Fachkräftezuwanderungsgesetz: Wirtschaftsverbände setzen Regierung unter Druck

Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Menschen. Das sollte das Fachkräftezuwanderungsgesetz regeln - doch es steht auf der Kippe. In einem Brandbrief, der dem SPIEGEL vorliegt, drängen die Wirtschaftsverbände jetzt auf eine Einigung.

BDA-Chef Kramer, Kanzlerin Merkel

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance/dpa

Die großen vier Wirtschaftsverbände drängen die Bundesregierung, sich auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu einigen. In einem gemeinsamen Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, betonen sie die Bedeutung des Gesetzes für die deutsche Wirtschaft und warnen vor einer Verwässerung der geplanten Regelungen. Das Schreiben ist von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD sollte ursprünglich an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, allerdings steht das Vorhaben auf der Kippe, nachdem die Unionsfraktion neue Forderungen erhoben hat.

"Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, dass eine ausreichende Zahl von gut qualifizierten Fachkräften zur Verfügung steht", heißt es in dem Brief. Der von den beteiligten Ministerien erarbeitete Entwurf biete "gute und tragfähige, auch ausgewogene Lösungen und hat zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen", schreiben die Wirtschaftsverbände.

Die vorgeschlagenen Regelungen hätten das Potenzial, "Missbrauch auszuschließen und den Wirtschaftsstandort zu stärken", heißt es weiter. "Bestrebungen, diese im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen wesentlich zu verwässern, gefährden das Ziel einer gezielten und erforderlichen Fachkräftezuwanderung."

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Innenpolitiker von CDU und CSU warnten zuletzt vor "Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen" für Ausländer auf Jobsuche und verlangten entsprechende Verschärfungen. Den ursprünglichen Entwurf hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt.

Wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichten, haben sich die drei Bundesminister mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf geeinigt, einige Punkte zu verschärfen. So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt. Dennoch gingen die Gespräche auch am Wochenende weiter.

flo/dpa