Rheinland-Pfalz
Früherer CDU-Landeschef Böhr bekommt 22 Monate Haft auf Bewährung
Das Landgericht Mainz hat den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In dem Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006.
Mainz - Der frühere Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, ist wegen Untreue verurteilt worden. Er erhält dafür 22 Monate Haft auf Bewährung. In dem Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006.
Für die Beratung der CDU war Geld aus der Kasse der Landtagsfraktion geflossen. Die Partei zahlte 2011 deshalb fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Die Affäre stürzte den CDU-Landesverband in eine tiefe Krise.
Der Hamburger Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bekam am Dienstag wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30.000 Euro (150 Tagessätze). Er war über die Affäre gestürzt. Böhr hatte ihn als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten. Außerdem verurteilte das Mainzer Gericht den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger wegen Untreue zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe.
Böhr hatte bei der Landtagswahl 2006 statt des erhofften Sieges mit 32,8 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz kassiert. Die SPD holte damals unter Kurt Beck die absolute Mehrheit. Böhr trat daraufhin als Partei- und Fraktionschef zurück. Christian Baldauf wurde sein Nachfolger. Heute führt Julia Klöckner Partei und Landtagsfraktion.
