Korruptionsverfahren Wulff soll gegen seinen Ex-Sprecher aussagen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll als Zeuge im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher vernommen werden. Olaf Glaeseker steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht - auch gegen Wulff selbst läuft noch ein Verfahren.
Glaeseker und Wulff (Archivbild): Genehmigung zur Aussage erteilt
Hannover - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Vertrauten Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Die Genehmigung, Wulff vernehmen zu können, holte sich die Staatsanwaltschaft Hannover bei der niedersächsischen Landesregierung ein.
Regierungssprecher Franz-Rainer Enste bestätigte am Freitag, das Kabinett habe in seiner Sitzung am 12. Juni über den Antrag der Staatsanwaltschaft beraten und das Einverständnis erteilt. Die Strafverfolger rechnen damit, im Spätsommer oder Herbst "belastbare Ergebnisse" zu dem Glaeseker-Ermittlungsverfahren vorlegen zu können.
Laut niedersächsischem Ministergesetz unterliegen Mitglieder der Landesregierung auch dann der Verschwiegenheitspflicht, wenn sie ausgeschieden sind. Deshalb ist eine Genehmigung nötig. Diese dürfe nach dem Gesetz aber nur verweigert werden, wenn das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet sei, erklärte der Regierungssprecher. "Dafür gab es in diesem Fall keine Anhaltspunkte."
Gegen Wulffs ehemaligen Sprecher wird im Zusammenhang mit dem Lobbytreffen "Nord-Süd-Dialog" wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er war damals der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff. Ermittelt wird auch gegen den Party-Veranstalter Manfred Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte der CDU-Politiker dann seinen Rücktritt als Bundespräsident.
Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen Wulff wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Auch in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold will die Staatsanwaltschaft spätestens im Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen.
Wann Wulff gehört werden soll, war zunächst nicht bekannt. "Zu Einzelheiten der Vernehmung sagen wir nichts", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel.
heb/dpa/dapd
