Fahrplan für Schwarz-Gelb Merkel will neue Regierung bis 9. November bilden

Angela Merkel und Guido Westerwelle drücken aufs Tempo: Die Kanzlerin und der FDP-Chef kündigten zügige Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Koalition an. Bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November soll die neue Regierung stehen.

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Berlin - Es soll schnell gehen, damit Union und FDP mit dem Regieren beginnen können. Einen Tag nach dem Sieg bei der Bundestagswahl kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, sich rasch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über die Aufgaben der kommenden Koalition einigen zu wollen. Das Land habe einen Anspruch, sehr schnell eine neue Regierung zu bekommen. Bis zum 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls, sollen alle Verhandlungen abgeschlossen sein.

Merkel kündigte eine selbstbewusste Union an. "Wir werden stärker und mehr Union haben in der neuen Regierung." Bei den Koalitionsverhandlungen will sie sich eng mit Seehofer abstimmen. Nicht drei Parteien verhandelten miteinander, sondern Union und FDP. "Wir sind als Union nur stark." Merkel hält die Verluste der Union für verschmerzbar. "Insofern gibt's da natürlich noch Arbeit zu tun, aber insgesamt halte ich das für eine hervorragende Leistung der gesamten Union." Die Mindestlohn- Vereinbarungen will die Kanzlerin nach eigenen Worten nicht zurücknehmen.

Die Kanzlerin versprach eine sozial ausgewogene Politik der neuen Bundesregierung. "Wir werden natürlich darauf achten, dass wir die Balance der sozialen Marktwirtschaft ... vernünftig und gut austarieren", sagte sie. Eine neue Koalition aus Union und FDP werde sowohl in Achtung vor denen, die Arbeitsplätze schaffen, handeln als auch im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Sie werde den Kontakt zu Unternehmern und Gewerkschaften fortsetzen. Ihr Ansatz sei, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einzubinden. "Es wird nicht langweilig", sagte Merkel.

In der neuen Legislaturperiode werde es weitere Steuersenkungen geben, kündigte sie an. Den genauen Zeitpunkt ließ sie aber offen. "Ich habe immer wieder gesagt, wir wollen zwei Schritte machen", sagte Merkel am Montag. Der erste sei bereits für 2010 festgeschrieben. Wann danach der zweite Schritt folge, das könne sie noch nicht sagen. Mit dieser unbestimmten Position in Fragen des exakten Zeitpunkts habe sie Wahlkampf gemacht, und auch jetzt könne sie noch kein Datum nennen. Die Schwesterpartei CSU fordert Steuersenkungen 2011 und 2012 und hat verlangt, dies im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Vorrangig sei die Beschäftigung mit dem Haushalt 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung. Geplant seien bis Ende des Jahres auch Gespräche mit den Ministerpräsidenten über die Bildungsausgaben der Zukunft. In der Diskussion stehe dabei nach wie vor, sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildungsaufgaben zu verwenden.

Merkel will Analyse der Verluste

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte am Morgen einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen innerhalb von vier Wochen in Aussicht gestellt. Sein FDP-Kollege Dirk Niebel ging davon aus, dass die Verhandlungen nächste Woche beginnen können. Er rechne mit zügigen Ergebnissen, aber bei der FDP gingen Inhalte vor Schnelligkeit, stellte Niebel klar.

Merkel kündigte eine Analyse der Verluste der Union an. "Wir werden in einer Wahlanalyse uns noch einmal umfassend anschauen, was der gestrige Tag insgesamt für das Parteienspektrum in Deutschland bedeutet, was eine Volkspartei der Mitte - und das ist die CDU - daraus auch lernen muss." Sie nannte die Erreichbarkeit jüngerer Wähler als Beispiel.

Die Reaktionen

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Mehrere CDU-Führungspolitiker fordern nach den Unions-Verlusten ein schärferes Parteiprofil, um künftig wieder die 40 Prozent-Marke zu knacken. Die CDU/CSU hatte mit 33,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. "Die CDU muss für sich beanspruchen, bundesweit und in den Ländern als Volkspartei der Mitte über 40 Prozent zu kommen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. "Mit der FDP geht's leichter, wieder Profil zu zeigen." Hessens Regierungschef Roland Koch sieht die Schärfung des Wirtschaftsprofils in einer schwarz-gelben Koalition als entscheidend an. Die CDU werde aber auch auf soziale Balance achten.

Der Wirtschaftsflügel der Union machte den Wahlkampf von Merkel für die Verluste verantwortlich. "Der Wahlkampf war viel zu eng an die Sache und die Personen der SPD angelehnt", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem "Handelsblatt". Koch kritisierte indirekt die CSU. "CDU und CSU leben in einem Spannungsfeld miteinander." Dies dürfe aber nicht zum Streit werden. "Sicherlich werden wir in der Analyse entlang dieser Fragestellung noch mal ein paar Details diskutieren." Die CSU war im Wahlkampf etwa mit der Forderung nach einem Datum für Steuersenkungen vorgeprescht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu weiteren Entlastungen.

Westerwelle will "klare Verhältnisse nutzen"

FDP-Chef Guido Westerwelle rief dazu auf, "die klaren Verhältnisse nun auch zu nutzen". Auch er kündigte an, die Koalitionsgespräche so schnell wie möglich zu beenden. Dennoch würden die Verhandlungen sorgfältig geführt. "Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht es um die persönliche Zukunft. Da ist es wichtiger als alles andere, dass gründlich und richtig entschieden wird", sagte Westerwelle.

Für Dienstag planen die Freidemokraten ihre konstituierende Fraktionssitzung. In welchem Raum die Konferenz stattfindet, wisse er noch nicht, sagte Westerwelle - und fügte sichtlich genussvoll hinzu, der bisherige Raum sei nun einfach zu klein.

als/ffr/dpa/ddp

insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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