Strafrechtler Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist tot

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Er war derjenige, der das Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags verkündete. Den neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei hatte er begrüßt.

Strafrechtler Winfried Hassemer (Archiv 2011): Der Jurist galt als liberal
DPA

Strafrechtler Winfried Hassemer (Archiv 2011): Der Jurist galt als liberal


Karlsruhe - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, ist tot. Der Staatsrechtler starb nach langer Krankheit in der Nacht zum Freitag im Alter von 73 Jahren, wie seine Kanzlei mitteilte. "Das ist natürlich für uns ein großer Verlust - und nicht nur für uns", sagte der Mitgründer der Kanzlei HammPartner, Rainer Hamm, auf Anfrage.

Der Strafrechtsprofessor lehrte unter anderem an der Frankfurter Universität und war von 1991 bis 1996 auch hessischer Datenschutzbeauftragter. Danach war er bis 2008 als Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tätig, von 2002 an als Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident.

In seiner Amtszeit war Hassemer als Senatsvorsitzender maßgeblich daran beteiligt, dass das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 eingestellt wurde. Es war an der Frage der V-Männer gescheitert. Die Richter kritisierten, es sei nicht mehr genau festzustellen, welche Äußerungen der NPD und welche dem Staat zuzuordnen seien.

Nach Ende seiner Amtszeit arbeitete Hassemer als Rechtsanwalt in Frankfurt. Er war zudem als Publizist sowie als Ombudsmann bei der Kreditauskunft Schufa und beim Autohersteller Daimler tätig.

Noch 2012 begrüßte er das neue NPD-Verbotsverfahren in einem Interview. Damals hatten die Bundesländer angekündigt, die V-Männer abziehen zu wollen.

Der liberale Jurist hatte sich in seiner Zeit in Karlsruhe gegen den sogenannten Großen Lauschangriff ausgesprochen. Er spielte auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 eine wichtige Rolle. Unter seinem Vorsitz wurde die Klage gegen die Auflösung des Bundestags nach der mutwillig gescheiterten Vertrauensfrage des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder als unbegründet zurückgewiesen.

Zuletzt hatte er im Frühjahr 2013 für Schlagzeilen gesorgt. Damals kritisierte erim SPIEGEL die Platzvergabe im NSU-Prozess.

heb/dpa



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spontifex 10.01.2014
1. Letzte Rasur
Zitat von sysopDPADer ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Er war derjenige, der das Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags verkündete. Den neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei hatte er begrüßt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-winfried-hassemer-ist-tot-a-942833.html
Zu sensiblen rechtlichen Aspekten der Innen - und Sicherheitspolitik im Spannungsfeld der Grundrechte und zu für die Grundrechte entsprechend bedrohlichen Szenarien, bereits im letzten Jahrhundert entworfen und inzwischen längst traurige Realität, sagte er 'Das möchte ich nicht mehr erleben'. Im Übrigen wird er mir als derjenige Verfassungsrichter in Erinnerung bleiben, der immer wieder gerne und mit besonderer Süffisanz die Worte Ernst Bendas, Präsident des BVerfG von 1971 - 1983, bemüht hat:
bananenrep 10.01.2014
2. Na und .....
Der Pegel der Elbe ist heute 2 cm höher als normal.
zarahboldt 10.01.2014
3. war ein cooler Professor
Herr Doktor Hassmer war ein toller Typ und Professor. Ich hatte das Vergnügen, ein ganzes Semester seinen Vorlesungen in Strafrecht Anfang der 90'er Jahre in Frankfurt zu folgen. Alle anderen Professoren habe ich vergessen, ihn bis heute nicht. Er wirkte extrem kompetent, war voller Leidenschaft und, ganz wichtig, er war sehr lustig, voller Humor. Alle 3 Minuten wurde herzlich gelacht (1. Semester!). Danke! Ruhen Sie in Frieden!
zarahboldt 10.01.2014
4. war ein cooler Professor
Herr Doktor Hassmer war ein toller Typ und Professor. Ich hatte das Vergnügen, ein ganzes Semester seinen Vorlesungen in Strafrecht Anfang der 90'er Jahre in Frankfurt zu folgen. Alle anderen Professoren habe ich vergessen, ihn bis heute nicht. Er wirkte extrem kompetent, war voller Leidenschaft und, ganz wichtig, er war sehr lustig, voller Humor. Alle 3 Minuten wurde herzlich gelacht (1. Semester!). Danke! Ruhen Sie in Frieden!
ambulans 10.01.2014
5. und schon
wieder ist ein Großer von uns gegangen; er war ein vorbild in vielen dingen, einer von denen, die wir jetzt ganz besonders brauchen würden. ich erinnere mich immer wieder und gerne an die verkündung des berlin(-"apanage")-urteils, wo er - vor der versammelten bundes-prominenz - die unsterblichen worte fand: "(dann seid und bleibt ihr eben) arm, aber sexy". well done - R.I.P.!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.