Ex-Bundespräsident Keine Prämie für Demagogen

Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn ehemalige Bundespräsidenten reden. Von so einem "Erzieher zur Demokratie" kann man auch heute noch einiges lernen.

Die Standarte des Bundespräsidenten
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Die Standarte des Bundespräsidenten

Eine Kolumne von


Was hat so ein ehemaliger Bundespräsident noch zu sagen? Hätte er nicht alles, was ihm am Herzen liegt, schon während seiner Amtszeit äußern können, mit der ganzen Autorität der höchstrangigen Staatsperson? Steht nicht alles Nachgeschobene automatisch unter dem Verdacht der Anmaßung, der Einmischung in die Geschäfte der Nachfolger?

Im schlimmsten Fall wirkt es schnell überholt, wenn so ein emeritierter Würdenträger auf Buchwerbetour sich ergeht in der Kritik der "Intoleranz der Guten" und "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" einfordert - und nur Tage später der Generalbundesanwalt dem Verdacht nachgeht, es habe mitten in Deutschland einen rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf einen Politiker gegeben. Wenn der oberste Verfassungsschützer schon vorher vor militanter Gewalt von rechts warnt und der Bundesinnenminister die rechte Bedrohung auf eine Stufe stellt mit der durch den islamistischen Terrorismus. In einer solchen gesellschaftlichen Situation sollen wir eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" üben? So kurz kann die Haltbarkeit von Forderungen zur politischen Kultur sein.

Aber vielleicht ist das ungerecht. Vielleicht kann man viel lernen von einem, der nicht nur ein einziges politisches System in Deutschland kennengelernt hat, der mitbekommen hat, wie es ist, in einer Diktatur zu leben. Dessen Leben nicht frei war von Brüchen und Fehlern, der daraus gelernt hat und den sie zu seinen Hochzeiten einen "Erzieher zur Demokratie" genannt haben.

Vergleichsweise weitsichtig

Kürzlich strahlte der Deutschlandfunk Kultur ein Interview mit dem ehemaligen Bundespräsidenten aus. Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt besuchte er eine Berliner Schulklasse und ließ sich von den Schülern befragen. Dieses Gespräch hat relativ zu anderen jüngsten ex-präsidialen Einlassungen wenig Beachtung gefunden. Das ist schade, wirkt es doch hochaktuell.

Der Bundespräsident wurde zunächst gefragt, wie er seine Zeit jetzt ausfülle, so ganz ohne Amt. Da bekannte er freimütig einen Zwiespalt und ein Defizit: Die mit Terminen gefüllten Jahre als Präsident hätten eine große Bildungslücke gerissen, und jetzt könne er sich kaum entscheiden, ob er lieber Bücher lesen solle, um diese Lücke zu schließen, oder welche schreiben, um einen Bildungsvorrat für die Zukunft anzulegen. So uneitel kann ein Ex-Präsident sein, dass er Unwissen zugibt. Den Bildungsvorrat füllt er dann im folgenden Gespräch.

Wie er denn mit Anfeindungen umgehe, will eine Schülerin wissen. Das sei "kolossal einfach", berichtet gut gelaunt der Altpräsident. Er erhalte böse Zuschriften, auch jetzt noch. Man schreibe ihm, dass er jetzt hoffentlich Zeit habe, sich darüber Gedanken zu machen, was er dem deutschen Volk alles Böses angetan habe. Solchen Leuten lasse er dann antworten, ihr Schreiben komme in die Ablage mit dem Titel "Epistolarer Exhibitionismus", speziell geschaffen für Wichtigtuer. Wenn es besonders "frech und gemein" geworden sei, habe er früher auch sehr schroffe Antworten verschickt. Das Amt habe das nicht gern gesehen, aber ihm habe es Spaß gemacht. Seinem Beispiel folgend werde ich mir sogleich einen entsprechenden Ordner für solche Leserbriefe in meinem Mail-Postfach einrichten.

