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17. November 2013, 08:12 Uhr

Münchhausen-Check

Nahles und die Reichensteuer

Von Hauke Janssen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädiert wieder für Steuererhöhungen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Werden Deutschlands Reiche immer reicher, und zahlen sie zugleich immer weniger Steuern?

Ein zentrales Thema des SPD-Wahlprogramms war die Forderung nach einer "gerechten Steuerpolitik". Denn, so der Befund, nie seien weniger Menschen in Deutschland wohlhabender gewesen, und nie hätten diese "geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen".

Also versprach die SPD den "Schlechterverdienenden", für Steuererhöhungen bei den "Besserverdienenden" zu sorgen:

Den Gegenpart spielte die Union: "Wir stehen dafür, dass Leistung sich lohnt. Deshalb entlasten wir die Menschen", tönte es verführerisch im Ohr des Wählers und Steuerzahlers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte es immer wieder: "Mit der Union gibt es keinerlei Steuererhöhungen." Doch nach der Wahl stehen die Zeichen auf Große Koalition, und beide Parteien gehen aufeinander zu, auch in der Steuerfrage.

"Versprochen, gebrochen? Bitte nicht schon wieder", flehte die "Bild"-Zeitung in Richtung CDU, als Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererhöhungen nicht mehr rigoros ausschließen wollte.

Und als die SPD zehn "unverzichtbare" Kernforderungen für die aufgenommenen Koalitionsverhandlungen formulierte, fehlte im Gegenzug höflicherweise erst mal die Reichensteuer.

Doch die Koalitionsgespräche scheinen vor allem dort gut voranzukommen, wo neue und verbesserte Leistungen an die Bürger verteilt werden sollen. Kluge Steuerzahler wissen aber, dass da, wo Ausgaben für Rentner, Mütter, Kinder, Infrastruktur, Forschung und Bildung wachsen, am Ende auch Einnahmeerhöhungen notwendig werden.

Moderat im Ton, aber bestimmt in der Sache kommt SPD-Generalsekretärin Nahles nun auf die Reichensteuer zurück: "Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen", sagte Nahles SPIEGEL ONLINE.

Die Entwicklung der Steuerbelastung

Grund genug zu fragen, ob überhaupt stimmt, was die SPD sagt, nämlich dass niemals weniger Menschen in Deutschland wohlhabender gewesen seien und diese wiederum niemals "geringere Beiträge zum Gemeinwohl" hätten aufbringen müssen.

Über die Vermögensverteilung ist im Zuge der Vorlage des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung genug diskutiert worden. Uns reicht der Wortlaut des Berichts. Danach:

verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei... immer weiter angestiegen.

Lässt man das unsinnige "nie" oder "niemals" der SPD einmal beiseite: Der erste Teil der ihres Wahlprogramms stimmt also, zumindest soweit die im Armutsbericht betrachteten Daten reichen.

Bleibt die Frage, wie sich die Steuerbelastung entwickelt hat. Dazu teilen wir die Lohn- und Einkommensteuerzahler in zehn der Anzahl nach gleich große Gruppen ein, die fünf ersten Gruppen bilden die untere Hälfte, die anderen die obere Hälfte.

Zur unteren Hälfte gehören alle, die derzeit zu versteuernde Einkünfte von bis zu gut 26.000 Euro beziehen. Sie verdient nur 15,5 Prozent der zu versteuernden Gesamteinkommen und trägt mit lediglich 5,4 Prozent zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer bei.

Die andere, die besserverdienende Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung verdient 84,5 Prozent der Gesamteinkommen und trägt mit stolzen 94,6 Prozent zu den Einnahmen des Staates aus der Einkommensteuer bei.

Gucken wir auf die oberen zehn Prozent der Steuerzahler (Einkünfte ab 69.582 Euro im Jahr), dann verdienen diese gut 37 Prozent der Gesamteinkommen und leisten über die Hälfte, genau 54,6 Prozent, des Einkommensteueraufkommens.

Weniger Vergünstigungen für den Mittelstand

Fern aller Fachsimpelei über Tarifverläufe und Spitzensteuersätze erkennt man schnell: Wer viel verdient, zahlt in der Regel auch viel Steuern. Oder: Die Besserverdienenden tragen den größten Teil der Last an der Einkommensteuer.

Aber wie hat sich diese Last im Zeitablauf verändert?

Eine andere Betrachtungsweise legt nämlich nahe, wie der Berliner Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo meint, dass die Reichen womöglich zu leicht davonkommen.

In einer im "German Economic Journal" vom Mai 2013 veröffentlichten Studie haben Corneo, Stefan Bach (DIW) und Viktor Steiner (FU Berlin) die Entwicklung der Einkommensteuerbelastung verschiedener Einkommensgruppen empirisch analysiert.

Dabei geht es nicht um die von der Öffentlichkeit oft falsch verstandenen Spitzensteuersätze, sondern um die aus den Finanzamtsdaten errechneten tatsächlich erhobenen Durchschnittssteuersätze.

Die Datenbasis bildeten die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1992 bis 2005. Neuere Daten lagen noch nicht vor. Die Ergebnisse sind dennoch interessant:

Betrachten wir die Top-Verdiener, das obere eine Prozent. Das ist jenes Klientel, das die SPD für ihre Reichensteuer ins Visier genommen hat: wohlhabende Leute, die für ein steuerpflichtiges Einkommen von 240.000 Euro und mehr im Jahr und für über ein Viertel des gesamten Einkommensteueraufkommens gut sind.

Die Tabelle zeigt, dass die effektive Steuerbelastung des einen Prozent der Top-Verdiener zwischen 1992 und 2005 von 34,8 Prozent auf 30,5 Prozent gesunken ist. Das ist deutlich weniger als der Spitzensteuersatz von 42 (ohne Soli).

Schauen wir näher hin, erkennen wir innerhalb der "Top-1-Prozent-Verdiener" einen merkwürdigen Zusammenhang. Je reicher sie werden, desto stärker scheint der durchschnittliche Steuersatz zwischen 1992 und 2005 abgenommen zu haben.

Um das klarer zu sehen, haben wir aus der Corneo-Tabelle die jeweiligen Prozentsätze errechnet, um die die durchschnittliche Steuerbelastung bei den einzelnen Einkommensgruppen abgenommen hat - und das hat sie im Untersuchungszeitraum tatsächlich bei allen:

Beim bestverdienenden Millionstel, also bei den "superreichen" Leuten, bei denen, die 2005 im Schnitt um die 50 Millionen Euro Steuern im Jahr gezahlt haben, ist die durchschnittliche Steuerbelastung zwischen 1992 und 2005 um 34 Prozent gefallen, während sich der Mittelstand mit deutlich weniger Vergünstigungen begnügen musste.

Nach 2005 hat es zwei wichtige Änderungen gegebenen: Einmal wurde eine Erhöhung des Einkommensteuertarifs um drei Punkte wirksam, und zwar für zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete). Hier beträgt der Spitzensteuersteuersatz nunmehr 45 Prozent. Zum anderen wurde die Belastung von Kapitalerträgen insgesamt deutlich gesenkt. Beide Maßnahmen wirken in entgegengesetzte Richtungen. Daher gehen die Berliner Forscher nicht davon aus, dass sich das von ihnen erstellte Bild wesentlich geändert hat.

Fazit: Während sich die Vermögen im allerobersten Bereich konzentrieren, nahm dort die Einkommensteuerbelastung im Zeitverlauf überdurchschnittlich ab.

Note: Die Aussage der SPD ist für den Untersuchungszeitraum richtig (2).

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