Ex-Präsident Wulff Deutsche fordern Verzicht auf Ehrensold

Knapp 200.000 Euro im Jahr soll Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Ehrensold erhalten. Doch auch nach der Bewilligung der Zahlung geht die Diskussion darüber weiter: 84 Prozent fordern laut einer Umfrage, der Ex-Bundespräsident müsse auf das Geld verzichten.
Wulff: "Unehrenhaft aus dem Amt geschieden"?

Wulff: "Unehrenhaft aus dem Amt geschieden"?

Foto: dapd

Berlin - Nach wochenlangem Hin und Her kann Christian Wulff mit seinem Ehrensold rechnen. 199.000 Euro wird das frühere Staatsoberhaupt bekommen. Aber soll der frühere Bundespräsident das Geld auch annehmen? Bei einer Befragung für den "Deutschlandtrend" der ARD forderten 84 Prozent, Wulff müsse verzichten.

Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes seien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar "aus politischen Gründen" zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold.

Auch Politiker von Koalition und Opposition fordern den Ex-Bundespräsidenten auf, das Geld nicht anzunehmen. "Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich auch das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Mass: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen", forderte er. "Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, "weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig Fehl am Platz."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit sogar zu Ermittlungen auf. "Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt."

Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamts, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der "Bild"-Zeitung. "Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben." Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

Kritik am Verfahren äußerte auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim: Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschieden. "Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des Todes von Wulff dessen Witwe "60 Prozent des Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten" würde.

als/AFP/dpa
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