Ost-Wahlkampf DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen AfD-Vereinnahmung
Wahlkampfplakat der AfD: Kein Copyright auf Slogans
Foto: imago images/ RevierfotoUwe Schwabe versteht in diesem Sommer die Welt nicht mehr. Als junger Mann ist Schwabe vor 30 Jahren gegen eine Diktatur angetreten, im Januar 1989 saß er wegen des Verteilens von Flugblättern für eine Woche in Untersuchungshaft. Schwabe, heute Mitarbeiter im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig, gilt als wichtige Figur der dortigen Bürgerrechtsbewegung. "Alles was wir damals als Oppositionelle erreichen wollten - Rechtsstaatlichkeit, Freie Medien, Einhaltung von Menschenrechten, Demonstrationsfreiheit, die Möglichkeit, eigene Zeitungen herauszugeben oder Parteien zu gründen -, ist erreicht worden", sagt er.
Aber nun muss Schwabe feststellen, wie die DDR-Bürgerrechtsbewegung von der AfD geplündert wird.
"Das ist furchtbar", sagt er. "Es macht einen fassungslos."
So wie Schwabe, 57, geht es manchem Weggefährten von damals. "Wende 2.0" ist ein Slogan, der vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf vielen Plakaten der AfD zu lesen ist. Ein anderer lautet: "Vollende die Wende!" Im Internet wirbt die Partei mit dem Aufruf "Werde Bürgerrechtler" um Unterstützer.
Leipziger Bürgerrechtler Schwabe: "Fassungslos"
Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPAEs gibt einen ZDF-Dokumentarfilm aus dem Frühjahr , der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck 30 Jahre nach dem Mauerfall auf einer Reise durch Deutschland begleitet. Der frühere Rostocker Pastor und langjährige Chef der Stasiunterlagenbehörde trifft Menschen, die während der Wiedervereinigung eine Rolle gespielt haben oder in den Jahren danach - darunter auch die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Sie hat inzwischen eine eigene Partei gegründet , sitzt als Fraktionslose im Bundestag.
Die gebürtige Dresdnerin Petry beklagt in dem Gespräch die Ohnmacht im Osten, die an die Zeiten der DDR erinnerte - und trifft dabei auf entschiedenen Widerspruch Gaucks. "Wie können Sie sagen, die Ohnmacht ist die gleiche?", sagt er. "Das ist doch fahrlässig". Gauck ist aufgebracht. "Ich bin doch total gegen Sie, wenn Sie so reden", sagt er. "Das gibt's doch alles gar nicht."
Gibt es doch.
Vor den drei Wahlen in Ostdeutschland inszeniert sich die AfD nicht mehr nur als Anti-Establishment-Partei, sondern auch als Anti-Diktatur-Partei. "Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR, liebe Freunde", sagte der Spitzenkandidat der Thüringer AfD, Björn Höcke, am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Cottbus. Höcke fuhr fort: "Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde, das wollen wir nie wieder erleben."
AfD-Wahlplakat in Leipzig: Umdeutung der Geschichte
Foto: Jan Woitas/ DPA"Wir"? Höcke wurde 1972 im westfälischen Lünen geboren; er war genauso wenig DDR-Bürger wie der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz, gebürtig ebenfalls 1972 in München. Doch was die Menschen, die damals im Kampf gegen das kommunistische Regime auf die Straße gingen, wirklich stört, ist die Umdeutung der Geschichte.
"Wir haben gegen eine Diktatur gekämpft", sagt Ehrhart Neubert, "die AfD macht sich alle Möglichkeiten einer Demokratie zunutze". Neubert, der vor wenigen Tagen seinen 79. Geburtstag feierte, war als Theologe während der friedlichen Revolution in Thüringen und Berlin einer der Köpfe der evangelischen Bürgerrechtskreise, später gründete er den "Demokratischen Aufbruch" mit. Einige Jahre war Neubert Grünenmitglied, seit 1996 ist er in der CDU.
"Es ist fürchterlich", sagt Neubert zur Vereinnahmung durch die AfD. "Es ist so, als ob man sein Haus vor Dieben nicht mehr schützen kann."
