Ex-AfD-Politiker Kalbitz Vorerst Rechtsdraußen

Ex-AfD-Politiker Kalbitz ist mit einem Eilantrag gegen seinen Rauswurf vor Gericht gescheitert. Das Lager um Co-Chef Meuthen sieht das Kapitel abgeschlossen. Doch Kalbitz und seine Anhänger werden wohl keine Ruhe geben.
Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen: Im Juli 2019 noch in einer Partei

Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen: Im Juli 2019 noch in einer Partei

Foto: Christoph Soeder / dpa

Vor dem Landgericht in Berlin-Mitte ist ein Lastwagen mit einem übergroßen Poster aufgefahren. "Kalbitz bleibt", steht darauf. Drinnen, im Flur vor dem Gerichtssaal, demonstriert ein weiterer Andreas-Kalbitz-Fan. Ein älterer Herr hält ein Schild vor seinem Bauch: "Kalbitz bleibt. Meuthen weg." Bis ihn ein Justizbeamter bittet, das zu unterlassen.

An diesem heißen Sommertag wirken die Umstände rund um die Verhandlung wie ein kleines AfD-Bühnenstück. Auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist im Gerichtsgebäude erschienen, er hat es der Parteiführung erst am Morgen in der Presselage mitgeteilt. Gauland mischt sich unter die Zuschauer. Es ist ein weiteres Signal im innerparteilichen Kampf, der 79-Jährige hatte sich auf die Seite von Kalbitz geschlagen und kürzlich das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts infrage gestellt, das dem Rechtsaußenpolitiker Kalbitz die Mitgliedsrechte aberkannte.

Kalbitz, der selbst nicht zur Verhandlung erschienen ist, will das nicht akzeptieren: Per Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen das Urteil des Parteigerichts will er vorerst in die AfD zurück.

Doch in der mündlichen Verhandlung wird rasch klar, dass das Gericht dem nicht folgen wird. Um Punkt 12 Uhr, nach einer halben Stunde interner Beratung, wird der Eilantrag abgelehnt. Der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom 15. Mai, mit dem Andreas Kalbitz' Mitgliedsrechte annulliert wurden, sei "nicht evident rechtswidrig", so der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier. Die weiteren zwischen den Parteien streitigen Punkte müssten dagegen in einem etwaigen Hauptsacheverfahren geklärt werden - das aber noch gar nicht anhängig sei - nicht aber in dem hiesigen Eilverfahren.

Damit ist Kalbitz vorerst - bis zu der von ihm angestrebten Hauptsacheverhandlung vor dem Landgericht - aus der AfD raus. Derzeit sitzt er als parteiloser Abgeordneter in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, verzichtete diese Woche aber auf seinen Fraktionsvorsitz, nachdem er - mutmaßlich mit einem Boxhieb gegen den derzeitigen Fraktionschef Dennis Hohloch - in die Schlagzeilen geraten war.

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland im Landgericht Berlin-Mitte: Zeichen der Solidarität mit Andreas Kalbitz

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland im Landgericht Berlin-Mitte: Zeichen der Solidarität mit Andreas Kalbitz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Mit der Ablehnung der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht kann Kalbitz vorläufig auch nicht mehr auf den Posten des Brandenburger Landeschefs und in den Bundesvorstand zurückkehren. Das hatte er sich erhofft. Die Frage, ob Kalbitz je Mitglied der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) gewesen war, ob die Entscheidung des Bundesvorstands mit dem Parteiengesetz kollidiert, all das spielt an diesem Freitag keine Rolle.

Der Beschluss des Bundesvorstands hatte Kalbitz vorgehalten, er habe seine Mitgliedschaft in der HDJ und bei den Republikanern (REP) bei seinem Eintritt in die AfD 2013 verschwiegen. Kalbitz bestreitet in zwei eidesstattlichen Erklärungen Mitglied der HDJ oder ihrer Vorläuferorganisation gewesen zu sein, das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht hingegen in einem Gutachten von einer HDJ-Mitgliedsnummer "01330" für eine "Familie Andreas Kalbitz". Wegen der eidesstattlichen Erklärungen laufen - wie auch im Fall des mutmaßlichen Boxhiebs - staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kalbitz.

