Extremismus-Debatte CDU streitet über Umgang mit der Linkspartei

Wie soll sich die CDU zur Linkspartei positionieren? Führende ostdeutsche Christdemokraten stellen die Linke mit der NPD gleich, Unterstützung kommt aus der Bundespartei. CDU-Vertreter aus den neuen Ländern wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer halten das für einen Fehler.


Hamburg/Leipzig - Die Ansage der sächsischen CDU ist unmissverständlich: keine Kooperation mit der Linken, parlamentarische Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD. Auch wenn Bundespolitiker der CDU diese Strategie unterstützen - sie stellt keinesfalls den Konsens unter ostdeutschen Christdemokraten dar.

Rote-Socken-Erfinder Hintze (Archivbild von 1994): Neue Debatte über den Umgang der CDU mit der Linkspartei
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Rote-Socken-Erfinder Hintze (Archivbild von 1994): Neue Debatte über den Umgang der CDU mit der Linkspartei

Hintergrund der Debatte: Die großen Volksparteien kommen in den neuen Ländern nicht voran. CDU wie SPD haben vor allem auf kommunaler Ebene große Probleme, während die Linkspartei knapp 20 Jahre nach der Wende als Nachfolger-Organisation der SED fest verankert ist. In Brandenburg liegt die Linke in Umfragen regelmäßig vor der CDU, in Thüringen lag sie zuletzt schon gleichauf. Die Attacke führender ostdeutscher CDU-Politiker gegen die Linke kommt deshalb nicht überraschend - aber sie wirkt etwas hilflos. Immerhin wird durch das Thesenpapier der CDU-Spitze in Sachsen nun über das Problem diskutiert.

"Man darf mit der Linken keine gemeinsame Sache machen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach am Mittwoch der "Berliner Zeitung". Da könne es keinen Schulterschluss geben: "Es wäre ja geradezu paradox, mit Linksradikalen Front gegen Rechtsradikale zu machen." Zuvor hatte bereits der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer, das Papier aus Sachsen verteidigt: "Rechte und linke Extreme lassen sich nur glaubwürdig bekämpfen, wenn sie gleich behandelt werden." Es gebe "weder politisch noch moralisch zu begründende unterschiedliche Rücksichtnahmen".

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, Urheber der Debatte, verteidigte erneut sein Thesenpapier. Die CDU sollte "weder mit den Rechtsradikalen noch mit den Linksradikalen" Mehrheiten erringen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken gegen die NPD würde "auf der Rechtsaußen-Seite das Problem verstärken". Flath wendet sich nach eigenen Angaben mit den am Wochenende bekanntgewordenen Handlungsempfehlungen vor allem an CDU-Vertreter in Kommunalparlamenten. Dort habe es bereits Überlegungen gegeben, auch mit der Linken zusammen zu einer Mehrheit zu kommen. Er "meine, dass das in die Irre führt", betonte der Fraktionschef.

Böhmer: Keine Dämonisierung der Linken

Ganz anders sieht das Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): Er warnt vor einer "Dämonisierung" der Linken. "Dass man potentielle Sympathisanten der Linken davon abhält, diese zu wählen, indem man sie beschimpft - das ist nicht aufgegangen", sagte Böhmer. Die Linke gewinne von Wahl zu Wahl mehr Stimmen. Dies zeige, "dass es offenbar keinen Zweck hat, dieser Partei ständig die alten DDR-Probleme vorzuhalten".

Die Linke versuche, Menschen in einer Leistungsgesellschaft, die zu mehr Ungleichheit führe, mit Versprechungen zu ködern, betonte Böhmer. Allerdings dürfe man darauf nicht mit "Rote-Socken-Kampagnen" oder Ähnlichem reagieren. "Wir müssen diesen Menschen klarmachen, dass die Versprechungen der Linken in Wahrheit unerfüllbar sind", sagte Böhmer.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring warnte ebenfalls vor einer Gleichbehandlung von Linker und NPD. Beide Parteien hätten "extremistische Grundstrukturen" und täten "unserer Gesellschaft nicht gut", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dennoch solle man sie nicht gleich behandeln. Bei den Linken müsse man immer wieder auf deren Wurzeln hinweisen. "Bei den Nazis müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht reflexartig den Abwehrkampf von denen aufzwingen lassen, indem die jede Woche irgendwo eine Demonstration ankündigen und wir aufgeregt hinterherhecheln", sagte Mohring. Dämonisierung helfe bei beiden Parteien nicht weiter. Er rate daher "zu etwas mehr Grundgelassenheit bei den Demokraten".

Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger, kritisierte das Flath-Papier. Er teile dieses Herangehen nicht, weil es die von der NPD ausgehende Gefährdung der Demokratie nicht richtig widerspiegele, sagte er. Die NPD habe das Ziel, Rechtsstaat und Demokratie abzuschaffen und durch das Führer-Prinzip zu ersetzen.

Eggert fordert Demokratietauglichkeits-Beweise der Linken

Differenzierter äußerte sich der ehemalige sächsische CDU-Innenminister Heinz Eggert. Ihm zufolge muss die Linke "den Beweis der Demokratietauglichkeit" noch antreten. Bis heute habe sie es "versäumt, sich von zweifelhaften Demokraten in ihren Reihen zu trennen". Zwar könne die Linke als Partei nicht mit der NPD gleichgesetzt werden, "die das System Bundesrepublik nicht reformieren, sondern abschaffen will". Allerdings falle sie als Bündnispartner aus durch ihre mangelnde Abgrenzung "mit Stasi-Kadern, Altgenossen der DKP, ihre zweifelhaften Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder zu von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuften Organisationen". Man könne die "Antidemokraten der NPD nicht zusammen mit einer Partei bekämpfen, die zweifelhafte Demokraten duldet", fügte Eggert hinzu.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister sagte, die Linke werde im Landtag "formal korrekt" behandelt - "nicht weniger, aber auch nicht mehr". Sie sei "keine normale demokratische Partei". Grundsätzlich werde jede Zusammenarbeit von der CDU mit ihr abgelehnt, da sie in Niedersachsen "zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet" werde.

Auch im Westen spielt die Linke eine immer stärkere Rolle - möglicherweise zieht sie am Wochenende auch in den Landtag von Bayern ein, nachdem ihr das schon in den westdeutschen Flächenländern Niedersachsen und Hessen gelungen war.

flo/ddp/dpa



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