EVP berät Viktor Orbáns Rausschmiss "Ein Armutszeugnis"

Die EVP im Europaparlament ringt um den möglichen Rauswurf der Partei von Ungarns Regierungschef. Die Entscheidung steht eigentlich schon fest, bevor die EVP-Führung am Nachmittag tagt. Doch es regt sich Widerstand.
Von Peter Müller, Brüssel
Ungarns Premier Viktor Orbán, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Ungarns Premier Viktor Orbán, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Foto: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Viktor Orbán, das muss man ihm lassen, hat ein Händchen fürs richtige Timing. Ausgerechnet am Montag, kurz bevor der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) ohne ihn tagt, macht Ungarns Premier ungerührt Termine in Brüssel: Zunächst trifft er Ratspräsident Charles Michel, danach Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Während die EVP weiterhin ohne Ergebnis darum ringt, ob sie Orbán aus der konservativen Parteienfamilie ausschließen soll, gibt Ungarns Premier den Staatsmann. Bei seinen Gesprächen geht es vor allem um den künftigen Finanzrahmen der EU, das Mehrjahresbudget. Und da steht für Orbán mindestens soviel auf dem Spiel wie bei der EVP für seine Fidesz-Partei - immerhin zählt Ungarn zu den größten Empfängern von EU-Regionalfördermitteln.

Die EVP, die sich erstmals unter Leitung des neuen Parteichefs Donald Tusk trifft, tut sich weiterhin schwer damit, Orbán die Tür zu weisen. Von Tusk, dem ehemaligen Solidarność-Aktivisten und späteren EU-Ratspräsidenten aus Polen, weiß man, dass er die Fidezs-Partei am liebsten herausschmeißen würde. Viele kleinere Mitgliedsparteien etwa aus den Benelux-Staaten sehen das ähnlich. Tusk machte das in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich, in Telefonaten mit den Chefs der Mitgliedsparteien oder beim persönlichen Abendessen mit dem einen oder anderen Fraktionschef im Europaparlament.

Allein für diesen Schritt gibt es derzeit keine Mehrheit. Das liegt vor allem an den großen EVP-Mitgliedern aus Spanien, Frankreich, Italien und auch an CDU und CSU aus Deutschland. Sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als auch CSU-Chef Markus Söder machten Tusk in Telefonaten klar, dass er in Sachen Fidesz nichts überstürzen solle. Nach allem, was von diesen Gesprächen zu erfahren ist, verbinden Ziemiak und Söder damit keinen Freibrief für Orbán. Dennoch sehen sie, wie viele andere in der EVP, die Gefahr, dass Orbán sich nur weiter radikalisiert, wenn er ausgegrenzt wird.

Nichts tun - dann bleibt Fidesz suspendiert

Wie zerstritten die EVP im Umgang mit den Ungarn ist, zeigte zuletzt auch die Abstimmung über einen Antrag im Europaparlament, in dem der Druck auf die EU-Kommission verstärkt werden sollte, beim Rechtsstaatsverfahren gegen den Mitgliedstaat endlich ernst zu machen. Obwohl EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) seinen Leuten empfahl, den Antrag anzunehmen, war das Abstimmungsverhalten der EVP-Europaparlamentarier alles andere als einmütig. Sogar neun der 29 Abgeordneten von CDU und CSU enthielten sich. Auch der ehemalige Bundesagrarminister und EVP-Schatzmeister Christian Schmidt hatte sich zuletzt im SPIEGEL für einen Verbleib von Fidesz ausgesprochen.

Wenn der EVP bei der Vorstandssitzung am Montagnachmittag eine Zerreißprobe erspart bleibt, liegt das nicht an neuer Einigkeit: Zum Glück, so sagt es ein EVP-Mitglied, sei Orbáns Suspendierung im März 2019 (das leidige Thema sollte so aus der Europawahl herausgehalten werden) unbefristet beschlossen worden. Wenn man also nichts tut, gilt sie einfach fort. Es stehe keine Abstimmung an, teilte die CDU in einer E-Mail an die deutschen EVP-Vorstandsmitglieder am vergangenen Freitag mit.

