Parteiinterne Schlammschlacht NPD versinkt im Chaos

NPD-Chef Holger Apfel ist zurückgetreten - offiziell wegen eines Burnouts. Doch eine Erklärung des Rechtsextremisten legt nahe, dass er von den eigenen Kameraden massiv unter Druck gesetzt wurde. In der Partei tobt eine beispiellose Schlammschlacht.

Ex-NPD-Chef Apfel: "Entgegengeschleuderte Häme"
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Ex-NPD-Chef Apfel: "Entgegengeschleuderte Häme"

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Hamburg/Dresden - Mit der viel beschworenen Kameradschaft ist es in der rechtsextremen NPD derzeit offenbar nicht mehr weit her. Nachdem Parteichef Holger Apfel am Donnerstag völlig überraschend seinen Rücktritt von allen Parteiämtern aus "gesundheitlichen Gründen" verkündet hatte, tauchte jetzt eine persönliche Erklärung Apfels auf, die ganz andere Ursachen für seinen Blitz-Rückzug nahelegt.

In dem Schreiben, das am Donnerstagabend für kurze Zeit auf der Homepage der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" abrufbar war, geht der zurückgetretene Vorsitzende mit Teilen seiner eigenen Partei hart ins Gericht. So beklagt Apfel eine "seit Jahren geführte Sozialneiddebatte mit absurdesten Gerüchten über meinen angeblichen Reichtum", "persönlich niederträchtige Beleidigungen über körperliche bzw. sprachliche Unzulänglichkeiten" sowie die ihm "entgegengeschleuderte Häme" nach seiner "kurzzeitigen familiären Trennung 2012".

Das Fass zum Überlaufen brachten laut Apfel offenbar "dieser Tage nun zunehmend ehrverletzende Verleumdungen" gegen seine Person. Offensichtlich spielt Apfel mit diesem Satz auf Vorwürfe an, die seit geraumer Zeit in der NPD kursieren und über die unter anderem das linke Recherche-Blog "Bremer Schattenbericht" geschrieben hatte: Demnach sei es im vergangenen Bundestagswahlkampf zu einem Vorfall gekommen, bei dem sich ein offenbar Anfang 20 Jahre alter NPD-Helfer von Apfel belästigt gefühlt habe. Bereits in der Vergangenheit hatte es in der Partei immer wieder Gerüchte über Apfels Privatleben gegeben, wie auch Sicherheitskreise bestätigten.

Diese Verleumdungen, so Apfel in seiner Erklärung, seien "zwar haltlos, aber mir ist bewusst, dass ich den damit verbundenen Makel nicht losbekommen werde". Der Ex-NPD-Chef weiter: "Müde geworden durch innerparteiliche Auseinandersetzungen, habe ich nicht mehr die Kraft, gegen Nachreden anzukämpfen - im Neudeutsch wird man dazu wohl 'Burnout' sagen."

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Auch hätten ihn "die vielen Jahre des politischen Kampfes, die Abwehr unserer fortwährenden Kriminalisierung im Zuge der sog. NSU-Mordserie und die zwei Jahre währende Debatte um ein NPD-Verbot ... persönlich stark belastet". Immer wieder sei er "über die Grenzen der körperlichen Belastung gegangen", auch die "Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung meiner Frau und meiner Kinder" hätten ihn "zunehmend belastet".

Zugleich bedauert Apfel in seinem Schreiben, dass "ich die in mich gesetzten Erwartungen vieler Kameraden nicht erfüllen kann und diese mit meinem Rücktritt enttäuschen muss". Sein Kapitulationsschreiben schließt der Rechtsextremist "mit heimattreuen Grüßen".

"Bitte löschen!"

Apfels Erklärung ist mittlerweile wieder offline - Begründung des NPD-Sprechers Frank Franz: Dies sei ein internes Schreiben gewesen, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Damit bestätigte er die Echtheit der Erklärung.

Gelöscht sind mittlerweile auch die beiden Facebook-Accounts von Apfel, wahrscheinlich wollte sich der 42-Jährige weitere Beschimpfungen nach seinem Abgang ersparen. Denn nicht nur auf NPD-kritischen Internetseiten ist die Häme groß, auch innerhalb der Partei wird der Ton rauer.

Auf der Facebook-Seite der NPD-Frauenorganisation, dem "Ring Nationaler Frauen", schreibt die Vorsitzende Sigrid Schüßler: "Der Ring Nationaler Frauen begrüßt die Entscheidung des Parteivorsitzenden der NPD, Holger Apfel, von seinem Amt als Parteivorsitzender zurückzutreten! Diese Partei hat eine Aufgabe - machtpolitische Intrigenspiele gehören nicht dazu!" Schüßlers Eintrag, die immerhin Mitglied des Bundesvorstands ist, sorgte für Empörung: Zahlreiche Funktionäre fordern die Rechtsextremistin auf, den Eintrag zu löschen - darunter auch der thüringische Landesvorsitzende Patrick Wieschke: "Die Stellungnahme beweist mangelndes politisches Verständnis und ist sehr traurig. Bitte löschen!"

NPD-Bayern-Chef Karl Richter sieht das anders - er sprang Schüßler bei: "Bitte regt Euch allesamt nicht künstlich auf. Wenn die Fakten durchsickern, werdet Ihr vermutlich alle sehr, sehr leise sein. Glaubt bitte nicht alles, was man Euch erzählt." Richter ist Bundesvize der Partei - er leitet die NPD nun bis auf weiteres mit den anderen beiden Stellvertretern Frank Schwerdt und Udo Pastörs.

Vorwürfe auch gegen Pastörs' Fraktion

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schweriner Fraktionschef Pastörs die Partei wohl nun zunächst kommissarisch führen wird. Allerdings sieht sich seine Fraktion ausgerechnet jetzt mit Vorwürfen des Landesrechnungshofs von Mecklenburg-Vorpommern konfrontiert. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Behörde ihr vor, Steuergelder in Höhe von 80.000 Euro veruntreut zu haben. Dies bestreitet Pastörs.

Er wird nun zusammen mit dem NPD-Präsidium am Sonntag das weitere Vorgehen nach Apfels Rückzug besprechen. Dann wird die Führung auch klären, wie sie sich zu den Vorwürfen gegen den zurückgetretenen Parteichef verhalten wird. Auch wenn nicht klar ist, ob es sich um eine gezielte Schmutzkampagne handelt, wie es Apfel und andere im Vorstand darstellen - die Gerüchte fallen nicht nur auf den Ex-Chef, sondern auf die NPD insgesamt zurück. Ein immenser Imageschaden vor dem für die Rechtsextremen wichtigen Wahljahr 2014 mit zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Abstimmung über das neue Europaparlament.

Die NPD-Führung will sich erst am Sonntag nach ihrer Sitzung zu den Vorwürfen gegen ihren Ex-Chef äußern.

Mitarbeit: Jörg Diehl

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