Als Kanzleramtschef Pofalla verhandelte neun Mal mit der Deutschen Bahn

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wird heftig kritisiert. Nun wurde bekannt, dass er sich als Kanzleramtsminister neun Mal mit Vertretern seines designierten neuen Arbeitgebers getroffen hat. Die CDU-Basis in seinem Wahlkreis zeigt sich "irritiert".
Politiker Pofalla (im August 2013): Öfter mit Bahnvertretern gesprochen

Politiker Pofalla (im August 2013): Öfter mit Bahnvertretern gesprochen

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Die Kritik ist deutlich: Vertreter von SPD, Linkspartei und Anti-Korruptionswächter reagieren empört auf den angekündigten Wechsel von Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. Sie haben große Probleme mit dem Sprung aus der Machtzentrale in Berlin in die Konzernführung. Nun wurde bekannt, dass Pofalla als Kanzleramtsminister in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt neun Mal Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn führte.

Dies geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 19. September 2013 auf eine Anfrage der Linken hervor, auf die die Organisation LobbyControl hinweist. In seiner Position hatte sich der CDU-Mann regelmäßig mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen getroffen. Dazu zählten Gewerkschaften, Umweltverbände sowie Unternehmen.

Die Bundesregierung will den geplanten Wechsel Pofallas in den Bahnvorstand nicht bewerten. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, "was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang noch nicht zur Zukunft ihres früheren Kanzleramtschefs geäußert. Streiter sagte, es sei der Kanzlerin "wichtig, dass es Tatsache ist, dass Herr Pofalla dem Bundeskabinett nicht mehr angehört". Es handele sich "nicht um einen direkten Wechsel von einem Amt in ein anderes", fügte er hinzu.

Kritik vom Niederrhein

Deutlicher wird da schon die CDU-Basis in Pofallas niederrheinischer Heimat. Man sei "irritiert" über dessen möglichen Jobwechsel in den Bahn-Vorstand, sagte der Vorsitzende im Kreis Kleve und NRW-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann der "Saarbrücker Zeitung".

Bergmann erklärte weiter, er habe bereits rund 50 Anrufe bekommen, mit dem Tenor: "Wir sind im Wahlkampf für den gelaufen, und jetzt das". Viele Mitglieder des Kreisverbands gingen davon aus, "dass das mit dem neuen Job schon vorher klar war".

Kritik äußerte er auch über Pofallas Informationspolitik. Er selbst sei nicht informiert worden und könne Pofalla nicht erreichen, so Bergmann: "Kein Bild, kein Ton."

jok/dpa/AFP