Ex-Außenminister Grüne streiten über Fischers Koalitionsratschläge

Jahrelang hat Joschka Fischer gegen das bürgerliche Lager gekämpft. Jetzt, nach sieben Jahren im Amt, sieht der Ex-Außenminister im SPIEGEL-Interview kaum Möglichkeiten für die Grünen, sich einer Zusammenarbeit auch mit dem früheren Gegner zu entziehen. Grünen-Chef Bütikofer ist verärgert.


Hamburg - Bei den Grünen hat eine Debatte über mögliche neue Machtkonstellationen begonnen. Die Partei müsse sich gezielt auf mögliche Koalitionen auch unter Einschluss von Union und FDP vorbereiten, sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer dem SPIEGEL.

Grünen-Chef Bütikofer: Über Fischer verärgert
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Grünen-Chef Bütikofer: Über Fischer verärgert

In einem Fünfparteiensystem blieben für seine Partei realistisch "nur zwei Konstellationen: die schwarze oder die rote Ampel", sagte Fischer im Interview. Damit sind Verbindungen der SPD oder der CDU jeweils mit FDP und Grünen zugleich gemeint. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Fischer aus. "Nicht nur die Grünen, auch andere Parteien werden eine strategische Debatte und Entscheidungen brauchen", sagte er. Es gehe um die "Verbindung von Inhalt, Macht und Person". Das gelte für die rote genauso wie für die schwarze Ampel. "Da bin ich persönlich froh, dass ich nicht mehr dabei bin."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich verärgert über Fischers Äußerungen. "Ich bin der Meinung, dass es gar keinen Grund gibt, jetzt Debatten zu führen, die bestenfalls nur Ablenken vom Scheitern der Großen Koalition", sagte Bütikofer SPIEGEL ONLINE. Der Zeitpunkt für eine solche Debatte sei falsch gewählt. "Und ich werde mich deshalb keinesfalls daran beteiligen", sagte Bütikofer. Zudem seien Fischers Erkenntnisse nicht neu. "Über Koalitionsmöglichkeiten haben wir bereits auf unserem letzten Parteitag gesprochen." Daher müssten strategische Fragen nicht neu gestellt werden - "auch nicht von Joschka Fischer", so Bütikofer. "Es geht jetzt doch überhaupt nicht um geschmackliche Prioritäten, mit wem man denn gerne zusammenarbeiten will, sondern darum, die Regierung zu kritisieren."

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn unterstützte dagegen Fischers Überlegungen. "Wenn die Bundesregierung so weitermacht, erreicht sie das Ende der Legislaturperiode nicht", sagte er der "Bild am Sonntag". Darauf müssten sich alle demokratischen Parteien einrichten. "Und wir stellen uns so auf, dass an der grünen Modernisierungskraft niemand vorbeikommt."

Der hessische Grünen-Chef Matthias Berninger sagte dem Blatt, FDP und Grünen müsse klar sein, dass sie nur gemeinsam eine Große Koalition verhindern könnten. "Die grüne Parteibasis hat mit Ampelbündnissen kein Problem." In Hessen seien die Grünen in Offenbach und Darmstadt in Ampelkoalitionen mit der SPD, in Gießen mit der CDU. "Das funktioniert völlig geräuschlos", sagte Berninger.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" laufen seit Tagen vertrauliche Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten von Grünen, FDP und Union. Im ständigen Kontakt stünden unter anderem Berninger, der Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder und der FDP-Politiker Daniel Bahr. Dieser sagte dem Blatt: "Es gibt klare Übereinstimmungen zwischen Union, FDP und Grünen bei einer mutigen Haushalts-Reformpolitik." Mißfelder sagte: "Bei den jungen Politikern gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Schwarz, Gelb und Grün."

kaz/AFP/dpa



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