In der Partei gibt es darüber großen Unmut. Die ehemalige Europaabgeordnete Inge Grässle beispielsweise, die sich als Chefin des Haushaltskontrollausschusses immer wieder mit Orbán angelegt hatte, sagte ihre Teilnahme an der Vorstandssitzung aus Protest ab. "Ich mache diese Farce an Vorstandssitzung nicht mit", sagte sie dem SPIEGEL. "Ich wäre hingegangen, wenn die Entscheidung zumindest ein bisschen offen gewesen wäre. Fidesz gehört raus, alles andere ist ein Armutszeugnis."

Nun wollen auch die Generalsekretäre von CDU und CSU beraten, wie es weitergeht, womöglich eine Art Kriterienkatalog erarbeiten. Einfach wird das nicht, wie schon das weitgehende Scheitern der Gruppe der drei Weisen zeigte. Eigentlich sollten diese nach der Suspendierung von Fidesz klären, ob Orbáns Partei EVP-Mitglied bleiben kann oder nicht. Doch die Sache gestaltete sich zäh, auch weil Orbán nicht besonders viel Interesse an einer Mitarbeit erkennen ließ. Dem Vernehmen nach kam es an einem Freitag nach dem EU-Gipfel im Oktober zu einem kurzen Treffen mit der Weisengruppe, das war es aber auch schon.

Vor allem aber wurden sich der ehemalige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering untereinander nicht einig. Schüssel sei es vor allem darum gegangenen, die Suspendierung von Fidesz möglichst schnell aufzuheben, heißt es bei der EVP. Dabei wollte vor allem van Rompuy nicht mitmachen, auch, weil sich die Lage in Ungarn eher verschlechterte. Der Umzug der internationalen Studiengänge der von dem ungarisch-stämmigen Amerikaner George Soros gegründeten Central European University ist längst Realität, die meisten Medien vor allem außerhalb Budapests sind Orbán und seinen Leuten treu ergeben - für einen Freispruch gibt es wirklich keinen Grund. Dennoch gibt es nun keinen Bericht, sondern bloß einen Brief van Rompuys an Tusk. Darin schlägt der Ex-Ratspräsident vor, mit dem Weisen-Rat erstmal weiterzumachen.

Orbán trifft Kramp-Karrenbauer und Merkel

Die heikle Angelegenheit dürfte nach dem EVP-Treffen am Montagnachmittag nicht vom Tisch sein. Von Tusk wird erwartet, dass er seine Meinung klar äußert, auch wenn das Thema Fidesz offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht. Seine Taktik könnte sein, Orbán so bloßzustellen, dass er von sich aus die EVP verlässt. Vielen EVP-Politikern wäre das schon lange die liebste Lösung.

Orbán wiederum wird sich fragen, wie lange er in der Zwischenhölle der Suspendierung verbleiben will. Sicher, die zwölf Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament gehören in dieser Zeit weiter zur EVP-Fraktion, haben also einen gewissen Einfluss in der größten Gruppierung im Europaparlament. In Parteisachen aber hat Orbán nichts mehr zu sagen. Bei den Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs, bei denen diese vor EU-Gipfeln ihre Verhandlungslinie abstimmen, ist er nicht mehr dabei.

Bislang reagiert Orbán darauf nur mit Drohgebärden. Mal trifft er sich mit PiS-Leuten in Polen, mal mit Matteo Salvini in Italien, und in Pressekonferenzen spricht er davon, dass die EVP zu christdemokratischen Werten zurückfinden müsse. Konkret aber folgt daraus bislang nichts. Dazu passt, dass Ungarns Regierung rechtzeitig zu Orbáns Besuch in Brüssel am Montagmorgen die Abschrift eines Radiointerviews verbreitete, das Orbán am vergangenen Freitag in Ungarn gegeben hatte. Darin rühmt er sich einmal mehr für den Grenzzaun, der Flüchtlinge auf dem Weg nach Ungarn abhalte. Eine verbale Kraftmeierei, nicht mehr.

Dafür, dass auch Orbán langsam die Geduld verliert, spricht allerdings, dass er sich nun selbst Termine bei wichtigen EVP-Parteien verschafft. Am 10. Februar will er CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Da wird es dann sicher nicht nur um das EU-Mehrjahresbudget gehen.

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