Piratenpartei Echt schei**, Herr Abgeordneter!

"Besorgniserregende Verrohung", "Fäkalsprache": Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus klagt über einen Verfall der parlamentarischen Sitten bei Debatten. Das Ziel der Beschwerden: die Piratenpartei.
Von Tatjana Heid
Fraktionssitzung Berliner Piraten: "Scheiße, wir müssen noch irgendwas dazu machen"

Fraktionssitzung Berliner Piraten: "Scheiße, wir müssen noch irgendwas dazu machen"

Foto: Florian Schuh/ picture alliance / dpa

Berlin - Normalerweise geht es im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, eher beschaulich zu. Die Abgeordneten diskutieren donnerstags mal den Haushalt, mal über Fluglärm oder die Wasserversorgung. Doch seit einiger Zeit ist der Ton in dem historischen Preußenbau ziemlich unflätig. Eins der meistbenutzten Worte im Plenarsaal heißt jetzt: "Scheiße."

Die Plenarprotokolle sind voll davon:

  • "Sie wurden vielleicht gewählt, aber das, was Sie hier gerade machen, ist echt scheiße", schleuderte der Pirat Heiko Herberg vom Rednerpult in Richtung der Kollegen von der Großen Koalition.
  • Sein Fraktionskollege Christopher Lauer wurde ähnlich deutlich: "Scheiße, wir müssen noch irgendwas dazu machen."
  • Und Oliver Höfinghoff (ebenfalls von den Piraten) rief unlängst in den Saal: "Jetzt mal ohne Scheiß, Kinder."

Der SPD geht das nun zu weit. Die Genossen wollen diesem etwas anderen "Shitstorm" den Kampf ansagen. "Solche Auffälligkeiten sind nicht verhandelbar und bringen keinen frischen Wind", beklagt sich Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ob daran allein die neu in das Parlament eingezogenen Piraten schuld sind, darauf will er sich nicht festlegen. Trotzdem: Inhaltsleere durch Fäkalsprache zu ersetzen, sei nicht erfrischend, findet er. "Die Abgeordneten verlieren ihre Vorbildfunktion", sagt er.

Schneider hat auch schon einen Brief an die anderen Fraktionsgeschäftsführer geschrieben. Darin prangert er die "besorgniserregende Verrohung" und turbulente Ausschusssitzungen an. In deren Verlauf soll eine Berliner Journalistin aus der Zuschauerreihe als "Fotze" beschimpft worden sein. In einer anderen Ausschusssitzung unterstellte der Pirat Gerwald Claus-Brunner dem Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) rassistische Äußerungen.

"Scheiße" - ein Grenzfall?

Weitaus entspannter sieht Benedikt Lux, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Angelegenheit. "Fäkalsprache pflegen wir nicht, aber zum Sittenwächter wollen wir uns auch nicht aufschwingen", sagt er. Das Wort "Scheiße" sei ohnehin ein Grenzfall. "Das gehört ja schon fast zur Umgangssprache."

"Ich sehe nicht, warum man Umgangssprache in diesen Bereich der Gesellschaft tragen muss", findet dagegen der stellvertretende Parlamentspräsident Andreas Gram (CDU). Scharfe Zwischenrufe gehörten zur parlamentarischen Auseinandersetzung, Beleidigungen und Fäkalausdrücke dagegen nicht. Seit 21 Jahren ist Gram Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist sich sicher: "Der Umgangston hat sich in jüngster Zeit deutlich verschlechtert."

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Immer mal wieder gab es Phasen von rauerem Klima in den deutschen Landesparlamenten, aber auch im Bundestag. So standen am Anfang der Grünen-Karriere ebenfalls verbale Entgleisungen. "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!", warf Joschka Fischer einst Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU) an den Kopf. Worte wie "bleifreier Hanswurst" und "christliche Dreckschleuder" gehörten ebenfalls zu seinem Repertoire. Selbst ohne den Mund aufzumachen, kassierten die Grünen Ordnungsrufe: Gertrud Schilling erhielt einen, weil sie eine Frisbeescheibe durch den Plenarsaal segeln ließ - als Demonstration gegen Tiefflüge.

Heute, nach fast 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit, sind die Grünen deutlich zahmer.

Rote Karte für Abgeordnete, die ausfällig werden

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich der Ältestenrat am kommenden Dienstag des Problems "Sittenverfall" annehmen. Er kann sich darauf einigen, die Geschäftsordnung künftig strikter anzuwenden: Das heißt, den betreffenden Abgeordneten zur Ordnung zu rufen, ihm das Wort zu entziehen, die Sitzung zu unterbrechen oder ausfällig gewordene Abgeordnete vom Plenum auszuschließen.

Und die Piraten? Die sehen es erst einmal gelassen. Während Lauer in Zukunft versuchen will, sich "ein wenig zu zügeln", findet der parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius, dass man "in einer emotionalen Debatte auch mal Scheiße sagen darf". Und wenn das Präsidium das als Anlass für eine Rüge nehme, sei es vollkommen in Ordnung.

Einig sind sich die Piraten in einem Punkt: Die Debattenkultur kann von der laufenden Diskussion nur profitieren. Denn ihrer Ansicht nach geht die Große Koalition auch nicht gerade zimperlich mit den anderen Fraktionen um. "Die Opposition wurde als Raubritter bezeichnet", kritisiert Delius und bezieht sich auf eine Aussage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, der die Forderung der Opposition nach einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung des Ausschusses "Wasserverträge" mit scharfen Tönen kritisiert hatte.

"Man braucht keine Fäkalsprache, um andere zu beleidigen", findet Delius.

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