Ex-CDU-Politiker Islamkritiker Stadtkewitz will Protestpartei gründen

René Stadtkewitz hat nur drei Tage nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Gründung einer eigenen Partei angekündigt: "Die Freiheit" solle vor allem frustrierten Nichtwählern eine politische Heimat geben, sagte der 45-jährige Islamkritiker.

Ex-CDU-Politiker Stadtkewitz: Gegen "den erhobenen Zeigefinger der Politik"
dapd

Ex-CDU-Politiker Stadtkewitz: Gegen "den erhobenen Zeigefinger der Politik"


Berlin - Einen Namen hat René Stadtkewitz schon für die Partei, die er gründen will: "Die Freiheit". Sie soll einer breiten Masse von Nichtwählern und enttäuschten Parteigängern eine neue politische Heimat bieten, sagte der 45-Jährige - er war vor drei Tagen aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen worden. Stadtkewitz begründete seinen Schritt auch mit der "Hetzjagd" auf den bisherigen Bundesbanker Thilo Sarrazin - Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen zur Integration für Empörung gesorgt und hatte am Donnerstag den Rückzug von seinem Bankposten bekanntgegeben.

"Das Volk will den erhobenen Zeigefinger der Politik nicht mehr", sagte der Islamkritiker Stadtkewitz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ziel seiner Partei sei es, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 "mindestens die Fünfprozenthürde zu knacken". Dafür werde man vor allem um die Nichtwähler werben. Später solle die Partei dann bundesweit agieren.

Stadtkewitz bestritt, dass seine neue Partei ein deutscher Ableger von Geert Wilders Partei für Freiheit (PVV) werden solle. "Er weiß nichts von unseren Plänen", sagte der nun fraktionslose Abgeordnete.

Wilders PVV war bei der niederländischen Parlamentswahl im Juni überraschend drittstärkste Kraft geworden. Kürzlich hatte der Rechtspopulist eine Minderheitsregierung mit Duldung seiner PVV platzen lassen. Wilders fordert, die Einwanderung muslimischer Zuwanderer zu stoppen, Kopftücher als islamisches Symbol zu verbieten, Moscheen zu schließen und die Sozialhilfe für Muslime zu kürzen. Den politischen Islam betrachtet er als "faschistische Ideologie".

Stadtkewitz kündigte an, er wolle eine "bürgerlich-liberale Partei, verschlossen für Extremisten von rechts und links". Den etablierten Parteien warf er vor, die Mehrheit des Volkes für unmündig zu erklären. Er lehne den Islam als politische Ideologie ab, der eine völlig andere Lebensauffassung als die westliche vertrete, sagte Stadtkewitz, der vor zwei Jahren maßgeblich die Bürgerproteste gegen einen Moscheebau in Pankow organisiert hat.

Als Mitgründer stellten sich Marc Doll (33), früher CDU, und Aaron Koenig (46), früher Piratenpartei, vor. Koenig charakterisierte die angestrebte Partei als "weniger sozialdemokratisch als die CDU, sehr viel liberaler als die FDP und mehr Antiparteien-Partei als die Grünen".

Stadtkewitz war am Dienstag aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er länger mit der Neugründung einer Partei in Konkurrenz zur CDU geliebäugelt hat.

hen/dpa/apn



insgesamt 154 Beiträge
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Schwarzwälder, 10.09.2010
1. ...
... und ich werde ihn wählen und anderen von seinem Parteiprogramm erzählen.
warzenmeissel 10.09.2010
2. Die Freiheit?
Zitat von sysopRené Stadtkewitz hat nur drei Tage nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Gründung einer eigenen Partei angekündigt: "Die Freiheit" solle vor allem frustrierten Nichtwählern eine politische Heimat geben, sagte der 45-jährige Islamkritiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716851,00.html
Eher eine PDA = Partei Deutscher Angsthasen
Klo, 10.09.2010
3. ...
Zitat von sysopRené Stadtkewitz hat nur drei Tage nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Gründung einer eigenen Partei angekündigt: "Die Freiheit" solle vor allem frustrierten Nichtwählern eine politische Heimat geben, sagte der 45-jährige Islamkritiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716851,00.html
Schon wieder eine Schill-Partei. Was soll das bringen?
Passivist 10.09.2010
4. So geht das.
Ich glaube, einfacher war es noch nie, an Macht zu gelangen, als sich jetzt an die Spitze dieses neuen Trends "Islamfeindlichkeit" zu stellen.
thorwalt 10.09.2010
5. hoffentlich kein neuer Antisemitismus
Je mehr solche rechten Wege existieren, desto mehr verschlingern sie sich und blockieren sich gegenseitig den Sprung über die 5%-Prozenthürde. Wenn Herr Stadtkewitz sich an Geert Wilders orientiert, erspart er Deutschland wenigstens eine neue antisemitische Organisation. Der Antisemitismus verbreitet sich ja leider, wie der Publizist Henryk Broder auch hier im Spiegel immer wieder schreibt, am heimtückischsten in manchen linken Milieus und in manchen Migrantenmilieus.
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