Ex-Ministerin Schröder kämpft immer noch gegen die Frauenquote
Die politische Umsetzung einer festen Frauenquote für die Wirtschaft hakt - unter den Kritikern der Regelung ist die ehemalige Familienministerin Schröder. Sie greift auch Kolleginnen aus der Union an.
Berlin - Die Frauenquote - man könnte verstehen, wenn Kristina Schröder dieses politische Projekt am liebsten ausblenden würde. Als Familienministerin war die CDU-Politikerin mit ihrem Modell einer "Flexi-Quote", mit dem sich Firmen freiwillig zu mehr Frauenförderung verpflichten sollten, gescheitert.
Die FDP wollte es nicht mittragen, Parteikollegin Ursula von der Leyen meuterte öffentlich gegen Schröders Konzept. Mittlerweile ist das Modell längst abgeräumt, im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine feste gesetzliche Quote vereinbart. Ab 2016 sollen in den Aufsichtsräten der größten börsennotierten Unternehmen 30 Prozent Frauen sitzen.
Über die genaue Ausgestaltung gibt es in diesen Tagen Ärger in der Koalition - eingeschaltet hat sich auch wieder Kristina Schröder, jetzt nicht mehr Ministerin, sondern einfach Bundestagsabgeordnete. Sie sei "diejenige, die uns erfolgreich vier Jahre lang vor der #Frauenquote bewahrt hat!", twittert Schröder.
Vor der Quote bewahrt? Die Worte der früheren Familienministerin kann man auch so verstehen: Die feste Quote ist schädlich für Deutschland und sie hat das verhindert.
Auch im Bundestag hat sich Schröder dem Widerstand gegen die Frauenquote angeschlossen. "Ich habe eine starre Quote immer entschieden abgelehnt. Die Quote führt nur zu einer neuen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts - mit dem Unterschied, dass die Diskriminierung diesmal staatlich verordnet ist", sagte Schröder SPIEGEL ONLINE. Die Quote zwinge die Unternehmen, ihr Personal nach anderen Kriterien als der Qualifikation auszusuchen. Schröder weiter: "Für mich kollidiert die Quote daher mit den Grundwerten der Union und ich habe mich immer gewundert, wie manche Kolleginnen aus der Union das zusammenbekommen haben."
Im Oktober hatte die Ex-Ministerin zusammen mit anderen Unionsabgeordneten aus dem Parlamentskreis Mittelstand einen Beschluss gefasst, der der eigenen Regierung eine Mitschuld an den schlechten Wirtschaftprognosen gibt - und auch die 30-Prozent-Quote infrage stellte.
Forderung: Frauenquote auf den Prüfstand
In dem Beschluss mit dem Titel "Stopp für weitere Belastungen der Wirtschaft" fordern die Parlamentarier alle künftigen Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags und darüber hinaus "auf den Prüfstand zu stellen". Als Beispiele nennen sie die Regulierung von Werkverträgen, Anti-Stress-Regelungen und: die Frauenquote.
Derzeit streitet die Regierungskoalition über die genaue Ausgestaltung der festen Quote. Aus der Union kommen immer neue Vorbehalte gegen den von Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach SPIEGEL-Informationen bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sein Veto gegen den Entwurf eingelegt.
Frauen aus Politik und Wirtschaft hatten in den vergangenen Wochen von Kanzlerin Merkel verlangt, die Quote endlich umzusetzen. In einem Brief an Merkel schrieben an diesem Mittwoch Frauenverbände, darunter der Deutsche Ärztinnenbund, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Ingenieurinnenbund: "Wir bauen auf Sie, dass Sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Gesetz nun zügig verabschieden. Die Störfeuer von Blockade bis Veto nicht nur von Vertretern der Christlich Sozialen Union, sondern auch aus der eigenen Partei, sollten auf keinen Fall dazu führen, den Zeitplan zu ändern."
Zuletzt war der Frauenanteil in den Vorständen der börsennotierten Unternehmen wieder gesunken.
anr
