Hetzkommentare Prozess gegen Pegida-Chef Bachmann wird neu verhandelt

Wegen Hetze gegen Flüchtlinge verurteilte ein Gericht Lutz Bachmann im Mai zu einer Geldstrafe. Staatsanwaltschaft und Verteidigung wehrten sich dagegen. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.

Muss erneut vor Gericht: Lutz Bachmann (Bildmitte)
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Muss erneut vor Gericht: Lutz Bachmann (Bildmitte)


"Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" - so soll Pegida-Chef Lutz Bachmann im September 2014 Flüchtlinge auf Facebook bezeichnet haben. Das Amtsgericht Dresden hatte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt - die Staatsanwaltschaft hielt die Strafe allerdings für zu gering und legte Berufung ein, genau wie die Anwälte von Bachmann, die einen Freispruch forderten. Das Landgericht Dresden wird den Fall am 23. und 30. November nun neu verhandeln, teilte ein Sprecher mit.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Bachmanns Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Der 43-Jährige bestreitet dagegen weiterhin, die fremdenfeindlichen Posts in dem sozialen Netzwerk verfasst zu haben. Das islam- und fremdenfeindliche Bündnis geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Kleinere Ableger gründeten sich in mehreren Städten - auch bei den Einheitsfeiern am vergangenen Wochenende gab es wieder Demonstrationen des Bündnisses.

Zuletzt sorgte die Pegida-Spitze allerdings mehr durch ihre Zerstrittenheit für Schlagzeilen, als mit ihren Montagsdemos. Seine ehemalige Mitstreiterin Tatjana Festerling machte zum Beispiel öffentlich, dass Bachmann offensichtlich seinen Lebensmittelpunkt auf die spanische Ferieninsel Teneriffa verlegt hat. Festerling war Mitte des Jahres aus der Pegida-Führung ausgeschieden. Bachmann begründete seine Reisen nach Teneriffa mit Aufträgen aus der Werbebranche und wegen Einbruchsversuchen bei seinem vorherigen Wohnsitz.

mho/dpa



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