Verfassungsschutz Radikaler und brutaler - Extremisten in Deutschland

Die Bedrohung durch Extremisten in Deutschland nimmt zu. 2015 stieg die Zahl der Gewalttaten laut Verfassungsschutz deutlich - sowohl in der rechten als auch in der linken Szene.

Besucher eines Fests von Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern
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Besucher eines Fests von Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern


Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und ist zunehmend gewaltbereit. Nach längerem Rückgang der Mitgliederzahlen gibt es nun offenbar eine Kehrtwende. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2015 gehörten Ende vergangenen Jahres etwa 22.600 Personen (2014: 21.000) der Szene an. Experten schätzen jeden zweiten davon als "gewaltorientiert" ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellten den Bericht in Berlin vor. Darin ist die Rede von einem "exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt" und von "enthemmter Hetze im Internet". De Maizière mahnte: "Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst."

Die fremdenfeindlich motivierte Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Allein 894 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden den Angaben zufolge verübt - mehr als fünfmal so viele wie im Vorjahr.

Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr 21.933 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dazu gehörten 1408 Gewalttaten, ein Anstieg um 42,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelte sich fast von 512 auf 918.

Linke Gewalt gegen Polizei und Staat

Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte stiegen dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr um fast zwei Drittel auf 1608 Taten. Nahezu alle Übergriffe hätten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und öffentliche Symbole gerichtet.

Bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 etwa kam es zu heftigen Krawallen. Auch die Auseinandersetzungen von Linken mit der rechten Szene werden härter. 26.700 Menschen rechnet der Verfassungsschutz inzwischen zur linksextremistischen Szene - etwas weniger als 2014.

Bei den Rechtsextremisten wiederum beklagt der Verfassungsschutz in dem Bericht die "zunehmende Anschlussfähigkeit" zur Mitte der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlinge habe sich eine "Anti-Asyl-Agitation" entwickelt.

Mehr Anhänger für rechtsextreme Kundgebungen

Im Zuge der Flüchtlingskrise konnte die rechtsextremistische Szene deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen mobilisieren als in den vergangenen Jahren. 2015 hätten insgesamt 95.200 Menschen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teilgenommen, fast fünfmal so viele wie im Vorjahr.

Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich demnach mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge. Die islamfeindliche Pegida-Bewegung beobachtet der Verfassungsschutz nicht, sieht hier aber "grundsätzliche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten". "Die rechtsextreme Szene verzeichnet nicht nur einen deutlichen Zulauf, auch die Mobilisierungsfähigkeit ist gestiegen", sagte Innenminister de Maizière.

Innenpolitiker von SPD und Grünen forderten einen stärkeren Fokus auch auf die rechtspopulistische AfD. Die "Patriotische Plattform" innerhalb der AfD habe durch ihren Schulterschluss mit der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" deutlich gemacht, dass Hetze und Rassismus einen Platz in der Partei haben, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bescheinigte dem Verfassungsschutz bei der Auseinandersetzung mit der AfD ein "gravierendes Defizit".

Warnung vor Anschlägen

Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Nach Worten von Behördenchef Hans-Georg Maaßen hatte Deutschland bisher "viel Glück", dass schwere Anschläge wie in Paris und Brüssel hierzulande ausgeblieben seien. Rund 820 Verdächtige seien bislang nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschließen. Etwa ein Drittel sei inzwischen wieder zurückgekehrt.

Die Zahl der Salafisten in Deutschland, aus deren Umfeld der IS Anhänger rekrutiert, erhöhte sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr von 7000 auf 8350.

kev/AFP/dpa/Reuters



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