Extremismusverdacht BND-Ausbilder erhält Hausverbot

Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten.
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (Archiv)

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (Archiv)

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

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Ein Politikwissenschaftler, der seit Jahren mit rechten Äußerungen auffällt, kann vorerst keine angehenden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr unterrichten – wegen Extremismusverdachts. Es geht um den umstrittenen Professor Martin Wagener , der an der Hochschule des Bundes Sicherheitspolitik lehrt.

Wie Wagener nun in einem Podcast öffentlich machte, sei gegen ihn am Montag ein Zutrittsverbot zum Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung auf dem Gelände der BND-Zentrale in Berlin verhängt worden. Dort bilden Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ihre Nachwuchskräfte aus. Seine Sicherheitsfreigabe sei »drastisch abgesenkt« worden, sagte Wagener, er könne seine Studenten auch nicht mehr über eine Lernplattform kontaktieren. Das sei »eine faktische Einschränkung meiner Lehrbefugnis«.

Ausgesperrt wurde Wagener offenbar wegen eines Hinweises des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ihm werde von der Kölner Behörde vorgeworfen, »Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« zu verfolgen, so Wagener. Er bestreitet das.

Anlass dürfte ein neues Buch des Politikwissenschaftlers mit dem Titel »Kulturkampf um das Volk« sein. Darin breitet Wagener die These aus, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel »das Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturell strukturierte Willensnation« verfolge. Den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber  – ebenfalls Professor an der Hochschule des Bundes – erinnern seine Ausführungen an das Gerede vom »Großen Austausch« in der Neuen Rechten.

»Bundesamt für Verdächtigungen«?

Für sein Buchprojekt hat Wagener auch den wichtigsten Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« im deutschsprachigen Raum interviewt, Martin Sellner – und geht in den Augen seiner Gegner völlig unkritisch mit ihm und seiner Ideologie um. Wagener selbst hält die Identitären offenbar nicht für extremistisch und Begriffe wie »Überfremdung« für legitim.

In dem Buch greift er auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang frontal an, der die Beobachtung der neurechten Szene massiv ausgeweitet und etwa das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek sowie Teile der AfD ins Visier genommen hat. Haldenwang lasse sich im Kampf gegen rechts von der Politik instrumentalisieren, behauptet Wagener. In der »Neuen Zürcher Zeitung« sprach der Professor von einem »Bundesamt für Verdächtigungen«.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wagener Wirbel auslöst. Vor drei Jahren veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel »Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall«. Darin warnte er vor einem »Migrantenansturm«  und plädierte für eine massive Maueranlage entlang der deutschen Grenze, samt Gruben, Stolper- und Stacheldrähten. Im »Bedarfsfall« könnte auch Reizgas gegen »Eindringlinge« versprüht werden, schrieb er.

Der BND untersuchte seinerzeit, inwiefern die Buchveröffentlichung mit Wageners Lehrtätigkeit an der Hochschule des Bundes vereinbar ist. Der Nachrichtendienst ließ den Text von einem externen Sachverständigen prüfen. Doch für Disziplinarmaßnahmen reichten die umstrittenen Aussagen nicht. Wagener durfte weiter lehren.

In seinem Podcast kritisiert Wagener die nun ergriffenen Schritte gegen ihn scharf. Das Ziel sei »die völlige Diskreditierung meiner Person mit anschließendem Verlust der Stelle«, sagte er. Seine Studenten ließ er wissen, dass der »alte weiße Mann« hoffentlich bald wieder zum Unterricht auf dem BND-Gelände kommen könne.

Der BND teilte auf Anfrage mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ wissen, man könne sich nicht zu Einzelpersonen äußern.

Der für die Nachrichtendienste zuständige Fachbereichsrat an der Hochschule des Bundes war bereits zuvor auf Abstand zu dem Professor gegangen. Man distanziere sich »ausdrücklich von mehreren der von Prof. Dr. Wagener vertretenen Darstellungen«, hieß es in einer öffentlichen Stellungnahme .

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