Ex-Stasileute im öffentlichen Dienst Bekannte Zahlen, alter Konflikt

Die Meldung sorgte für Aufsehen: 17.000 Ex-Stasimitarbeiter sollen einem Bericht zufolge in den öffentlichen Dienst übernommen worden sein. Doch das Datenmaterial ist teilweise mehr als zehn Jahre alt, Experten halten den aktuellen Wert für viel geringer.

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Berlin - Klaus Schroeder ist genervt. Schon seit dem frühen Morgen klingelt das Telefon in seinem Büro an der Freien Universität Berlin. "Sogar aus dem Ausland rufen mich Journalisten an", sagt der Chef des Forschungsverbands SED-Staat an der FU. Professor Schroeder gilt deshalb auch als einer der Experten für die Stasi - und die ist an diesem Donnerstag plötzlich wieder ein Top-Thema. "Rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit wurden von den Verwaltungen ostdeutscher Länder übernommen - und arbeiten dort zum Teil immer noch", schreibt die "Financial Times Deutschland". Dies hätten neue Recherchen ergeben. Von einem "Skandal erster Güte" spricht die Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hubertus Knabe von der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen macht einen "laxen Umgang" von Bund und Ländern aus.

Akten in der Birthler-Behörde: 1,75 Millionen Überprüfungs-Anträge bearbeitet
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Akten in der Birthler-Behörde: 1,75 Millionen Überprüfungs-Anträge bearbeitet

Das Problem: Die angeblich so exklusive Zahl der Ex-Stasileute im öffentlichen Dienst setzt sich aus teilweise extrem veralteten Daten zusammen. Generell ist über dieses heikle Thema wiederum schon seit Anfang der Neunziger Jahre immer wieder berichtet worden.

Nach der Wende hatte es massenhaft Überprüfungen von Ostdeutschen im öffentlichen Dienst gegeben. Viele ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit mussten gehen, das gleiche galt für "Inoffizielle Mitarbeiter" (IM), so man ihnen diese Tätigkeit nachweisen konnte. Bis heute hat die Stasiunterlagen-Behörde 1,75 Millionen Überprüfungs-Anträge bearbeitet. Das teilte das Haus von Marianne Birthler am Donnerstag mit.

Von 2733 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist in dem FTD-Bericht beispielsweise für Berlin die Rede. Tatsächlich ist die Zahl offenbar 13 Jahre alt. Das jedenfalls sagt Martin Gutzeit, Landesbeauftragter der Berliner Stasiunterlagenbehörde. 1996, im dritten Tätigkeitsbericht seines Hauses, hatte Gutzeit eine erste Bilanz der Übernahme von Stasi-Leuten für die zurückliegenden fünf Jahre dargestellt. Bei 5153 Personen gab es demnach entsprechende Erkenntnisse, 2420 mussten deshalb gehen. Die Differenz: 2733. Danach, sagte Gutzeit SPIEGEL ONLINE, habe seine Behörde nie mehr entsprechende Daten veröffentlicht. "Ich habe schon Schwierigkeiten mit dieser Darstellung", sagt Gutzeit mit maximaler Zurückhaltung.

Verwunderung gibt es auch in Thüringen. Hier ist von 800 Stasileuten die Rede, die in den Landesdienst übernommen wurden. "Ich habe keine Ahnung, woher diese Zahl stammt", sagte die Landesbeauftragte Hildegund Neubert SPIEGEL ONLINE. Sie könne mit der Thüringer Zahl wie mit den Daten für ganz Ostdeutschland ohnehin nicht anfangen.

Schon vor zehn Jahren hatte der Berliner Politikwissenschaftler Helmut Müller-Enbergs die Überprüfungen im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern kritisch analysiert. In seinem Bericht für die Enquetekommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur kam Enbergs zu folgendem Ergebnis: "Es sollte Gerechtigkeit erzielt werden, doch eine ,Gerechtigkeitslücke' folgte der anderen." Das ursprüngliche Ziel, ehemalige inoffizielle und hauptamtliche Mitarbeiter des MfS aus verantwortlichen Positionen und dem öffentlichen Dienst - etwa als Lehrer, Polizist oder Verwaltungsbeamte - zu entfernen, "stieß recht schnell an rechtsstaatliche Klippen und wurde oftmals über die Gerichte zu einer juristischen Frage."

Akribischer Bericht schon 1999

Akribisch trug Enbergs 1999 den damaligen Stand in den einzelnen Bundesländern zusammen: Wie viele belastete Personen wurden überprüft -mit welchen Konsequenzen? In den fünf neuen Bundesländern und Berlin betrug etwa die Zahl der belasteten Polizisten 9480. Doch nur 4320 Arbeitsverhältnisse wurden durch die Überprüfung beendet. Mehr als 5000 "Ex-Stasi"-Polizisten blieben mithin im Amt. Ähnlich war der Trend generell im öffentlichen Dienst. Nicht einmal jeder zweite Beschäftigte, der zu DDR-Zeiten für das MfS tätig war, verlor durch das "gegauckt-werden" seinen Arbeitsplatz, in Brandenburg und Sachsen sogar nur jeder Dritte.

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskriminalamt bestätigt, dass dort noch immer knapp zwei Dutzend frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigt sind. Zwei der 23 Polizisten arbeiten den Angaben zufolge in Führungspositionen im gehobenen Kriminaldienst, einer gehöre zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Enbergs resümierte vor zehn Jahren, dass dies ein beeindruckender Beleg dafür gewesen sei, dass von einer "Siegerjustiz" oder gar "Hexenjagd" nach der Wende nicht die Rede sein kann, sondern eher von einer "Milde in den Amtsstuben", die mit den Überprüfungen befasst waren. SED-Forschungsverbund-Chef Schroeder teilt diese Einschätzung. "Man ist damit halbherzig gewesen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Aber all dies ist lange bekannt, diese Praxis war so auch politisch gewollt, um das Zusammenwachsen der beiden Deutschlands zu erleichtern. Die Arbeitsweise und die Ergebnisse der Überprüfungskommissionen waren und blieben dabei umstritten. Denn allzu oft mussten Stasiopfer in ihren Akten feststellen, dass ihre Täter noch immer in Amt und Würden waren. Auch gab es gravierende Verstöße, um einzelne Belastete zu schützen. So hielt etwa ein Landrat in Zittau den "Gauck-Bescheid" seiner im Landratsamt beschäftigten Frau zunächst zurück und behielt ihn dann einfach zu Hause. Woanders, in Grimma, kam einem Bürgermeister der Koffer mit den Gauck-Bescheiden "einfach abhanden".

Sollte man also neu überprüfen, wie manche Politiker fordern? Rechtlich gibt es dafür wenig Möglichkeiten: Erst 2006 hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit nach heftigen Protesten von Opferverbänden das Ende der Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Novelle des Stasiunterlagen-Gesetzes sieht zudem vor, dass ab 2012 auch Spitzenleute in Politik und Verwaltung nicht mehr überprüft werden können, wie jetzt noch möglich.

Thüringens Stasi-Beauftragte Neubert sieht die Debatte nüchtern: Natürlich sei es gerade aus Opfersicht nach wie vor schmerzhaft, manchen ehemaligen Täter im öffentlichen Dienst zu sehen, sagt sie. "Aber neue Regelüberprüfungen sind illusorisch, rechtlich ist alles ausgeschöpft."

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