Thüringer Theologe Neubert: "Als ob man sein Haus nicht mehr vor Dieben schützen kann"
Foto: imago images/ IPONTun können die ehemaligen Bürgerrechtler in der Tat kaum etwas. Schon bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden war der Ruf "Wir sind das Volk", mit dem die Oppositionellen seinerzeit das DDR-Regime herausforderten, häufig zu hören, auch die AfD nutzt die Parole nun. "Auf Slogans wie 'Wir sind das Volk' hat keiner ein Copyright, das ist ein Slogan aus dem Vormärz, der Revolution von 1848", sagt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk , der zur Bürgerrechtsbewegung forscht.
Zum anderen gibt es nicht die DDR-Bürgerrechtler, die sich als homogene Gruppe der AfD entgegenstellen könnten. Als kürzlich bekannt wurde, dass der letzte SED-Vorsitzende und spätere PDS-Chef Gregor Gysi im Herbst auf einer Veranstaltung in Leipzig zu 30 Jahren friedliche Revolution sprechen sollte, war das leichter: Ein Protestaufruf fand rasch zahlreiche Unterstützer unter früheren Bürgerrechtlern, mehr als 850 Menschen unterzeichneten am Ende.
Manche Ex-Bürgerrechtler sympathisieren inzwischen mit der AfD
Darunter war beispielsweise die bekannte DDR-Oppositionelle und spätere Bündnis 90/Die Grünen- und dann CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Sie sympathisiert inzwischen offen mit der AfD und bezeichnet Deutschland als eine "DDR 2.0". Auch die Ex-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, später SPD-Bundestagsabgeordnete und heute Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, unterzeichnete den Anti-Gysi-Aufruf. Der Antikommunismus eint die ehemaligen Bürgerrechtler bis heute - im Angesicht der AfD ist das komplizierter.
Immerhin gelang es im vergangenen September, als in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. fremdenfeindliche und rechtsradikale Demonstranten Slogans der Bürgerrechtsbewegung skandierten, dagegen einen von 60 Ex-DDR-Oppositionellen unterzeichneten Aufruf zu veröffentlichen.
Mancher von ihnen macht sogar Gysis heutige Linkspartei im Osten mitverantwortlich für das Sentiment, mit dem die AfD nun um Zustimmung buhlt. "Die PDS hat das mit vorbereitet", sagt Werner Schulz. Der gebürtige Zwickauer war eine zentrale Figur der Berliner Bürgerrechtsbewegung, ab 1989 Mitglied im "Neuen Forum". Später gehörte Schulz für Bündnis 90/Die Grünen der ersten frei gewählten Volkskammer an, er war Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Aus seiner Sicht hat die PDS und später die Linkspartei im Osten die Vorbehalte gegenüber der Bundesrepublik kultiviert, darauf baue nun die AfD auf.
Grünenpolitiker Schulz: "Geschichtsvergessener Nationalismus"
Foto: Hendrik Schmidt/ DPAWie die Partei nun in den Landtagswahlkämpfen die Bürgerrechtsbewegung kapert, macht aber auch Schulz fassungslos. "Es ist völlig absurd, was die da machen", sagt er. "Das ist perfide." Schulz spricht von "geschichtsvergessenem Nationalismus".
Was die ehemaligen Bürgerrechtler Schwabe, Neubert und Schulz verbindet - auch mit Alt-Bundespräsident Gauck -, ist der positive Blick auf die Wiedervereinigung: Sie sehen die ökonomischen, sozialen und mentalen Probleme, die das Ende der DDR für einen Teil der Ostdeutschen mit sich brachten - aber das positiv Erreichte überwiegt aus ihrer Sicht bei Weitem. Die AfD dagegen setzt auch mit ihren Wende-Slogans vor den drei Landtagswahlen auf ein latentes Gefühl der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen.
Dass dies überhaupt möglich ist, liegt aus Sicht von Neubert auch an einem Versäumnis des wiedervereinigten Deutschlands: "Das Erbe und die Symbole der friedlichen Revolution liegen ungenutzt auf der Straße." Neubert findet, die Bundesrepublik habe die friedliche Revolution und ihre Symbole viel zu wenig in ihre Erzählung, ihr Narrativ aufgenommen. Er sagt: "Die AfD hebt auf, was da rumliegt."
