Hessen Ex-LKA-Chefin in Hessen fürchtet große politische Abhängigkeit der Ermittlungsbehörde
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) droht durch eine Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung in große politische Abhängigkeit vom Landesinnenminister zu geraten. Das befürchtet die frühere LKA-Präsidentin Sabine Thurau angesichts der Pläne, die Spitze der Ermittlungsbehörde künftig mit politischen Beamtinnen oder Beamten zu besetzen.
Die Coronaversager
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Diese können im Unterschied zu Laufbahnbeamten ohne Rücksicht auf die Qualifikation benannt und ohne Begründung wieder abberufen werden. Bei einer solchen »politischen Besetzung« habe sie »Bedenken mit Blick auf die Unabhängigkeit der Amtsausübung«, sagt Thurau. Die Juristin hatte das Amt bis zu ihrer Pensionierung im Frühjahr geleitet und dabei auch die Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei geführt, die Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Bedrängnis brachten. Thurau argumentiert, dass es »bisher kein Landeskriminalamt in der Bundesrepublik mit einem politischen Beamten an der Spitze« gebe. Die Opposition im Landtag will die Pläne vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Es sei nur mit Sarkasmus zu quittieren, dass man laut Gesetzentwurf sogar auf die für Beamte obligatorische Gesundheitsuntersuchung verzichten wollte, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller.
