Ex-Bundespräsident Wulff Politiker verlangen Reform des Ehrensolds

Sind 200.000 Euro im Jahr wirklich angemessen? Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff hat Folgen: Politiker von Union und FDP fordern eine Reform des Ruhegeldes für Ex-Bundespräsidenten.

Christian Wulff im Januar in Schloss Bellevue: Ruhegeld oder neue Berufstätigkeit?
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Christian Wulff im Januar in Schloss Bellevue: Ruhegeld oder neue Berufstätigkeit?


Berlin - Nach der Empörung über den Ehrensold für Christian Wulff fordern Politiker aus Regierung und Opposition eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Bundespräsidenten.

Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt." Sein Verband habe in kürzester Zeit Hunderte E-Mails zu dem Thema erhalten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.", es sei zu überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekomme, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär der Liberalen in Thüringen, schlug im Magazin "Focus" vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. "In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. "Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Wowereit: 199.000 pro Jahr sind "sachlich angemessen"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert hingegen, Altbundespräsidenten weiterhin ein angemessenes Ruhestandsgeld zu zahlen. Ex-Präsidenten dürften nicht in die Lage gebracht werden, sich einen Arbeitsplatz aus rein finanziellen Gründen suchen zu müssen, sagte der Vizevorsitzende der SPD der "Rhein-Zeitung". Altbundespräsidenten würden nach ihrer Amtszeit weiter als Repräsentanten des Landes wahrgenommen. Dazu müssten sie würdevoll mit ihrer öffentlichen Rolle umgehen können, sagte Wowereit. Darum sei auch im Fall des zurückgetretenen Christian Wulff die Zahlung des Ehrensolds über jährlich 199.000 Euro "sachlich angemessen".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schlug vor, Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter zu streichen. Er sei gegen diese Privilegien, weil Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht habe, sagte Schneider der "Rheinischen Post".

Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199.000 Euro war durch den Rücktritt von Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Laut Bundespräsidialamt sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt, weil Wulff am 17. Februar "aus politischen Gründen" zurückgetreten sei. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen. Die zuständigen Haushaltspolitiker schlossen sich dieser Argumentation an.

84 Prozent der Deutschen forderten hingegen, Wulff müsse auf das Geld verzichten. Die Debatte zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte", sagte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), dem Magazin "Focus".

Ermittler durchsuchten vier Stunden lang Wulffs Haus

Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Am Freitagabend hatten die Ermittler Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover durchsucht. Die fast vierstündige Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vor allem für Wulffs Handy- und Computerdaten. Bei der Durchsuchung seien von solchen Dateien Kopien erstellt worden, sagte ein Behördensprecher in Hannover am Samstag. "Papiere und Unterlagen sind auch mitgenommen worden, allerdings nicht viele." Zumindest in den nächsten Tagen sei nicht mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen. Erste belastbare Ergebnisse werde es frühestens in sechs Monaten geben.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag auch Büroräume und Wohnung von Groenewold in Berlin durchsucht. Der Filmproduzent soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds zuvor eine Bürgschaft gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff hatte erklären lassen, Groenewold die Hotelrechnung bar erstattet zu haben.

