Unionsfraktionschef über Hass-Postings Kauder fordert Bußgelder für Facebook

"Meine Geduld ist am Ende": Unionsfraktionschef Volker Kauder ruft Facebook zum Handeln gegen Hass-Postings auf. Im SPIEGEL schlägt er Bußgelder und verpflichtende Warnhinweise vor.
Volker Kauder

Volker Kauder

Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / dpa

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Facebook und anderen Internetfirmen ein Ultimatum gestellt. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte Kauder dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Volker Kauder im neuen SPIEGEL.)

Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten, sagte Kauder. "Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende."

Facebook und andere Unternehmen müssten jetzt umdenken, sagte Kauder. "Ansonsten hätte ich noch einen weiteren Vorschlag: Auf Zigarettenschachteln wird darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich sein kann. Warum sollte man die Anbieter nicht verpflichten, ihre Seiten mit einem Warnhinweis zu versehen: 'Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden'?"

Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwarte er einen Vorschlag, wie man die Anbieter verpflichten könne, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben, sagte Kauder. "Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können." Staat und Politik hätten viel zu lange gezögert, die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen.

Zuletzt hatte eine Recherche des SPIEGEL gezeigt, dass Facebook-Nutzer oft gar keinen Ansprechpartner finden, wenn auf den Seiten des sozialen Netzwerks zu Gewalt gegen sie aufgerufen wird.