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04. März 2012, 14:47 Uhr

Ex-Bundespräsident

Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr

Zusätzlich zum Ehrensold könnte Christian Wulff die Steuerzahler künftig weitere 280.000 Euro im Jahr kosten: Nach SPIEGEL-Informationen will der ehemalige Bundespräsident das gleiche Recht wie seine Vorgänger - und fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter.

Hamburg - Noch wird trefflich über 199.000 Euro Ehrensold pro Jahr für Christian Wulff diskutiert, da werden weitere Forderungen bekannt, die für noch mehr Aufruhr sorgen werden: Der Ex-Bundespräsident will ein Büro inklusive Mitarbeiter. Wulff wünscht sich nach Informationen des SPIEGEL die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.

Ungeachtet der Debatte um Wulffs Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro will das Präsidialamt im kommenden Haushalt auch das Büro und den Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.

Die Zahlungen hängen unter anderem von der Lage und damit von der Miethöhe der jeweiligen Büros ab. Zwischen 200.000 und 350.000 Euro im Jahr werden so je nach einstigem Amtsinhaber aus Steuergeldern aufgewandt, heißt es in Berlin, die höchsten Kosten liefen derzeit für Köhler auf. Hinzu kommen noch einmal Mittel für den Personenschutz, die aus dem Topf des Bundeskriminalamts beglichen werden.

"Erschreckende Bürgerferne der Politik"

Auch der anstehende Große Zapfenstreich zu Wulffs Abschied sorgt für Diskussion. Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält nach Informationen des SPIEGEL eine pompöse Verabschiedung für unangemessen und kritisiert die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich bei einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr um "geübte Staatspraxis".

Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne: "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."

Wulff war nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme von seinem Amt zurückgetreten. Die Fahnder erhoffen sich nun Aufklärung von Wulffs Telefondaten. Die Staatsanwälte wollen herausfinden, wie und wann der CDU-Politiker mit dem Filmproduzenten David Groenewold kommuniziert hat.

Der Berliner Unternehmer hatte Christian und Bettina Wulff zwei Urlaubsaufenthalte auf Sylt vorfinanziert, später soll der damalige niedersächsische Regierungschef die Kosten bar zurückgezahlt haben. Als der Bundespräsident deshalb Anfang des Jahres unter Druck geriet, verlangte Groenewold vom entsprechenden Hotel auf Sylt die Herausgabe einer Kopie der Hotelrechnung.

Sollte dieser Vorgang mit Wulff abgesprochen gewesen sein, erhöht sich der Druck auf den Ex-Präsidenten im laufenden Ermittlungsverfahren. Vergangene Woche stellten die Fahnder Unterlagen bei Groenewold sicher und forderten die Handys des Ex-Präsidenten an. Am Freitagabend durchsuchten sie Wulffs Haus in Großburgwedel. Laut "Welt am Sonntag" ist inzwischen auch seine Ex-Frau Christiane Wulff in den Fokus der Ermittler gerückt: Nach ihrer Scheidung war für sie ein eigenartiges Beschäftigungskonstrukt geschaffen worden.

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