Cum-Ex-Skandal Ex-SPD-Politiker Kahrs verweigert Aussage im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
In der Steueraffäre um die Privatbank Warburg will der Ex-SPD-Politiker Johannes Kahrs nicht vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Das teilte er dem Gremium mit. Kahrs kann sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, weil die Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn ermittelt. Der Ausschuss will klären, ob die Hansestadt der Bank zu Unrecht ein Steuergeschenk machte. Dabei geht es auch um die Rollen des heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher und seines Vorgängers Olaf Scholz (beide SPD). Beide bestreiten, auf Entscheidungen des Finanzamts Einfluss genommen zu haben. Die Kölner ermitteln gegen Kahrs wegen des Verdachts der Begünstigung. Er könnte der Warburg-Bank geholfen haben, eine Steuerrückzahlung zunächst zu verhindern. Kahrs’ Anwalt wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
