Ex-NPD-Vorstandsmitglied Linke streitet über früheren Rechtsextremisten in eigenen Reihen

Er gehörte zum Führungszirkel der NPD, unterstützte die inzwischen verbotene Neonazi-Truppe "Skinheads Sächsische Schweiz" - dann wechselte Gregor Janik zur damaligen PDS. Die braune Vergangenheit des Juristen wird jetzt zum Konfliktfall bei den Genossen.

NPD-Anhänger bei einer Demo: In der sächsischen Linken irritiert ein Ex-NPDler die Partei
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NPD-Anhänger bei einer Demo: In der sächsischen Linken irritiert ein Ex-NPDler die Partei

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Hamburg - Für die NPD hat Gregor Janik früher geschwärmt: Eine "nationalistische Volkspartei neuen Typus" nannte er die Partei einmal. Bei den Rechtsextremen kam Janik offenbar gut an, 1998 wurde er in den NPD-Bundesvorstand gewählt. Der Rechtsanwalt war auch sonst sehr aktiv im rechten Milieu: 1999 beriet er die inzwischen verbotene Neonazi-Truppe "Skinheads Sächsische Schweiz" in Rechtsfragen. Wenn die NPD einmal an der Macht sei, werde es ein Tribunal gegen jene geben, die der Partei zuvor geschadet hätten, soll Janik einmal gesagt haben.

2000 kam es zum Bruch: Janik trat aus der rechtsextremen Partei aus. In der NPD werde "ein faschistischer Kurs gefahren", sagte er zur Begründung. Fünf Jahre später fand Janik eine neue politische Heimat: Der einst überzeugte Rechtsextremist fühlte sich plötzlich im linken Spektrum besser aufgehoben und trat in die damalige PDS in Sachsen ein.

Janik machte aus seiner Vergangenheit kein Geheimnis. "Kann ein Mensch seine politische Meinung grundlegend ändern?", lautete etwa 2007 der Titel einer Diskussionsveranstaltung der Linken in Zittau mit Janik, bei der er über seine Erfahrungen in der NPD berichtete.

Aber nicht jedem Genossen war die politische Metamorphose Janiks bekannt. Als jetzt der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) von dessen früherer NPD-Tätigkeit erfuhr, reagierte die Strömung vom orthodox-linken Parteiflügel sofort: "Gregor Janik ist ab sofort von der Liste der der KPF angehörenden Genossinnen und Genossen gestrichen", heißt es in einer Erklärung der Plattform.

"Dann ist's zu viel"

Auch Genossen in Sachsen reagierten irritiert: Er sei "recht entsetzt", schrieb am 20. April ein Mitglied der Linken in einer E-Mail an einen Vertreter der KPF Sachsen. Über Janik heißt es in der Mail: "Ich kann von einem derart hohen Funktionär nicht einfach glauben, dass er seine Ansichten so weit verändert hat - oder hat er sie gar nicht…" Durch derartige Personalien würde es für ihn "immer schwerer", weiter Mitglied in der Linken zu bleiben, so der verunsicherte Genosse weiter. "Aber wenn jetzt, signalisiert durch eine herausgehobene Position eines ehemaligen hohen Funktionärs der NPD, Die Linke die nationale Karte spielt, dann ist's zu viel."

Die Linke betont ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus. So heißt es etwa im Entwurf für das Parteiprogramm, dass sich die Linke für "die politische und strafrechtliche Bekämpfung von Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" einsetze.

Dennoch musste sich die aus Linkspartei.PDS und WASG hervorgegangene Linke in der Vergangenheit immer wieder mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Die NPD hatte zudem offen erklärt, die Linke unterwandern zu wollen. So wurde etwa im Januar 2009 bekannt, dass ein Linke-Mitglied im Leipziger Stadtverband in den neunziger Jahren ein führender Kopf der rechtsextremen Szene in Westdeutschland war und dort mal für die Republikaner kandidierte, mal der NPD angehörte. Gegenüber der Linken hatte er allerdings seine politische Vergangenheit verschwiegen.

"Für uns sind Gregor und sein Weg glaubhaft"

Janik dagegen hat seine frühere NPD-Mitgliedschaft von Beginn an öffentlich gemacht. Deswegen können führende Linke in Sachsen die Aufregung in dem Fall nicht verstehen. "Für uns sind Gregor und sein Weg glaubhaft", heißt es in einer Erklärung des sächsischen Landesverbandes der Linken.

Auch die sächsische KPF stellt sich gegen die Entscheidung des KPF-Bundessprecherrates: Er verurteile die Versuche, "die Entscheidung der Parteibasis in Zittau bzw. im Kreis Görlitz, Gregor als Genossen aufzunehmen und zu akzeptieren, zu untergraben", erklärte Dominik Gläsner, Vizesprecher der KPF Sachsen.

Caren Lay, designierte Bundesgeschäftsführerin der Linken, mahnte zu Gelassenheit: "Wir würden uns als Demokraten lächerlich machen, wenn wir uns für Programme gegen Rechtsextremismus einsetzen - es im Einzelfall aber nicht möglich sein soll, ins demokratische Spektrum zurückzukehren", sagte die Bundestagsabgeordnete über den Fall Janik. Dessen Wechsel von der NPD zur Linken müsse aber ein Einzelfall bleiben.

Janik selbst war für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht zu erreichen. Seine sächsischen Genossen gehen davon aus, dass er demnächst wieder zum nächsten Treffen seiner Arbeitsgemeinschaft in der Linken kommt. Der Schwerpunkt der Gruppe: antifaschistische Politik.



insgesamt 39 Beiträge
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jaein 23.04.2010
1. schlagen und vertragen
die nationalen und die internationalen sozialisten haben halt ne menge gemeinsam...
Zephira 23.04.2010
2. Frage
Was außer dem willkürlich gewählten Feindbild unterscheidet denn den Rechtsextremisten vom Linksextremisten? Wo ist da ein großes Umdenken nötig?
Uhlenspeigel, 23.04.2010
3. Farbenlehre
Rostrot und hellbraun liegen nun mal dicht beieinander. Beide benutzen eine Projektionsfläche für alles Ungemach in der Welt.
xzz 23.04.2010
4. Faschistische Geheimpolizei
Wenn eine Partei halt auch derart unkritisch zahlreiche ehemalige Mitglieder einer faschistischen Geheimpolizei in höchste Ämter befördert und jede Kritik daran wegklagt, muss man wohl vermuten, die werben gezielt... Wer sich mal die Programme durchliest von NPD und Linkspartei, findet auch nur in einem Punkt ernsthafte Unterschiede, das ist bei dem Umgang mit Migranten. Lustigerweise sahen deren Wahlplakate zur Bundestagswahl auch fast identisch aus, aufgrund der Farb- und Sloganwahl, aber das war wohl reiner Zufall ;)
seine_unermesslichkeit 23.04.2010
5. ...
Zitat von ZephiraWas außer dem willkürlich gewählten Feindbild unterscheidet denn den Rechtsextremisten vom Linksextremisten? Wo ist da ein großes Umdenken nötig?
Extremisten brauchen stets einen Feind als 'ne Art Sinngeber für ihr Dasein. Die USA sind der Feind der Rechten wie der Linken. Wenn es um Hetzreden gegen die USA geht, dann können Sie die Redemanuskripte der Linken mit denen der Neonazis tauschen, merkt keiner von denen!
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