"Das hat uns nicht weiter gestört"

Angefeindet wurde der Präsident auch dafür, dass er sich immer gegen eine allzu große direkte Beteiligung der Wähler an der Gesetzgebung eingesetzt hat. Er hielt die plebiszitäre Gesetzgebung, wie sie auch heute wieder gern von rechten Populisten gefordert wird, für eine "Prämie für Demagogen" - deshalb habe man sie "bewusst vermieden". Da war das Geschrei groß, der Präsident ließ sich aber nicht beeindrucken: "Man hat uns dann sagen lassen, dass wir dem Volk seine wichtigsten Rechte rauben, aber das hat uns nicht weiter gestört."

In der Kolumne Agitation und Propaganda schreibt Stefan Kuzmany über die aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft. Abonnieren Sie den Newsletter direkt und kostenlos hier:

Sodann analysiert er die politische Situation in den USA. Dort gebe es von Anbeginn die strenge Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Justiz. Insbesondere die außerordentlich angesehene Stellung des Obersten Gerichtshofs begrenze die Macht, "sodass dort das Problem des Diktatoriellen weggefallen ist." Um dann nachdenklich nachzuschieben: "Obwohl natürlich auch mit Suggestion und den neuen Mitteln der Volksstimmungsbeherrschung die Dinge dort auch problematischer geworden sind."

Was denn die großen Ideale des Systems der Bundesrepublik seien, wollen die kritischen Schüler dann noch wissen - es zählten doch, so scheint es ihnen, vor allem ein großes Einkommen und ein dickes Auto? "Sie können hier Ihre eigene Meinung sagen. Das ist kein großes Ideal, aber dahinter steht die innere Freiheit der eigenen Meinungsbildung", erklärt der Präsident.

Die Bedrohung unterschätzt

Theodor Heuss, der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hat dieses Gespräch im November 1960 geführt. In seiner Zeit als liberaler Reichstagsabgeordneter in der Weimarer Republik ließ er sich von seinen Fraktionskollegen gegen seine ursprüngliche Absicht davon überzeugen, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, wonach die Nationalsozialisten dann Gesetze ganz ohne Beteiligung des Parlaments erlassen konnten. Er hatte die Bedrohung durch den Nationalsozialismus offenbar unterschätzt und wohl gehofft, die Krise des Parlamentarismus könne überwunden und wenigstens Teile der Weimarer Verfassung gerettet werden. Er hat sich bitter getäuscht und musste sich später immer wieder dafür rechtfertigen, nicht entschieden genug gegen die Nazis aufgetreten zu sein.

Etwa drei Jahre nach dem Besuch der Schulklasse, am 12. Dezember 1963, starb Theodor Heuss. Man hätte ihn gern noch gefragt, in welche Schublade er die heutigen Wortmeldungen "besorgter Bürger" sortieren würde. Und was er wohl von einer "erweiterten Toleranz in Richtung rechts" hält?

insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
rainerwäscher 24.06.2019
1.
Es gibt nicht DEN Ex-Bundespräsidenten. Wer ist hier gemeint? Sein Name wird hier nicht genannt.
Newspeak 24.06.2019
2. ...
Ich frage mich ja, warum wir in einer Gesellschaft leben, wo man auf den Bundespraesidenten, gleich ob im Amt oder nicht, besonders hoeren soll? Was qualifiziert bzw. legitimiert diese Leute denn dazu? Sicher, viele Bundespraesidenten haben schon aufgrund ihres Alters eine gewisse Lebenserfahrung. Manche sind auch durchaus intellektuell gepraegt, vielleicht sogar akademisch gebildet, des Denkens und des sprachlichen Ausdrucks faehig. Aber am Ende ist es doch nur das Amt, dass ihnen eine Aufmerksamkeit garantiert. Trumps Tweets werden zitiert, weil er der US Praesident ist. Gaucks Buecher werden gedruckt, weil er mal Bundespraesident war. Der Inhalt von Tweet oder Buch wird aber deswegen nicht unbedingt besser. Es gibt in diesem Land Tausende von Menschen, die mehr Lebenserfahrung mitbringen, hoehere akademische Qualifikationen, die aber nie gehoert werden, weil sie kein Amt haben, weil sie nicht nach Aufmerksamkeit heischen, weil die Medien bequem sind, und immer wieder dieselben Verdaechtigen interviewen, zum Buecherschreiben anregen, ihr Leben dokumentieren, ob diese nun besonders qualifiziert sind oder gar legitimiert, das spielt kaum eine Rolle, wenn man nur hinreichend beruehmt ist, und man sicher sein kann, dass sich die Buecher etc. gut verkaufen lassen. Ein Bundespraesident nach meinem Geschmack wuerde weniger Sonntagsreden halten und predigen, und mehr zuhoeren. Er wuerde andere in das Licht stellen, anderen Stimmen Gehoer verschaffen, durch seine Macht, anstatt sich selbst in Eitelkeit im Glanz des Ruhms zu sonnen. Im Grunde faellt das Fazit bitter aus. Man braucht dieses Amt eigentlich gar nicht, weil den schoenen Worten gar keine guten Taten folgen.
charlybird 24.06.2019
3. Ja, ja der gute alte Gauck
hat in seinem ständig überzogenen Freiheitswahn, der ihn oft und gewaltig überkam, so vieles dahergeschwafelt, zB gegen die seinerzeitige Occupy Bewegung, die er, weil in seinem Elfenbeinturm nicht verstanden, albern fand, und genauso hat er mal eben die Toleranz gegen Rechts rausgefeuert, weil ihm offenbar und überhaupt Grundideen für eine politische Linie fehlen, die eben eine funktionale Gesellschaft verschiedenster Interessen ermöglichen. Interessant aber das Interview mit Heuss, es macht nachdenklich und zeigt wie wenig sich eigentlich geändert hat, wenngleich er sich seiner damaligen Schuld, die im anderen Fall aber auch nichts bewegt hätte, wohl bewusst war. Ein ''Pegida'' Anhänger mit seiner besorgten ''Lügenpresse'' Krakeelerei, seinem Galgenhumor die Kanzlerin betreffend und dem ''Merkel-muss-weg'' Gebrülle, hätte diesen armen Ex-Bundespräsidenten aber wahrscheinlich zu Tode erschreckt.
RedMillionaire 24.06.2019
4. Was für ein Gewirr.
Sagen Sie doch einfach wen Sie damit angreifen oder widerlegen wollen. Kann doch nicht so schwer sein den Menschen beim Namen zu nennen. Und gut ist. Nicht noch ne Drehung und noch eine. Sagen was ist.
shotaro_kaneda 24.06.2019
5.
Herr Kuzmany will Herrn Gauck hier einfach missverstehen. Herr Gauck hat klar gesagt, dass man zwischen rechts und Rechtsextremismus trennen muss. Und als rechts hat er eben alles rechts von den Grünen und der SPD definiert. Man könnte auch das Wort "konsrvativ" bemühen. Und Herr Gauck hat explizit darauf hingewiesen, dass einzig das GG bestimmt, wer am demokratischen Diskurs teilhaben darf und wer mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Und hier Konservative mit rechtsextremen Terroristen gleichzusetzen bringt genau Null Punkte, um die derzeitige gesellschaftliche "Frontenbildung" aufzudröseln. So schließt man gut die Hälfte derjenigen, die fest zum GG stehen, vom Diskurs aus. Und so lebt jeder in seiner Meinungsblase mit Radikalisierungstendenzen an den gemäßigten Rändern. Genau das, ist ja das Problem, worauf Herr Gauck hinaus will. Aber wie gesagt, Herr Kuzmany will Herrn Gauck hier scheinbar missverstehen. Jeder der z.B. die Energiewende kritisiert und auf Probleme der Erneuerbaren Energien hinweist oder für eine geregelte Migration steht oder für die Erhaltung des Individualverkehrs, wird öfters mal in Richtung AfD geschoben.
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