Extremismus Heftige Kritik an Stoibers Weimar-Vergleich

Mit seiner Attacke gegen Kanzler Schröder hat der CSU-Vorsitzende Stoiber einen heftigen Streit über die Verantwortung für die NPD-Erfolge ausgelöst. Selbst Teile der Union gingen auf Distanz zu ihrem bayerischen Parteifreund. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, nahm den Kanzler in Schutz.


Edmund Stoiber: Situation wie 1932?
DDP

Edmund Stoiber: Situation wie 1932?

Berlin - Spiegel sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Ursachen für Rechtsradikalismus seien vielfältig. "Sie aber nur auf einen wirtschaftlichen Aspekt zu reduzieren, entspricht nicht den Tatsachen und Erfahrungen." Schröder und die SPD könnten für das Erstarken der NPD daher nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kanzler habe sich immer als aufrechter Demokrat erwiesen, "dem es ein besonderes Anliegen war, den Rechtsradikalismus und den Antisemitismus zu bekämpfen". Spiegel appellierte "an alle demokratischen Parteien in dieser für Gesamtdeutschland so wichtigen Frage, an einem Strang zu ziehen".

Stoiber hatte in der "Welt am Sonntag" erklärt: "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten." Die Massenarbeitslosigkeit, so der CSU-Chef weiter, sei "Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD". Stoiber: "Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muss die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen." Das Land stehe vor einer Situation wie "seit 1932 nicht mehr".

CSU-Generalsekretär Markus Söder, der schon vorige Woche vor "Weimarer Verhältnissen" gewarnt hatte, legte sogar noch nach: "Schuld am Zuwachs der NPD ist Schröders Politik der faulen Hand." Auch für CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ist das Nichtstun der Regierung "eine der Ursachen für den Zulauf zu radikalen Parteien".

"Gefährliche politische Entgleisung"

Bundesregierung, SPD und Grüne warnten Stoiber davor, den gemeinsamen demokratischen Kampf gegen die Rechtsextremen zu verlassen. SPD-Chef Franz Müntefering warf dem Bayern vor, der NPD in die Hände zu spielen. "Streit unter uns über sie, das würde den Nazis so passen", sagte er der "Bild am Sonntag". Stoiber lade Schuld auf sich, wenn er die Neonazis gegen die SPD instrumentalisiere und "klein kariert" taktiere. Inhaltlich betonte Müntefering, nicht die Arbeitslosen würden "die Nazis organisieren und stärken, sondern Leute mit Anzug und Krawatte und viel Geld".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt Stoiber eine "gefährliche politische Entgleisung" vor. Der Bayer gerate auf "das unterste Niveau", sagte Regierungssprecher Béla Anda. FDP-Parteivize Rainer Brüderle warnte den CSU-Chef im "Handelsblatt" vor einer Ablenkung von den Sachthemen. "Ich hätte Stoiber von dieser Attacke auf den Bundeskanzler abgeraten."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, riet von Vergleichen mit der Weimarer Republik ab. Schon ökonomisch seien die Parallelen zur heutigen wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik "völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen", sagte Zimmermann der "Berliner Zeitung". Die CSU fache damit eine "gefährliche Scheindebatte" an. Auch politisch sei der Vergleich verfehlt.

Sächsische CDU geht auf Distanz

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gab Schröder die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit, äußerte sich insgesamt aber zurückhaltender als Stoiber. "Verzweiflung und Perspektivlosigkeit" führten auch dazu, "dass Menschen Auswege in anderen Bereichen suchen", erklärte sie im TV-Sender N24. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei das beste Mittel gegen politischen Extremismus.

Die sächsische CDU ging vorsichtig auf Distanz zu Stoiber. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte im selben Blatt zur Attacke des Bayern auf den Kanzler: "Die Menschen hassen nichts mehr als parteipolitische Schuldzuweisungen."

Nach Informationen des "Tagesspiegels" zeigte sich Merkel offen für eine Kundgebung aller Bundestagsfraktionen am 8. Mai in Berlin. Schröder hatte zu einem "Aufstand der Anständigen" gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor aufgerufen.

Bedacht statt Panik

Bundespräsident Horst Köhler erklärte im DeutschlandRadio, gegen die NPD hülfen nicht Taten "mit Panik", sondern mit "guter Überlegung". Er forderte die gesamte Gesellschaft zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf allen Ebenen auf.

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten zeigten sich in "Bild am Sonntag" offen für ein neues, gründlich vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren. Dazu zählten Matthias Platzeck (Brandenburg), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Klaus Wowereit (Berlin). Ablehnend reagierte Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen). Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte: "Bayern wird für einen neuen Verbotsantrag in Karlsruhe kein Hindernis darstellen."



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