Streit über "Extra 3"-Satire EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Erdogan

Die Kritik an Erdogan wird lauter. Nun fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Sein Verhalten im Satirestreit sei "absolut unhaltbar".
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übt scharfe Kritik am Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt. Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück! Wir müssen Erdogan klarmachen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."

Das türkische Außenministerium hatte in der vergangenen Woche den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, um sich über ein satirisches Video der NDR-Sendung "Extra 3" zu beschweren, in dem Erdogan verspottet wird. Außerdem hatte der türkische Präsident westliche Diplomaten kritisiert, die einen Prozess gegen türkische Journalisten beobachteten.

Schulz fordert eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten. Demnach sei es nötig Erdogan deutlich zu machen, dass er einen Schritt zu weit gegangen sei. Politiker müssten mit Satire Leben, dies gelte auch für den türkischen Staatspräsidenten. "Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur", so Schulz.

Führende Unionspolitiker kritisieren Erdogan

Auch in der Union wächst die Kritik an Erdogan. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem SPIEGEL: "Die Türkei liefert doch nahezu täglich neue Argumente, warum man Visaerleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch sehen muss." Es dürfe nicht so weit kommen, "dass sich Europa von der Türkei erpressen lässt". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Der Fall 'Extra 3' zeigt: Erdogans Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Anschlag auf unser Grundgesetz." Die Türkei habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Werten der EU entfernt. "Diese Defizite müssen von allen Demokraten klar kritisiert werden", so Scheuer.

Schulz mahnte in der "BamS", dass die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kein Grund sein dürfe, die Türkei in anderen Fragen nicht zu kritisieren: "Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visaerleichterungen lehnt Schulz demnach ab. "Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die langfristigen Beitrittsverhandlungen oder Visaerleichterungen sind voneinander zu trennen." Es werde "keinen Rabatt" geben, so der EU-Parlamentspräsident.

Im Video: Politiker kritisieren Erdogan-Reaktion auf "Extra 3"

SPIEGEL ONLINE
asc
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