Ex-RAF-Terrorist Haftlockerungen für Klar auf der Kippe
Stuttgart/Berlin - "Man kann die jüngsten Äußerungen des Gefangenen Klar durchaus im Zusammenhang mit der Frage seiner Gefährlichkeit sehen", sagte Goll (FDP). "Wir ziehen deshalb in Erwägung, das Lockerungsgutachten ergänzen zu lassen oder ein neues Gutachten in Auftrag zu geben", sagte Goll. Der Minister zweifelt damit an einem zuvor erstellten kriminologischen Gutachten über Klar.
Die Justizvollzugsanstalt Bruchsal wollte heute auf Basis des bisherigen Gutachtens den Vollzugsplan über Hafterleichterungen für Klar aufstellen, der sich aber durch Golls Äußerungen überholt haben dürfte.
Klar hatte im Januar in einem Grußwort für die "Junge Welt" anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin eine "Niederlage der Pläne des Kapitalismus" als wünschenswert bezeichnet. Sein Gnadengesuch war bereits in der Amtszeit von Johannes Rau beim Bundespräsidenten eingegangen. Auf Bewährung entlassen werden kann er frühestens nach 26-jähriger Haft im Jahr 2009.
Zahlreiche Politiker sprachen sich deshalb gegen eine Begnadigung Klars aus. Sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch der SPD-Politiker Wolfgang Thierse und CSU-Generalsekretär Markus sagten, dagegen spreche die Geisteshaltung Klars. Für Westerwelle ist Klar kein geläuterter Täter, sondern er bleibe ein verurteilter Serienmörder, dessen Begnadigung nicht in Frage komme. Söder sagte, die Äußerungen Klars zeigten, "dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf".
Thierse stellte fest, der 54-Jährige sei zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig und verdiene daher keine Begnadigung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte, man könne "einfach nur mit dem Kopf schütteln, wie jemand für sich erwartet, eine Gnadenentscheidung zu bekommen, der selber politisch überhaupt uneinsichtig ist". Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) riet Bundespräsident Horst Köhler davon ab, dem Gnadengesuch stattzugeben.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte davor, auf die Entscheidung Köhlers Einfluss nehmen zu wollen. Es sei der Politik dringend abzuraten, sich dazu öffentlich zu äußern. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) nannte es entscheidend, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen. Linksfraktion-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, sagte, Klar sei wegen seiner Taten, nicht wegen seiner politischen Ansichten verurteilt worden.
als/dpa/AP