Extremismus Seehofer verbietet Hisbollah-Spendenvereine

Sie heißen »Gib Frieden« und »Menschen für Menschen« – doch in Wirklichkeit sollen sie Geld für die Familien verstorbener Hisbollah-Kämpfer beschafft haben. Nun hat das Innenministerium drei Vereine verboten.
Hisbollah-Kämpfer im Libanon (Archiv)

Hisbollah-Kämpfer im Libanon (Archiv)

Foto: Mohammad Zaatari/ AP

Der Name klang harmlos: »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« In Wirklichkeit handelte es sich um einen Spendensammelverein, der mehrere Millionen Euro für Hinterbliebene von Hisbollah-Terroristen einsammelte. 2014 verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verein deshalb.

Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchen nun Polizisten in sieben Bundesländern – in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – zahlreiche Wohnungen. Mit der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrengten Razzia sollen drei Vereine verboten werden, die in die Fußstapfen des Hisbollah-Spendenvereins getreten sein sollen. Auch ihre Namen klingen harmlos: »Gib Frieden«, »Deutsche Libanesische Familie« und »Menschen für Menschen« heißen sie – nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Äthiopienhilfe , die der Schauspieler Karlheinz Böhm einst gründete.

Das Geld, das die drei Vereine einsammelten, ging nach Überzeugung des Innenministeriums an die sogenannte Shahid-Stiftung der Hisbollah im Libanon. Unterstützt würden gezielt Kinder, deren Eltern als vermeintliche »Märtyrer« starben. Laut Seehofers Beamten verstößt dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Gewissheit, dass ihre Hinterbliebenen nach ihrem Tod finanziell versorgt sind, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, in den Kampf gegen Israel zu ziehen.

Man gehe konsequent gegen Vereine vor, die humanitäre Hilfe als Deckmantel für extremistische Ziele missbrauchten, heißt es aus dem Innenministerium. Das Vermögen der in Delmenhorst, Stade und Ingelheim ansässigen Vereine sowie ein Grundstück bei Mainz werden beschlagnahmt.

Bereits vor einem Jahr hat Seehofer gegen die Terrororganisation Hisbollah in Deutschland ein sogenanntes Betätigungsverbot verhängt. Seitdem dürfen ihre Anhänger hierzulande auch nicht mehr die gelbe Hisbollah-Fahne schwenken, auf der ein AK-47-Sturmgewehr in die Luft gereckt wird.

Damals waren auch mehrere Vereine durchsucht worden. Die Behörden gingen dem Verdacht nach, sie seien als Teil der libanesischen Terrororganisation anzusehen. Dazu zählte das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster, das seit Jahrzehnten als Anlaufpunkt für Hisbollah-Anhänger gilt. Bei einer Busfahrt zu einer antiisraelischen Demonstration in Berlin sollen Mitglieder des Vereins gesungen haben: »Ihr Ratten von Juden, wir werden zurückkehren, um Rache zu nehmen.«

Staat im Staat

Die Zahl der Hisbollah-Anhänger in der Bundesrepublik schätzte der Verfassungsschutz zuletzt auf 1050. »Der Einfluss der Hisbollah-Führung im Libanon auf die in Deutschland lebenden Anhänger und deren Vereinsaktivitäten kann als hoch eingeschätzt werden«, hieß es in der Verbotsverfügung vom April 2020. Adressiert war das Schreiben an Hassan Nasrallah, den Anführer der Hisbollah im Libanon.

Die selbst ernannte »Partei Gottes« ist als Schiitenmiliz im libanesischen Bürgerkrieg entstanden und agiert dort als Staat im Staat. Seit 1992 ist die Hisbollah im Libanon im Parlament vertreten. Im Syrienkrieg kämpft die Miliz an der Seite des Diktators Baschar al-Assad. Seit ihrem Bestehen leugnet die Hisbollah das Existenzrecht Israels und terrorisiert den Staat mit Raketenangriffen und Bombenanschlägen. Auch in anderen Ländern wird sie für Anschläge auf israelische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht.

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