Haushalt 2013 Ex-Bundespräsidenten bekommen mehr Ehrensold

Die ehemaligen Bundespräsidenten können sich über eine Erhöhung ihres Ehrensolds freuen - das geht laut einem "Bild"-Bericht aus dem Haushaltsplan 2013 hervor. Für den umstrittenen Ex-Staatschef Christian Wulff macht das rund 18.000 Euro mehr im Jahr.
Ex-Bundespräsident Wulff: 18.000 Euro mehr im Jahr?

Ex-Bundespräsident Wulff: 18.000 Euro mehr im Jahr?

Foto: dapd

Berlin - Die Debatte über den Ehrensold für den nach nur 20 Monaten zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erhitzte die Gemüter. Jetzt wird bekannt, dass der Christdemokrat ab 2013 etwa 18.000 Euro jährlich mehr erhalten soll. Das gehe aus dem Haushaltsplan der Bundesregierung vor, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Grund für die Erhöhung ist eine gleichzeitige Aufstockung der Bezüge des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, wie das Blatt schreibt. Die Zeitung beruft sich auf den Haushaltstitel "F 421 02-11", danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von bisher 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr.

Davon profitieren alle ehemaligen Präsidenten: Denn die Höhe ihres Ehrensolds ist an die Amtsbezüge gekoppelt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung. Das Bundesinnenministerium sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Erhöhung wirkt sich in gleicher Weise auch auf Versorgungsempfänger aus diesem Amt aus."

Doch nicht nur die Anhebung der Bezüge des amtierenden Präsidenten kommt Wulff und den anderen Ex-Staatschefs zugute - sie profitieren auch von einer Erhöhung des Gehalts von Ministern und der Kanzlerin: Der Bundespräsident erhält 10/9 des Regierungschefs-Gehalts.

Bereits im Januar wurde verfügt, das gestrichene Weihnachtsgeld mit 2,4 Prozent Lohnzuschlag auszugleichen. Im März gab es noch einmal 3,3 Prozent mehr. Das Geld wurde den Beamten aber erst im Juli und August rückwirkend ausgezahlt. Und zum Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent.

Wulffs Ehrensold ist umstritten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn und den Filmproduzenten David Groenewold ermittelt. Die Pension von knapp 200.000 Euro pro Jahr steht Wulff - wie allen ehemaligen Bundespräsidenten - bis zum Lebensende zu. Der Christdemokrat aus Niedersachsen war am 17. Februar nach einer wochenlangen Affäre um Kontakte zu Unternehmern zurückgetreten.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass Wulff bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni bestritt, von den Urlaubsreisen seines Sprechers Olaf Glaeseker Kenntnis gehabt zu haben. Dessen Aufenthalte in den Feriendomizilen des Eventmanagers Manfred Schmidt sind die Grundlage für den Verdacht der Bestechlichkeit, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt.

heb