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23. Mai 2018, 12:46 Uhr

#fairLand

SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung

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Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für "todkrank".

Seit 49 Jahren ist Rudolf Dreßler Mitglied der SPD. In den Neunzigerjahren war er einer der wichtigsten Sozialpolitiker der Partei, von 1984 bis 2000 führte er die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Danach war er fünf Jahre Botschafter in Israel.

Mittlerweile ist Dreßler 77 Jahre alt, der Zustand seiner Partei treibt ihn immer noch um. Als erster prominenter Sozialdemokrat unterstützt er die linke Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres Ehemanns Oskar Lafontaine. Er unterschreibe den Aufruf unter dem Motto #fairLand, sagte Dreßler dem SPIEGEL. Das Ziel: eine linke Mehrheit, die durch den Absturz der SPD bei der Bundestagswahl verloren ging.

Bislang wurde das Papier, über das der SPIEGEL in der vergangenen Woche exklusiv berichtete, noch nicht offiziell vorgestellt. Es handelt sich um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der Bewegung, an denen derzeit noch gefeilt wird. Zahlreiche Formulierungen ähneln früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

"Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht mehr möglich", sagte Dreßler. Der Status quo reiche ihm nicht, deshalb schließe er sich Wagenknecht und Lafontaine an.

Das Projekt von Wagenknecht und Lafontaine ist in der Linken heftig umstritten. Neben klassischen Positionen der Partei sprechen die Initiatoren von #fairLand auch Wähler rechter Parteien an. Ein Ziel lautet "mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz". Flüchtlingen soll explizit in den "Heimatländern" geholfen werden. Zudem pochen die Verfasser auf die "Wahrung kultureller Eigenständigkeit" und "Respekt vor Traditionen und Identität" in Europa.

"Im Koalitionsvertrag stehen schlimmere Dinge"

Die teils heftige Kritik an diesen Positionen kann Dreßler nicht nachvollziehen. Er habe nicht darauf geachtet, "ob jeder Halbsatz eins zu eins meiner Meinung entspricht". Insgesamt gehe der Aufruf nicht über das Berliner Programm hinaus, das in den Achtzigerjahren unter der Regie von Lafontaine und Erhard Eppler entstand. "Deshalb muss eigentlich jeder Sozialdemokrat das Papier unterstützen können", sagte Dreßler: "Im Koalitionsvertrag mit der Union stehen viel schlimmere Dinge."

Den Zustand der SPD, die in einigen Umfragen deutlich unter 20 Prozent abgerutscht ist, bezeichnet Dreßler als "bitter". Er frage sich, was noch alles passieren müsse, bis die Parteiführung um Andrea Nahles und Olaf Scholz aufwache. Die Erneuerung werde in der Großen Koalition nicht gelingen. "Einer Partei, die aus Angst vor dem Wähler in die Regierung geht, ist nicht mehr zu helfen", sagte Dreßler: "Sie ist todkrank."

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