lgr/dpa/dapd/AFP

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lemmiecaution 03.03.2012
1.
Angemessen ? Für jeden Ehrenmann, der die BRD würdig vertreten hat, ja. Für diesen peinlichen, verlogenen und vermutlich korrupten Versager aber in keiner Weise. Die Versorgung solcher Witzfiguren wird üblicherweise durch den "Markt" geregelt. Und da er so wunderbar über den früheren Bundespräsidenten Rau - was für eine Lichtgestalt gegenüber diesem Hanswurst - gehetzt und dessen Bezüge öffentlich und populistisch gegeißelt hat, sollte er genau daran gemessen werden.Und alle seine früheren "Untergebenen" und Parteizecken, die ihm nun zu dieser ungerechtfertigten Bereicherung verhelfen, sollte umgehend der Prozess gemacht werden. Eine "unabhängige" Staatsanwaltschaft hätte genug damit zu tun. Es ist einfach eine Schande !
k_2 03.03.2012
2. Reform überfällig
Zitat von sysopAFPSind 200.000 Euro im Jahr wirklich angemessen? Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff fruchtet: Politiker von Union und FDP fordern eine Reform des Ruhegeldes für Ex-Bundespräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819101,00.html
Schon nach der "Fahnenflucht" von Köhler, hätte man handeln sollen. Selbst Wulff war ja seinerzeit dafür. Jetzt will er offensichtlich nichts mehr davon wissen. In einer Zeit, in der dem "Normalbürger/ Normal-verdiener", in Bezug auf die Rente immer mehr zugemutet wird, darf man auch von "Spitzenverdienern" Opfer verlangen. Daher befürworte ich, den Bezug des "Ehrensoldes" an das Renteneintrittsalter zu koppeln. Im Fall Wulff wäre dies mit ca. 66, 5 Jahren. Und für alle (einschließlich Wowereit), die fürchten, dass er in der Zwischenzeit "verhungern" müsste, sei angemerkt, dass er in der Zwischenzeit ja vom Ruhegeld eines Ministerpräsidenten wohl würdig leben könnte.
mb52 03.03.2012
3. Politische Gründe?
Zitat von sysopAFPSind 200.000 Euro im Jahr wirklich angemessen? Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff fruchtet: Politiker von Union und FDP fordern eine Reform des Ruhegeldes für Ex-Bundespräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819101,00.html
Und immer wieder die gleiche Frage: Warum erklärt es bitte niemand, weshalb der Verdacht auf Vorteilnahme und die daraus resultierenden Ermittlungen ein politischer Grund sein sollten???
BiffBoffo 03.03.2012
4. Unehrenhaft entlassen
Aber dann Ehrensold bekommen. Das sowas in Deutschland funktioniert ist oberste Armut! Man kann ja das Volk mal Fragen ob dies in diesem Fall ok ist. Also ob der Arbeitgeber - also das Volk sowas Toleriert.
sorata 03.03.2012
5. Dr. Wohlgemuth weiss es besser.
Zitat von sysopAFPSind 200.000 Euro im Jahr wirklich angemessen? Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff fruchtet: Politiker von Union und FDP fordern eine Reform des Ruhegeldes für Ex-Bundespräsidenten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819101,00.html
"Ausgehend von der etymologischen Bedeutung des Begriffs stehe dem scheidenden Bundespräsidenten diesen Zuwendung in vollem Umfang zu, beinhalte der klassische "Ehrensold" doch eine äußerst zwiespältige Anerkennung. "Ehrensold" sei ein zusammengesetzter Begriff der einzeln geklärt werden müsse:auf eine altnordische und althochdeutsche Wurzel (êre) zurückgehend, wurde der Begriff der Ehre geistesgeschichtlich durch die griechischen Begriffe τιμή (Anerkennung, Ansehen) und εὐδοκία (Wohlgefallen, guter Ruf) sowie den lateinischen Begriff honor (Anerkennung, [offizielle] Ehrung) mitbestimmt [Wikipedia]. "Sold" hingegen bedeute zum einen die Entlohnung oder Bezahlung im beamtenrechtlichen oder militärischen Sinne - zum anderen sei der Begriff bei der Betrachtung seines angelsächsischen Ursprungs gleichbedeutend mit "verkauft" oder "veräußert". Nach Dr. Wohlgemuth habe der Agierende ja seine Ehre tatsächlich vollständig verkauft, habe also im Wortsinn als Kompensation für diesen Verlust eine geldwerte Zuwendung in Form eines "Ehrensoldes" verdient." Zwar hat Wullf jetzt keine Ehre mehr, da veräußert, aber Geld.
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