Ex-Minister Gabriel Wer hat Angst vorm bunten Hund?

Seit Matthias Gabriel Anfang des Jahres seinen Posten als Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt aufgeben musste, opponiert er gegen die Politik seines Ex-Chefs Reinhard Höppner und setzt sich für ein Ende der Sonderförderung Ost ein. Ist Gabriel ein Profilierungssüchtiger oder ein Prophet, der nur im eigenen Land nichts gilt?

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Matthias Gabriel: "Hier steppt der Bär"
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Matthias Gabriel: "Hier steppt der Bär"

Der Stein des Anstoßes war auf Seite 52 zu finden. Im Interview mit dem SPIEGEL hatte der damalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel (SPD), Mitte Januar folgenden Satz gesagt: "Es kann nicht sein, dass sich Menschen damit begnügen, ihre Kissen in die Fensterbank zu legen und zuzuschauen, wie andere Autos einparken, oder dass sie im Turnhemd an der Tankstelle herumhängen." Das saß, klang politisch aber nicht korrekt. Im Osten war das Geschrei nach Gabriels Vorstoß groß, zumal dieser auch noch für ein schnelles Ende der Sonderförderung für die neuen Länder plädiert hatte.

"Instinktlos", "undifferenziert" und "kontraproduktiv", so lauteten noch die freundlichsten Urteile von Kabinettskollegen, Gewerkschaftern und nicht zuletzt vom Magdeburger Tolerierungspartner PDS. Regierungssprecher Franz Stänner beschwichtige zwar, man habe "ein meinungsfreudiges Kabinett." Da dürfe "man auch mal einen Satz riskieren." Doch als Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) seinem Ressortchef für seine Landtagsrede eine Entschuldigung ins Manuskript schrieb, dieser die Passage vor dem Parlament aber nicht vorlesen wollte, musste Gabriel seinen Hut nehmen.

Bekannt wurde Gabriel erst durch seinen Rauswurf

"Das Maß an Gemeinsamkeiten mit den Kabinettskollegen und der SPD-Fraktion in Magdeburg war so klein, dass es nicht weitergehen konnte. Es wurde zu wenig offen diskutiert", beschreibt Gabriel im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE das Ende seiner Kabinettskarriere. Während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister im Land mit der höchsten Arbeitslosenquote galt Gabriel als farblos, mit dem Wirbel um sein Ausscheiden wurde er bundesweit bekannt. Der Nachfolger des inzwischen verstorbenen Klaus Schucht gefiel sich nach seiner Demission in der Rolle des wirtschaftsfreundlichen Mahners und Warners. Gabriel wollte polarisieren.

"Die Landesregierung hat sich keinen Gefallen damit getan, die Diskussion, die ich anstoßen wollte, mit meinem Rausschmiss abzuwürgen," zeigt sich der Geschasste selbstbewusst. Dafür, dass seine Meinung bekannt wird, sorgt er seither in unzähligen Interviews. Für die Medien ist Gabriel attraktiv, weil er für einen ostdeutschen SPD-Politiker unkonventionelle Ansichten hat. Für Gabriel sind wiederum die Medien nützlich, weil sie ihm bei seiner Profilierung helfen.

Doch kurzfristige politische Ambitionen hegt der 48-Jährige nach eigenem Bekunden nicht. Seit Mai ist Gabriel Geschäftsführer des Chemieparks Bitterfeld-Wolfen. Beim allmählichen Wiederaufbau der malträtierten Chemieregion "steppt schließlich der Bär", erklärt er sein Engagement. Auf einen "geleckten Beraterjob mit der Visitenkarte eines weltweiten Konzerns" habe er "keine Lust gehabt", sagt Gabriel. Er wolle eine bodenständige Aufgabe, bei der er vom Erfolg überzeugt sei. "Mein neuer Job ist keine Durchlaufposition. Ich will drei bis fünf Jahre hier bleiben."

Doch gänzlich will sich Gabriel, der in der DDR Rechnungsführung und Statistik studiert hat, nicht aus der Politik verabschieden. "Ich werde nicht von der politischen Bühne abtreten. Ich engagiere mich weiter in der SPD." Möglicherweise kandidiere er ja für den Landesvorstand Sachsen-Anhalt. "Da hat man mit einem vertretbaren Zeitaufwand die Finger ganz gut im Geschehen." Unterstützung könnte der frühere Bürgermeister von Halberstadt vor allem von PDS-Gegnern bei den Sozialdemokraten bekommen.

"Die Zusammenarbeit mit der PDS einstellen"

Gegen die Sozialisten zieht Gabriel gern zu Felde. "Ich würde dringend dazu raten, die Zusammenarbeit mit der PDS einzustellen", fordert er und kritisiert, dass die Landes-SPD "wieder nur die Klappe" halte, anstatt "die Regierungsambitionen der PDS einfach mal zu dementieren". So könnte Gabriel sich zum Sprecher der Anti-PDS-Strömung innerhalb der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt entwickeln, die sich um den Parteiarbeitskreis "Neue Mitte" gebildet hat.

Dass es Gabriel mit seinen liberalen Thesen eben dorthin, in die vielbeschworene Neue Mitte, zieht, beweist er immer wieder. So ist das Werben um "Engagement" eines seiner Lieblingsbeschäftigungen: "Engagement ist für mich der Saft, aus dem Erfolg gemacht wird, egal ob im Job oder ehrenamtlich." Dieser Satz könnte auch aus dem FDP-Programm stammen. Und die Unengagierten, die Faulen, dürften vor allem nicht den anderen zur Last fallen, sagt Gabriel. Das passt mit Kanzler Schröders Faulheitsdebatte durchaus zusammen.

"Man muss sich als Privatperson ständig fragen: 'Was kannst du tun, um Deutschland zu stabilisieren?' Zur Wahl gehen und, wo immer es geht, sinnvollen Tätigkeiten nachgehen, heißt meine Antwort", sagt Gabriel. Um jeden Preis will er vermeiden, als weinerlicher Neu-Fünfländer dazustehen. "Als DDR-Bürger habe ich mich gesamtdeutsch gefühlt. Und zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung finde ich mich in der Jammerossi-Ecke. Da will ich nicht sein." Ein "gesamtdeutsches Verständnis" müsse endlich her. "Dazu muss der Westen aufhören so zu tun, als würde er gigantisch bezahlen, und der Osten muss aufhören so zu tun, als wäre er benachteiligt." Die Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West seien mittlerweile stärker als die Unterschiede, sagt Gabriel. Deswegen müsse es auch in ganz Deutschland eine einheitliche Förderung strukturschwacher Gebiete geben.

Doch bis sich die öffentliche Wahrnehmung dieser Erkenntnis anschließt, dürfte es noch ein langer Weg sein. Genug Zeit für Gabriel, den bunten Hund, in Bitterfeld den Bären steppen zu lassen.



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