Einigung zwischen Schwesig und de Maizière Bundesregierung streicht Extremismusklausel

Die Bundesregierung kippt die von Ex-Familienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel. Statt einer Unterschrift soll künftig ein Begleitschreiben verhindern, dass Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen.
Familienministerin Schwesig: Schluss mit der Extremismusklausel

Familienministerin Schwesig: Schluss mit der Extremismusklausel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images
syd/AFP/dpa