Ex-RAF-Terroristin Stoiber kritisiert Mohnhaupts Freilassung als Provokation

Nach über 24 Jahren ist die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt frei gekommen – sie wurde von Bekannten aus dem Gefängnis abgeholt. Noch immer gibt es viel Kritik an der Entlassung. Am lautesten ruft Edmund Stoiber.


Seoul/Aichach/München - Die Aussetzung der restlichen Strafe zur Bewährung sei eine "eine Provokation für das Rechtsgefühl der breiten Mehrheit", sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem seines Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Formaljuristisch sei die Freilassung der 57-Jährigen zwar in Ordnung, "aber sie widerspricht dem Rechtsempfinden von mindestens 80 Prozent der Menschen in Deutschland", beklagte Stoiber.

Er warf Mohnhaupt vor, in all den Jahren im Gefängnis nichts zur Aufklärung vieler von der RAF begangener Terrormorde beigetragen zu haben. "Wir wissen immer noch nicht, wer Hanns Martin Schleyer den Hinterkopf weggeschossen hat", sagte Stoiber. Er kritisierte die vom Oberlandesgericht Stuttgart im Februar entschiedene Aussetzung der Freiheitsstrafe: "Man geht hier brutal über die Empfindungen der Angehörigen der Opfer hinweg."

Mohnhaupt war im November 1982 festgenommen und später wegen mehrfachen Mordes zu fünf Mal lebenslänglich plus 15 Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied im Februar, dass die 57-Jährige frei kommt. Damit sind noch drei ehemalige Angehörige der Rote Armee Fraktion (RAF) weiter inhaftiert.

Mohnhaupt verließ die Justizvollzugsanstalt im bayerisch-schwäbischen Aichach am frühen Sonntagmorgen und wurde dort von Bekannten abgeholt, bestätigte Anstaltsleiter Wolfgang Deuschl.

Ursprünglich war Dienstag als offizieller Entlassungstermin vorgesehen, nach dem Gesetz sind Abweichungen um bis zu zwei Tage früher oder später aber möglich. Mohnhaupt sagte unmittelbar nach ihrer Entlassung, dass sie in Ruhe gelassen werden wolle. Deuschl widersprach einem Bericht, wonach sie künftig in Karlsruhe leben und arbeiten wolle: "Das wäre mir neu." Der "Focus" hatte berichtet, Mohnhaupt könne in der badischen Metropole einen Job bei einem Autozulieferer-Betrieb annehmen, der dem Sohn einer Freundin gehöre. Angaben zu ihrem tatsächlichen künftigen Aufenthaltsort wollte Deuschl nicht machen.

"Die RAF ist nicht mehr Gegenwart"

Das Oberlandesgericht hatte entschieden, "dass unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit die Aussetzung zur Bewährung verantwortet werden kann". Die Bewährungsfrist beträgt fünf Jahre. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten". Dies hatten zuvor bereits die Bundesanwaltschaft und psychiatrische Gutachter festgestellt und eine Freilassung Mohnhaupts befürwortet.

Die 57-Jährige gehörte von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zur Führungsebene der RAF, zu der sie bereits 1970 gestoßen war. Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war im gleichen Jahr auch am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an der missglückten Entführung des Bankiers Jürgen Ponto beteiligt, auf den sie die tödlichen Schüsse abgab. Nach ihrer Festnahme wurde sie 1985 zu fünf Mal lebenslang plus 15 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Von ihren 24 Haftjahren verbrachte Mohnhaupt 22 im Frauengefängnis in Aichach.

Deuschl gab zu bedenken, "dass der Weg in die Freiheit nach so langer Zeit alles andere als einfach ist". Auch der ehemalige hessische Justizminister und Anwalt des RAF-Mitglieds Jan-Carl Raspe, Rupert von Plottnitz (Grüne), prophezeite Mohnhaupt in der "Hessisch- Niedersächsischen Allgemeinen" nach fast zweieinhalb Jahrzehnten Haft Schwierigkeiten: "Die Welt hat sich in dieser Zeit doch sehr geändert, auch in vielen Alltagsdingen. Ohne Freunde oder Familie geht es kaum." Gleichzeitig sprach sich von Plottnitz gegen eine neue Debatte über den RAF-Terror aus: "Die RAF ist längst Geschichte und nicht mehr Gegenwart."

Nach Mohnhaupts Entlassung sind mit Christian Klar, 54, Eva Sybille Haule, 52, und Birgit Hogefeld, 50, noch drei frühere RAF- Terroristen inhaftiert. Klar hofft auf eine Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler. Mit umstrittenen Äußerungen zur "Niederlage der Pläne des Kapitals" hatte er zuletzt eine kontroverse Debatte entfacht, ursprünglich für ihn vorgesehene Haftlockerungen wurden zunächst ausgesetzt.

itz/dpa/ddp



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