Milliardenvertrag für F-35-Kampfjets Ministerin kann Zweifler auf Kurs bringen

Mit viel Mühe gelingt es Verteidigungsministerin Lambrecht, die Zweifel der Haushälter im Bundestag am Kaufvertrag für die modernen F-35-Kampfjets zu zerstreuen. Kritik muss sie sich trotzdem anhören.
F-35-Jet der israelischen Air Force

F-35-Jet der israelischen Air Force

Foto: DAVID AZAGURY /EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Nach einem mehr als turbulenten Wochenende will die Ampelkoalition den Kauf von modernen F-35-Kampfjets für knapp zehn Milliarden Euro nun doch wie geplant noch Ende des Jahres genehmigen. Für die SPD kündigte Haushälter Andreas Schwarz am Nachmittag an, die entsprechende Vorlage aus dem Verteidigungsministerium werde vom Bundestag beschlossen. Damit könnte die Bundeswehr schon bald die Verträge zur Modernisierung der Luftwaffe abschließen. Die ersten von 35 US-Jets sollen im Jahr 2027 ausgeliefert werden.

Dem positiven Votum war ein regelrechtes Chaos bei dem Megaprojekt vorausgegangen. Zwar hatten sich die Ampelparteien schon vor Monaten geeinigt, die dringend benötigten F-35-Kampfjets in den USA zu bestellen. Als dann allerdings in den Papieren für den Haushaltsausschuss gravierende Risiken bei der Realisierung  des Projekts aufgelistet worden waren, beschlichen die Haushälter Zweifel. Für den Montag dann lud Staatssekretär Thomas Hitschler eilig zur Telefonschalte, um die eigenen Leute auf Kurs zu bringen.

Die genannten Risiken betreffen vor allem die Infrastruktur für die neuen Kampfjets, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert werden sollen. Fast 700 Millionen Euro will die Luftwaffe dort für eine neue Startbahn und die neuen Hangars investieren. Dass die Baumaßnahmen umfangreich sind und zudem die Amerikaner sehr strenge Sicherheitsregeln vorgeben, schrieben die Beamten des Wehrressorts pflichtbewusst in die Papiere für den Bundestag. Und dass es erhebliche Zweifel gebe, dass man das Projekt bis 2026 abschließen kann.

Am Montag nun mühte sich das Wehrressort, die Zweifel der eigenen Beamten wieder kleinzureden. Neben Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) selbst schalteten sich bei der Videokonferenz mit den Haushältern auch Luftwaffenchef Ingo Gerhartz, Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer sowie der Chef der Zulassungsbehörde der Bundeswehr zu. Fast 90 Minuten lang erklärten sie den zweifelnden Abgeordneten, dass die in der Vorlage genannten Risiken handhabbar seien. Grundsätzlich, so die Linie, sei das Projekt auf gutem Weg.

Tatsächlich hat die Luftwaffe die Investitionen in Büchel bereits so gut es geht vorbereitet. Laut einem Sprecher des Ministeriums will man einen Generalunternehmer beauftragen, der bereits Erfahrung mit Militärprojekten habe und die Fallstricke kenne. Zudem tausche man sich mit anderen Nationen, die ebenfalls die F-35 anschaffen, intensiv über mögliche Probleme beim Bau der Infrastruktur aus. »Derzeit sehen wir keinen Showstopper«, sagte der Sprecher, »es gibt keine Krise und auch kein Problem bei der Planung.«

FDP: Ministerin Lambrecht muss sich mehr um Rüstungsprojekte kümmern

Neben den Baumaßnahmen in Büchel sind in der Vorlage auch noch andere Risiken genannt. So sei fraglich, ob man die nötigen Zulassungen für den Betrieb der F-35 im deutschen Luftraum bis 2027 bekommen werde. Damit bestehe das Risiko, »dass mit Einschränkungen im Flugbetrieb gerechnet werden muss«. Sowohl der Luftwaffenchef als auch die Zulassungsbehörde indes sagten bei der Schalte gegenüber den Abgeordneten, man werde diese Probleme in den Griff bekommen.

Für die Ministerin bleibt beim Thema F-35 trotzdem ein Beigeschmack. So fragen sich nicht nur die Abgeordneten, warum sie den Prozess nicht besser begleitet und den Haushaltsausschuss vor der Übersendung der entsprechenden Vorlage vorbereitet hat. »Das Verteidigungsministerium hat die Risiken ja selbst festgestellt«, sagt der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer, »da wären ein paar Informationen für uns schon hilfreich gewesen.« Er selbst habe auch nach der Krisenschalte am Montag noch »offene Fragen«.

Auch die FDP kündigte an, dem Ministerium auch in Zukunft bei dem Milliardenprojekt genau auf die Finger zu schauen. Haushälter Karsten Klein betonte gegenüber der dpa, dass Projekt F-35 müsse ab sofort »höchste Priorität und die volle Aufmerksamkeit der Ministerin« haben. Jede Art von unnötigen Folgekosten und Verzögerungen müssten ausgeschlossen werden. Kleins Sorge ist alles andere als unberechtigt. So gehörten jahrelange Verzögerungen und massive Kostensteigerungen bisher zum Standardrepertoire bei allen größeren Rüstungsprojekten der Bundeswehr.

Die Jets sollen im Ernstfall US-Atombomben tragen

Die Anschaffung der F-35 für die Luftwaffe wird weltweit genau beobachtet. Die Jets werden zur Sicherstellung der sogenannten nuklearen Teilhabe eingesetzt. Im Ernstfall sollen die deutschen Kampfjets in Büchel eingelagerte US-Atombomben tragen. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornado-Jets sind hoffnungslos veraltet und müssen dringend ausgemustert werden. Viele andere Nato-Nationen haben sich ähnlich wie Deutschland zum Kauf des F-35 entschlossen. Über Risiken bei der Einführung hat man von diesen Staaten allerdings bisher nichts gehört.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.