Debatte über nukleare Teilhabe Welchen Sinn haben deutsche Atombomber?

Einige der von Deutschland bestellten F-18-Kampfflieger sollen im Ernstfall US-amerikanische Atombomben abwerfen können. Ist dieser Bringdienst noch zeitgemäß?
Amerikanische F-18-Kampfflieger bei einem Übungsflug im Persischen Golf (Archivbild)

Amerikanische F-18-Kampfflieger bei einem Übungsflug im Persischen Golf (Archivbild)

Foto: Hassan Ammar/ AP

Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik. Der eigene Koalitionspartner wirft ihr vor, ohne ausreichende Absprache einen milliardenschweren Rüstungsdeal über neue Kampfflugzeuge mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Mark Esper vorangetrieben zu haben. Konkret geht es um den Kauf von 45 Maschinen des Typs Boeing F-18 als Ersatz für den altersschwachen Tornado. Ein Teil dieser Maschinen soll zukünftig eine heikle Mission erfüllen. In einem Konflikt, der die elementare Sicherheit der Nato bedroht, sollen deutsche Piloten nukleare Fallbomben abwerfen können.

Die Ministerin hat auf die Kritik mit einem weitreichenden Angebot zur Debatte  über die Tornado-Nachfolge reagiert. Damit hat sie recht. Es ist dringend an der Zeit, über die weitere Sinnhaftigkeit der sogenannten nuklearen Teilhabe zu reden. Eine Entscheidung über das Ob und Wie des künftigen deutschen Mitwirkens sollte Ergebnis einer informierten, inklusiven und transparenten Debatte in Parlament und Öffentlichkeit sein.

Blackbox Teilhabe

Dabei gilt es die Kosten und Risiken der deutschen Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe der Nato abzuwägen, in deren Rahmen etwa 20 US-Atombomben vom Typ B-61 auf einem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert sind. Im Kriegsfall wären es deutsche Piloten, die amerikanische Bomben mit deutschen Kampfflugzeugen ins Ziel fliegen sollen.

Dieses Arrangement ist von einem Schleier der Geheimhaltung umgeben. Die Nato-Verbündeten sollen kollektiv über den Einsatz der in Europa stationierten Atomwaffen entscheiden. Aber wie soll das in einer sich schnell entwickelnden Krise möglich sein? Was passiert, wenn einige Verbündete ausscheren? Wann und wo sollen Atomwaffen eingesetzt werden? Und: welche Folgen für die Mitwirkung hat es, dass ein Präsident wie Donald Trump ultimativ über den Einsatz amerikanischer Bomben  entscheidet? Für eine Beantwortung dieser Fragen fehlen der Öffentlichkeit viele Informationen. Eine Abwägung der sicherheitspolitischen Vor- und Nachteile ist angesichts der allgegenwärtigen Geheimhaltung unmöglich.

Die Teilhabe war und ist ein Konstrukt geboren aus der doppelten Angst, dass Amerika seine Verbündeten in einer Krise entweder im Stich lassen könnte oder ohne Konsultation mit den Deutschen den nuklearen Einsatz befiehlt. Ihre Befürworter erhoffen sich von den Waffen eine Stärkung der nuklearen Abschreckung, mehr Mitsprache Berlins und eine sichtbare Anbindung der USA an die europäische Sicherheit.

Militärische Logiken

Den möglichen Auslöser eines existenzbedrohenden Konflikts sehen die Militärplaner der Nato vor allem im Kreml. Zweifelsohne haben Russlands Annexion der Krim, der Krieg in der Ukraine und neue russische Nuklearwaffen die europäische Sicherheit tief erschüttert. Ein zentrales Einsatzszenario der Nato-Partner folgt der Logik der nuklearen Erpressung. So könne Moskau zunächst versuchen, Teile des Baltikums zu annektieren und dann unter Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen eine militärische Antwort der Nato verhindern. Befürworter der nuklearen Teilhabe argumentieren deshalb, die Teilhabe erhöhe die Glaubwürdigkeit  und die Effektivität nuklearer Abschreckung.

