Korruptionsvorwürfe: Ex-Abgeordneter Hauptmann tritt aus CDU aus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Mark Hauptmann, im Zuge der Lobbyismusaffäre der Union schied der Politiker bereits aus dem Bundestag aus. Nun hat er auch die CDU verlassen.

Ex-Abgeordneter Hauptmann: Ausstritt aus der CDU

Foto: Lisa Ducret / dpa

Die Maskenaffäre der Union hat weitere Folgen: Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband mit. Zuvor hatten Landeschef Christian Hirte und der Landesvorstand nach eigenen Angaben Hauptmann zum Parteiaustritt aufgefordert.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Am Donnerstag wurden Wohnräume des Beschuldigten, sein Bundestagsbüro und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen durchsucht.

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Die Generalstaatsanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften über eine von ihm gegründete Gesellschaft von einer Firma Provisionszahlungen erhalten hat. Nach SPIEGEL-Informationen  erhielt Hauptmann für die Vermittlung der Maskengeschäfte rund eine Million Euro an Provision.

Die Thüringer CDU hatte zuletzt bereits angekündigt, eine umstrittene Spende einer Firma an den Kreisverband Suhl, die offenbar nach Vermittlung Hauptmanns Coronaschutzmasken an Landkreise geliefert hatte, abzugeben.

Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen Aserbaidschans, Vietnams und Taiwans. In Hauptmanns Wahlkreispostille »Südthüringen Kurier« waren immer wieder lobende Artikel über Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan erschienen, garniert mit bezahlten Anzeigen aus diesen Staaten.

In den Augen der Fahnder hat Hauptmann damit ein weiteres Rechtsproblem. Seit Mitte 2017 habe er selbst die Anzeigen vermittelt. Der Agentur, die das Blatt produzierte, habe er so einen Mindestumsatz mit Anzeigen garantiert. Er selbst habe dafür eine Wahlkreiszeitung bekommen, ohne eigenes Geld investieren zu müssen.

Bisher fanden sich nach SPIEGEL-Informationen Anzeigen aus Aserbaidschan für 16.744 Euro, Taiwan für 24.000 Euro und Vietnam für 12.620 Euro. Macht insgesamt gut 53.000 Euro. Auch dabei könnte es sich rechtlich gesehen um Bestechungsgelder gehandelt haben, so die Ermittler.

»Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu«, erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. »Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.« Herrgott verwies darauf, dass die Landespartei nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.

Hauptmann war nach einem SPIEGEL-Bericht über fragwürdige Lobbytätigkeiten für das autoritär regierte Aserbaidschan und weitere ausländische Staaten in die Kritik geraten und hatte daraufhin am 11. März sein Bundestagsmandat niedergelegt. Auch als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Suhl war Hauptmann später zurückgetreten.

Hauptmann bestreitet unrechtmäßige Maskengeschäfte

Nach Hauptmanns Rücktritt wurde bekannt, dass er Coronaschutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann hatte zudem bestritten, unrechtmäßige Maskendeals geschlossen zu haben. »Ich habe geholfen, aber keine Provision erhalten.« Dass er dennoch sein Bundestagsmandat abgegeben hat, begründete Hauptmann mit Anfeindungen gegen ihn: »Ich möchte meine Familie schützen«.

Hauptmann hatte sich zudem von den Unionspolitikern Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) distanziert, die für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmaskengeschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen hatten. Mit dem »möglicherweise unrechtmäßigen Handeln von Kollegen« habe er nichts zu tun, sagte Hauptmann.

asa/AFP