Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger nimmt mehrere Lobby-Jobs an

13 neue Jobs hat sich der ehemalige EU-Kommissar Oettinger genehmigen lassen, auch bei Lobbyfirmen. Geplant ist außerdem ein Posten beim ungarischen Innovationsrat – auf Wunsch von Viktor Orbán.
Verdient wohl bald viel Geld: Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger

Verdient wohl bald viel Geld: Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Wohl kaum einer lässt sich seine Zeit als Politiker mehr vergolden als Günther Oettinger: Im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus der EU-Kommission hat er sich 13 neue Beschäftigungsverhältnisse genehmigen lassen – mehr als jedes andere Mitglied der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Dies geht aus einem Register der EU-Kommission hervor. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund beklagte am Sonntag ein »Geschmäckle«, weil unter Oettingers neuen Arbeitgebern mehrere Lobbyfirmen seien.

Freund hat eine Liste der Nebenjobs erstellt, die heute Mitglieder der einstigen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker innehaben. Diese sind in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus der EU-Kommission genehmigungspflichtig. Das Ergebnis: Manche Kommissare haben sich nur eine Tätigkeit genehmigen lassen. Beim ehemaligen Behördenchef Jean-Claude Juncker sind es fünf, doch Oettinger führt mit Abstand.

Posten bei Amundi, Deloitte – und vielleicht bei Orbáns Innovationsrat

Neben Posten bei Stiftungen arbeitet er als Aufsichtsrat der Tunnelbohrfirma Herrenknecht und des Vermögensverwalters Amundi oder als Beirat der Beratungsgesellschaften Deloitte und Kekst CNC. Der 67-Jährige ist zudem Kurator bei der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP). Noch nicht entschieden hat die Kommission, ob Oettinger den ungarischen Innovationsrat leiten darf – auf Wunsch des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Vor allem aber will Oettinger Berater werden – bei seiner eigenen Beratungsgesellschaft Oettinger Consulting.

Oettinger war bis Ende November 2019 zehn Jahre lang deutscher EU-Kommissar, zuletzt zuständig für Haushalt und Personal. Nachfolgejobs müssen genehmigt werden, um in einer Abkühlzeit von zwei Jahren Interessenkonflikte zu vermeiden.

»Es liegt nahe, dass sich Lobbyfirmen hier einen exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen sichern wollen«, kritisierte der Grünenpolitiker Freund. Einige Genehmigungen seien zwar mit Auflagen erteilt worden, aber deren Einhaltung lasse sich kaum überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Interessenkonflikte entstünden.

caw/dpa-AFX