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04. März 2012, 11:22 Uhr

Ex-Bundespräsident

Horst Köhler verzichtet auf Ehrensold

Es wirkt wie eine großzügige Geste: Altbundespräsident Horst Köhler verzichtet laut "Bild am Sonntag" auf seinen Ehrensold. Allerdings könnte er aus seinen früheren Posten als Präsident des Sparkassenverbands und IWF-Direktor deutlich höhere Pensionen erwarten.

Hamburg - Während der eine noch für Diskussionen sorgt, schafft der andere Tatsachen: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden.

Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte Köhler Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die "Bild am Sonntag".

In der Diskussion um Christian Wulffs Ehrensold forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden", sagte von Arnim. Wulff werde kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können: "Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten."

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der "Bild am Sonntag" nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln".

siu/afp/dapd

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