Neuere Studien aber zeigen: Nukleare Erpressung ist weit weniger erfolgreich  als gemeinhin angenommen. Eine wissenschaftliche Auswertung von mehr als 200 zwischenstaatlichen Konflikten ergab, dass nur 30 Prozent aller militärischen Erpressungsversuche erfolgreich waren und nukleare Erpresser besonders schlecht abschnitten. Zu unglaubwürdig und zu unklar waren oft die atomaren Drohgebärden. Gefährlich waren sie trotzdem.

Die konkrete Rolle deutscher Nuklearbomber in einer militärischen Krise ist ebenfalls unklar. Würden deutsche Piloten etwa Kaliningrad, den russischen Außenposten in direkter Nähe zu Polen und Litauen, nuklear bombardieren; und könnten sie dies überhaupt gegen die hochmoderne russische Luftabwehr? Dazu schweigt die Nato. Und auch in Berlin dürfte nur eine Handvoll Eingeweihter mit den Plänen vertraut sein.

Politischer Einfluss

Das zweite Argument der Befürworter der Teilhabe, diese sichere Deutschland ein besonderes Mitspracherecht , muss ebenso auf den Prüfstand. Entgegen der landläufigen Meinung hängt die Mitwirkung an der Teilhabe nicht an der Stationierung von US-Atomwaffen. Vielmehr nehmen alle Alliierten (bis auf Frankreich) an der nuklearen Planungsgruppe der Nato teil und das völlig gleichberechtigt. Befürworter müssen also darlegen, welch größerer Einfluss auf die Atomwaffenpolitik der Allianz sich durch die Stationierung der Fallbomben ergibt.

Ohnehin ist zu fragen, ob die nukleare Teilhabe in Zeiten von "America First" noch den gleichen Wert hat, wie früher. Ob Washington unter dem Populisten Trump im Zweifelsfall die europäischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen würde, ist offen. So rüstete das Pentagon jüngst einen Teil der amerikanischen U-Boot-Flotte mit taktischen Nuklearsprengköpfen  aus. Diese könnten auch über der Ostsee zum Einsatz kommen. In einer geheimen Szenario-Übung  ordnete Mark Esper den Einsatz genau einer solchen Waffe gegen Russland an - offenbar ohne die Verbündeten in dem Kriegsspiel zu konsultieren. Und Trump ist nicht der einzige Populist, der ein Nato-Land regiert. Auch deshalb bedarf es einer kritischen Debatte.

Zusammenhalt der Nato

Eine ergebnisoffene Debatte über die Tornado-Nachfolge muss sich auch mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, ob der sicherheitspolitische Zusammenhalt der Nato und Europas wirklich an den hier stationierten US-Nuklearwaffen hängt. Die Kohärenz der Allianz ist ein hohes Gut, sie darf aber kein Totschlagargument gegen politische Veränderung sein.

Denn Europa steht vor einer ganzen Reihe fundamentaler politischer Veränderungen. Emmanuel Macron brachte jüngst eine vorsichtige Europäisierung der französischen Abschreckung ins Spiel. Bereits 2040, so die Planungen in AKKs Haus, soll ein gemeinsam mit Frankreich und Spanien entwickeltes neues europäisches Luftkampfsystem stehen. Die jetzige Beschaffung amerikanischer Nuklearbomber könnte Deutschlands Rolle in der nuklearen Teilhabe auf Jahrzehnte festlegen. So wird aber die wichtige Frage, wie andere und möglicherweise weniger umstrittene Formen der Abschreckung und Mitsprache gefunden werden können, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Die gute Nachricht: Eine verbindliche Kaufentscheidung über die F-18 wird erst in der kommenden Legislaturperiode fallen. Die verbleibende Zeit sollte genutzt werden. Befürworter wie Gegner der nuklearen Teilhabe sollten dabei ihren Standpunkt nicht länger zur Glaubensfrage erklären. Wenn es um den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen geht, müssen alle Argumente auf den Tisch. Eine politisch informierte Diskussion aber setzt Ergebnisoffenheit und deutlich mehr Transparenz voraus.

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