Wie geht es nun weiter? Kalbitz' Anwalt Andreas Schoemaker erklärt vor Gericht, ein Antrag für ein Hauptsacheverfahren sei noch nicht eingereicht, das werde voraussichtlich in der kommenden Woche geschehen. Der juristische Streit dürfte also weitergehen.

Ein solches Verfahren könnte sich aber in die Länge ziehen, möglicherweise bis zu fünf Jahre dauern, wenn es etwa bis vor den Bundesgerichtshof gehe, sagt das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Wolf nach der Verhandlung auf dem Flur des Gerichts. Wolf gehörte im Mai zu jenen, die an der Seite von Co-Parteichef Jörg Meuthen den knappen Beschluss zu Kalbitz herbeiführten. "Wir können aufatmen", sagt Wolf, das "Kapitel Kalbitz ist politisch geschlossen", Kalbitz spiele "keinerlei Rolle mehr für die AfD".

Ob das wirklich so ist, muss sich erst noch zeigen. In der Partei kursieren Gerüchte, diese Woche hätten sich Anhänger aus dem mittlerweile aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Flügel"-Netzwerk - in dem Kalbitz neben Björn Höcke eine führende Rolle spielte - auf dem Gut des Höcke-Freundes Götz Kubitschek im sachsen-anhaltischen Schnellroda getroffen. Eine Bestätigung dafür gab es bislang nicht, doch zeigt allein das Gerücht, wie nervös Teile der Partei sind.

Vor allem im Osten hat der nunmehr parteilose Kalbitz von der AfD-Basis weiter Einladungen für Auftritte erhalten. Diejenigen, die das vorhätten, "werden sich das jetzt sehr genau überlegen", sagt Vorständler Wolf. Und Gauland, der in seiner Rolle als Ehrenvorsitzender Partei für Kalbitz ergriffen hat? Gauland habe sich "große Verdienste für die AfD erworben", aber in den vergangenen Wochen "mehrfach unglücklich agiert". Dass er sich im Eilverfahren für Kalbitz und dessen Anwalt als Zeuge angeboten habe, damit, "so fürchte ich, hat er sich selbst beschädigt", konstatiert Wolf.

Fan-Laster vor dem Landgericht Berlin-Mitte am 21. August 2020: Niederlage erlitten

Fan-Laster vor dem Landgericht Berlin-Mitte am 21. August 2020: Niederlage erlitten

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Die Partei, das zeigt sich nicht nur im Gerichtssaal, ist tief zerstritten. Gauland, längst aus dem Gerichtsgebäude geeilt, lässt später als AfD-Fraktionschef im Bundestag einen Zweizeiler per Mail über die Pressestelle versenden: Das Gericht habe nicht in der Hauptsache entschieden, heißt es da, er sei nach wie vor der Auffassung, dass der vom Bundesvorstand eingeschlagene Weg "juristisch nicht sauber"sei. Und: Die von Meuthen beklagte Unruhe in der Partei hätte im Vorfeld vermieden werden können.

Auch Tino Chrupalla meldet sich zu Wort, Meuthens Co-Chef. Im Bundesvorstand hatte er im Mai gegen den Kalbitz-Rauswurf gestimmt. "Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gern erspart hätte", lässt er mitteilen. Darum sei es umso wichtiger, "sich nun nicht auseinander dividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten". Das klingt nun nicht mehr danach, als setzte Chrupalla noch auf Kalbitz.

Den Blick nach vorne, darauf hofft auch Meuthen. Die Entscheidung des Gerichts sei "nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition". Damit seien "sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln" an der Rechtmäßigkeit "unseres Vorgehens endgültig jede Basis" entzogen, spielt er indirekt auf die Kritik Gaulands an den Parteirichtern an.

Meuthen spricht von einem "Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung", mit der "nun wieder Ruhe" einkehren werde. Mit "neuer Geschlossenheit" werde man in den Bundestagswahlkampf gehen.

Das dürfte, wie die bisherige Geschichte der AfD gezeigt hat, Wunschdenken bleiben.