinzu, der Mord an dem nordhessischen Politiker Walter Lübcke sei "eine große Aufforderung, auf alle Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Wir müssen ganz klar hingucken."
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist der Rechtsextremist Stephan E., doch viele Fragen sind weiter offen. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. (Lesen Sie hier mehr zu dem Mordfall Lübcke).
Diplomatische Lösung für Irankonflikt
Auch die zuletzt weiter eskalierte Irankrise hat die Kanzlerin in ihrer Rede thematisiert. Merkel sprach sich gegen Alleingänge in der internationalen Politik aus. "Misstrauen wird mancherorts gar zur Regierungspolitik erklärt", sagte Merkel. Sie setze auf gemeinsames Handeln, sagte Merkel. "Ohne Vertrauen als Grundlage kann internationale Politik nicht gelingen."
In dem Konflikt zwischen Iran und den USA forderte Merkel eine friedliche Lösung. "Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss. Aus meiner Sicht muss es eine politische Lösung geben", so die Kanzlerin.
Das Thema werde sicher auch beim G20-Gipfel in der kommenden Woche im japanischen Osaka zumindest bei bilateralen Gesprächen eine Rolle spielen. Sie habe den festen Willen, für eine diplomatische Lösung zu arbeiten.
Derzeit wachsen die Spannungen zwischen den USA und Iran. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, eine US-Drohne abgeschossen zu haben. Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump einen Militärschlag gegen Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran "unverhältnismäßig" gewesen, schrieb der US-Präsident am Freitag auf Twitter.
