Europäische Volkspartei Kramp-Karrenbauer will Mitgliedschaft von Orbán-Partei aussetzen

Die EVP entscheidet über den Ausschluss der ungarischen Fidesz. Vorab hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei auf Eis zu legen.

Annegret Kramp-Karrenbauer
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer


Im Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán entscheiden Europas Konservative in Kürze über die Zukunft der rechtskonservativen Fidesz-Partei.

Wahrscheinlich sind sowohl ein Ausschluss als auch eine vorübergehende Aussetzung der Mitgliedschaft in der EVP. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich vor Beginn der Beratung für letztere Variante ausgesprochen. Dies entspricht einer gemeinsamen Linie mit der bayerischen Schwesterpartei CSU unter Führung von Markus Söder.

"Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochvormittag in Brüssel. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg."

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Kramp-Karrenbauer äußerte sich kurz vor der Sitzung des Vorstands der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, der in Brüssel heute über einen Ausschluss von Fidesz entscheiden will. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen von Fidesz. Der CSU-Politiker Weber ist Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl im Mai. Er hatte Anfang März drei Bedingungen gestellt: einen Stopp der antieuropäischen Plakatkampagne, eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien und den Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest zu sichern.

Erstes Einlenken erkennbar

Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es "erste anerkennenswerte Schritte" gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei. "Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen", fügte sie hinzu.

Orbán hatte für Beleidigungen von EVP-Politikern als "nützliche Idioten" um Entschuldigung gebeten und die umstrittene Plakataktion beendet. "Die Arbeitsbedingungen der Central European University sind jedoch noch nicht im notwendigem Maße wiederhergestellt", sagte Kramp-Karrenbauer zu einer weiteren Forderung Webers.

Orbáns Stabschef Gergely Gulya sagte der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MIT derweil, dass Fidesz im Falle einer Suspendierung aus der EVP austreten werde. "Es geht um die Ehre von Fidesz und des Landes", sagte er weiter.

asc/flo/pm/Reuters/dpa

insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
ahloui 20.03.2019
1. Das ist mal wieder typisch...
...sich bloß nicht festlegen. Dieses zunehmende Herumgeeiere ist bald nicht mehr zu ertragen. Raus mit dem braunen Gesocks, und dann ist Ruhe.
Freier.Buerger 20.03.2019
2. Orba-ckstop
Das klingt nach einem Deal mit Orba-ckstop. Als nächsten erwarte ich einen Antrag auf Verschiebung der Europawahl... So langsam wird die CDU wunderlich.
ellge 20.03.2019
3. Vorsicht!
AKK ist CDU-Vorsitzende, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es ist Sache des Europäischen Parlaments, ungarisches Fehlverhalten zu behandeln und ggf. zu sanktionieren.
A. A. Hammer 20.03.2019
4. Als Tiger springen und als Bettvorleger landen
Weber ist halt doch nicht der starke Mann als der er sich hier positionieren wollte. Letzte Woche hatte er sich 10 Minuten im heute Journal (ZDF) ausbreiten und Wahlkampf machen dürfen. Jetzt kneifen Sie alle. Für Orban ist das ein Sieg. Für die Rechtstaatlichkeit eine Niederlage. Und die CSU darf mit Herrn Orban weiter anbändeln.
chrimirk 20.03.2019
5. Frau AKK = Glücksfall für die SPD!
Schon bei den nächsten Landtagswahlen im Osten von D. wird sich die Trendwende zeigen. Die Sozis können sich nur wünschen, dass Frau AKK viele weitere Interviews etc. gibt, so besonders zum Thema EU, Frankreich usw.
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