Alte Hauptstadt Kommunalpolitiker fordern mehr Beamte in Bonn

Deutschlands alte Hauptstadt Bonn fürchtet um ihre Bedeutung als Regierungssitz: Aktuell arbeiten nur noch vier von zehn Ministerialbeamten in der Stadt am Rhein. Bonner Lokalpolitiker finden das unfair - und beschweren sich bei Bundeskanzlerin Merkel.

Bonner Sitz des Verteidigungsministeriums: Lokalpolitiker wollen mehr Beamte
dpa

Bonner Sitz des Verteidigungsministeriums: Lokalpolitiker wollen mehr Beamte


Bonn - Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch will die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin nicht hinnehmen. In einem gemeinsamen Brief forderten Nimptsch und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die gesetzlich festgeschriebene "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden Standorten einzuhalten. Die beiden Kommunalpolitiker bitten Merkel, dass "alle neuen ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt werden", heißt es in dem Schreiben.

Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 soll die Mehrzahl der Ministerialarbeitsplätze in Bonn angesiedelt sein. Laut Bundesinnenministerium waren im Juni 2013 aber nur noch 38,9 Prozent der Stellen in Bonn, konkret 7108 von insgesamt 18240 Stellen. Ein Hauptgrund für den Rückgang war die Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums.

Seit dem Regierungsumzug 1999 fungiert Bonn laut den Vereinbarungen als erster Dienstsitz von sechs Ministerien und als zweiter Dienstsitz der anderen Ministerien.

ade/dpa



insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hans58 26.07.2013
1.
Der Bonner OB (und viele MdB aller Parteien) fordern nicht *mehr* Beamte, sondern seit langem die Einhaltung der Quotenaufteilung Berlin-Bonn gemäß des "Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands" (Berlin/Bonn Gesetz). Immer mehr Beamten- und Soldatendienstposten verlagert z.B. der Verteidigungsminister von der Bonner Hardthöhe in den Berliner Bendler-Block bzw. in das Berliner Shell-Haus. Der Umzug und die Anmietung des Shell-Hauses sowie der Bau weiterer Ministeriumsgebäude (das BMI platzt aus allen Nähten) sind Kosten, die das "Konferenzpendeln" weit übersteigen, so der BRH. Fazit: Leider ist die Überschrift irreführend.
togral 26.07.2013
2.
Was soll denn der Scherz? Warum nicht gleich noch in Siegburg und Kobern-Gondorf Ministeriumsniederlassungen gründen. Dann kommen wohl selbst diese Herren darauf was für ein Blödsinn diese Regelung ist.
rainer_daeschler 26.07.2013
3. Zoologische Lösung
Das verlangt nach einer zoologischen Lösung. Statt Frühpensionierung von Ministerialbeamten, könnte man sie in Bonn ausstellen, während die aktiven in Berlin weiterarbeiten. Dann wären auch die Kommunalpolitiker am Rhein wieder zufrieden.
klaus64 26.07.2013
4. Deutschland einig Vaterland ?
Vor der Wiedervereinigung waren alle dafür, nach der Wiedervereinigung fanden sich die "Krämerseelen". Ich erinnere an die unwürdige Diskussion zur Anerkennung der deutschen Hauptstadt Berlin im Bundestag. Wann wird endlich klar, das Besatzungszonen nun untergegangen sind und das wiedervereinigte Deutschland dem entspricht, was auch (angeblich) der Wunsch des ganzen deutschen Volkes war. Bonn ist als temporärer Regierungssitz Geschichte !
commonsense2 26.07.2013
5. Bonn hat doch alles was es braucht,
die Ibn Saud Akademie, Radikale Islamisten mit zugehoerigen Moscheen, Gewalttaeter auf Strassen, eben beste Multikultiatmosphaere, gedeckt von deren Kommunalpolitikern - was braucht es da noch?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.