Extremismus Schily warnt eindringlich vor rechtem Terror

Für Bundesinnenminister Otto Schily zeugen die Anschlagspläne der Münchner Neonazis von einer "neuen Qualität" rechten Terrors. Er fühle sich auf dramatische Weise in seiner Einschätzung bestätigt, dass von rechtsgerichteten Terroristen ein großes Gefahrenpotenzial ausgehe.


Waffen und Propagandamaterial von Rechtsextremisten
AP

Waffen und Propagandamaterial von Rechtsextremisten

Berlin - Ganz neu seien Sprengstoff-Planung von Neonazis zwar nicht, "aber die Planungen, die hier zu Tage treten, haben in der Tat eine neue Qualität." Schily warnte im ZDF-"Morgenmagazin" erneut davor, Parallelen zur "Roten Armee Fraktion" (RAF) der siebziger Jahre zu ziehen, da diese "eine ganz andere Organisationsgestalt hatte".

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte zuvor in Anspielung auf die linksextremistische «RAF» gewarnt, er sehe Anzeichen für Strukturen einer "Braune-Armee-Fraktion".

Sieht neue Qualität im Rechtsextremismus: Otto Schily
DPA

Sieht neue Qualität im Rechtsextremismus: Otto Schily

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnte vor neuem rechten Terror. "Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass der Antisemitismus in Deutschland am wachsen ist", sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Wäre es zu dem Anschlag gekommen, wäre dies "eine neue Dimension" von rechtem Terror.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass eine Gruppe von Neonazis ein Attentat auf das Gelände der neuen Synagoge am Münchner Jakobsplatz plante. Die Rechtsradikalen sollen geplant haben, ihren Sprengsatz während der Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum zu zünden. An der Feier am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sollte auch Bundespräsident Johannes Rau teilnehmen.

Zu den Bombenwarnungen, die am Sonntag für Stunden den Düsseldorfer Flughafen lahm legten, sagte Schily, die Behörden würden die Hintergründe genau untersuchen. Sollte es sich um Scheindrohungen gehandelt haben, müssten die Verantwortlichen hart bestraft werden. Schon im Anschluss an die Attentate vom 11. September 2001 habe es unendlich viele Trittbrettfahrer gegeben. Die Sicherheitsbehörden müssten die Bedrohungslage bei solchen Anrufen beurteilen: "Die Sicherheit muss alleroberste Priorität haben", sagte Schily.



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