Exportquoten-Zank Oettinger empfiehlt Europa den deutschen Weg

Nicht mäkeln, sondern nachmachen: EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die starke deutsche Exportwirtschaft gegen Kritik und Neid aus dem Ausland. Deutschland sei ein Vorbild und Europa solle sich ein Beispiel nehmen. Wirtschaftsexperten halten das für einseitig.
EU-Kommissar Günther Oettinger: "Nicht in die falsche Richtung gehen"

EU-Kommissar Günther Oettinger: "Nicht in die falsche Richtung gehen"

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Berlin - Mit ihrer Kritik an der deutschen Exportmacht hat Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde eine hitzige Debatte ausgelöst, in die sich deutsche Unternehmer, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler einmischen. Die französische Politikerin wirft Deutschland vor, die eigenen Handelsüberschüsse auf immer neue Höchststände zu treiben - und schwächeren EU-Staaten damit zu schaden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält diesen Vorwurf für ungerechtfertigt. "In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Reformen zurückzunehmen, hieße, in die falsche Richtung zu gehen." Europa stehe in harter Konkurrenz mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften.

Auch die Bundesregierung hielt dagegen. Deutschland sei ein Land, in dem Löhne und Konsum nicht vom Staat festgelegt würden, sagte Angela Merkels Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Ebenso könne die Exportwirtschaft nicht angewiesen werden, mehr unattraktive Güter herzustellen. Deutschland habe einen starken und innovativen Mittelstand. Die Frage sei daher eher, wie andere Länder dies ebenfalls erreichen könnten. Unterstützung erhielt Berlin von der spanischen Finanzministerin Elena Salgado.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte der Londoner Zeitung "Financial Times" gesagt, die Bundesrepublik solle mehr für ihre heimische Nachfrage tun . Die Exportstärke gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euroländer.

Die deutsche Wirtschaft steht im europäischen Vergleich gut da. Ein Grund ist der robuste Arbeitsmarkt. Im Jahr 2009 lag die Erwerbslosenquote bei 7,5 Prozent. Manch einen europäischen Nachbarn hat es erheblich schlimmer getroffen. In Spanien etwa ist die Arbeitslosigkeit auf 19,3 Prozent gestiegen. In Frankreich liegt die Quote bei 10,1 Prozent, in Polen bei 8,4.

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise sind die deutschen Exporte im vergangenen Jahr allerdings eingebrochen. Das Statistische Bundesamt teilte am Dienstag mit, dass die Ausfuhren 2009 gegenüber dem Vorjahr um 17,9 Prozent auf 808,2 Milliarden Euro sanken. Preisbereinigt hätten sie um 16,4 Prozent abgenommen. Das Minus gegenüber 2008 fiel damit etwas geringer aus als ursprünglich prognostiziert.

Exporteure wehren sich gegen Kritik

Die deutschen Exporteure widersprachen der Kritik Frankreichs am exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodell ebenfalls. Sie verwiesen auf den hohen Konkurrenzdruck. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, sagte der "Berliner Zeitung" vom Dienstag: "Das Tempo auf den Weltmärkten wird international vorgegeben, das machen nicht wir. Deutschland hat sich diesem Wettbewerb gestellt."

Die Hauptkonkurrenten Deutschlands sitzen Börner zufolge zunehmend außerhalb der EU, es seien Länder wie die USA, Japan, China, Indien und weitere Schwellenländer. "Wenn wir im Wettbewerb erfolgreich sind, heißt das nicht automatisch, dass wir anderen Ländern etwas wegnehmen, schließlich ist in der weltwirtschaftlichen Boomphase vor der Krise der Kuchen auch gewachsen."

Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger kann die Kritik aus Frankreich allerdings nachvollziehen. Die hohen deutschen Handelsüberschüsse hätten für eine "krasse Fehlentwicklung" gesorgt. Bofinger sagte der "Berliner Zeitung", Deutschland habe nur Erfolg mit seinem auf den Export ausgerichteten Wirtschaftsmodell, weil andere Staaten hohe Schulden angehäuft hätten. "Hätten sich aber alle so verhalten wie die Deutschen und kaum konsumiert, dann wären in Europa die Lichter ausgegangen."

Laut Bofinger ist die vergleichsweise schwache Nachfrage im Inland zum einen auf die niedrigen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre zurückzuführen. "Das hat die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, aber das Geld fehlt nun den Verbrauchern." Bofinger kritisierte aber auch die Politik: "Sie hat mit allen Mitteln versucht, die Lohnnebenkosten zu senken, obwohl die Lohnkosten wettbewerbsfähig waren." Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch die mit höheren Arbeitnehmerzahlungen erkaufte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge der Unternehmen habe derart gewirkt.

"Einseitig auf den Export gesetzt"

Ähnlich sieht es der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn. "Deutschland hat viele Jahre einseitig auf den Export gesetzt. Und zwar auf einen Export, bei dem Deutschland in Europa mit Billiglöhnen agiert hat", sagte der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung". Das gehe aber nicht ewig gut, "denn den Überschüssen stehen woanders Defizite gegenüber, und irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen".

kgp/ddp/Reuters/AFP