Rede beim Kirchentag Merkel will Rechtsextremismus "in den Anfängen bekämpfen"

Beim Evangelischen Kirchentag hat sich Kanzlerin Merkel zum Mord am Kasseler Politiker Walter Lübcke geäußert. Die Tat sei eine Aufforderung an den Staat, auf allen Ebenen nach rechtsextremen Tendenzen zu schauen.

Kanzlerin Merkel beim Kirchentag in Dortmund
FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Kanzlerin Merkel beim Kirchentag in Dortmund


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Tausenden Gläubigen beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund zum Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Dieser müsse "in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu", sagte die CDU-Politikerin. "Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit" so die Kanzlerin weiter.

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Merkel verwies darauf, dass man den Opfern der Terrorgruppe NSU die Aufarbeitung der Morde und Netzwerke versprochen habe. "Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Und der Bundesregierung ist das sehr, sehr ernst." Merkel fügte hinzu, der Mord an dem nordhessischen Politiker Walter Lübcke sei "eine große Aufforderung, auf alle Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Wir müssen ganz klar hingucken."

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist der Rechtsextremist Stephan E., doch viele Fragen sind weiter offen. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. (Lesen Sie hier mehr zu dem Mordfall Lübcke).

Diplomatische Lösung für Irankonflikt

Auch die zuletzt weiter eskalierte Irankrise hat die Kanzlerin in ihrer Rede thematisiert. Merkel sprach sich gegen Alleingänge in der internationalen Politik aus. "Misstrauen wird mancherorts gar zur Regierungspolitik erklärt", sagte Merkel. Sie setze auf gemeinsames Handeln, sagte Merkel. "Ohne Vertrauen als Grundlage kann internationale Politik nicht gelingen."

In dem Konflikt zwischen Iran und den USA forderte Merkel eine friedliche Lösung. "Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss. Aus meiner Sicht muss es eine politische Lösung geben", so die Kanzlerin.

Das Thema werde sicher auch beim G20-Gipfel in der kommenden Woche im japanischen Osaka zumindest bei bilateralen Gesprächen eine Rolle spielen. Sie habe den festen Willen, für eine diplomatische Lösung zu arbeiten.

Derzeit wachsen die Spannungen zwischen den USA und Iran. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, eine US-Drohne abgeschossen zu haben. Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump einen Militärschlag gegen Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran "unverhältnismäßig" gewesen, schrieb der US-Präsident am Freitag auf Twitter.

asc/dpa

insgesamt 94 Beiträge
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derhey 22.06.2019
1. Schön und gut
das Statement. Warum beschleicht mich aber das blöde Gefühl, daß der Verfassungsschutz mal wieder beiseite geschaut hat. Da können die Politiker reden was sie wollen. Wenn in den untergeordneten Dienststellen nichts geschieht, geschieht nichts. Klar kann die Kanzlerin dort nicht auftauchen und Anweisungen erteilen etc aber über die Ministerien tägliche Bericht vorlegen lassen von ihren Ministralen. Täglicher Rapport mit geprüften Ergebnissen.
regnib 22.06.2019
2.
Wenn Merkel das ernst meint, muss sie den demokratie-inkompatiblen, gierigen Raubtierkapitalismus bekämpfen . . .
hockeyer12 22.06.2019
3. Sehr gut
Frau Bundeskanzlerin, es muss einfach gegen die Hassprediger von AfD und Co vorgegangen werden. Wer, wie die unsägliche Frau Steinbach, Rechte Parolen von sich gibt, muss bekämpft werden. Und wer die Grenzen zum Strafbaren überschreitet muss im Internet genauso bestraft werden wie im richtigen Leben. Volksverhetzung,Beleidigung,Aufruf zu Straftaten und weitere Hass-Sprache sorgt für den Nährboden für Rechte Gewalt. Gegen Politiker, allgemein gegen Leute die nicht ins Weltbild der rechten Populisten und Nazis passen.
burlei 22.06.2019
4. "in den Anfängen bekämpfen"
Na, das ist ein bisschen spät dafür. Man hätte bereits vor 70 Jahren damit anfangen müssen, aber da waren solche Typen wie Globke, Gehlen usw ja wertvolle Mitstreiter im Kampf gegen Links. Danach haben deren Nachfolger im Geiste brav weiter gemacht und jetzt wundert man sich, dass diese geistigen Enkel wieder die alten Parolen brüllen und da weiter machen, wo ein kleiner Stolperer -der zweite Weltkrieg- den rechten Geist ein klein wenig ins Stocken gebracht hat.
bushmills 22.06.2019
5.
Bei "in den Anfängen bekämpfen" zu dieser Problematik geht bei mir der Leere-Phrasen-Alarm an
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