Falken und Tauben in Deutschland Die Stunde der Patrioten

Tiefe Gräben verlaufen in Deutschland zwischen den Beschwörern der bedingunslosen Bündnistreue und den Mahnern vor einer Gewalteskalation. Die Politik gebiert einen neuen Patriotismus, Rhetorik ersetzt Strategie, Gefühl dominiert den Verstand.


Weltweite Angst: Schüler demonstrieren gegen Hass
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Weltweite Angst: Schüler demonstrieren gegen Hass

Berlin - Des Kanzlers kräftige Hand schlug auf den Tisch. Es könne nicht sein, forderte Gerhard Schröder vor der SPD-Fraktion, dass die Verbündeten Amerikas jetzt nach dem Motto handelten: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Das Werben des Regierungschefs im eigenen zuletzt wackligen Laden für die Zustimmung zum "Nato-Bündnisfall" war erfolgreich: Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der USA nach Einschätzung ihres Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose konsequent mittragen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sagte am Sonntag, anders als bei der Abstimmung über den Militäreinsatz in Mazedonien werde es diesmal nur sehr wenige Nein-Stimmen geben.

Die Rhetorik wirkt. Maximal drei überzeugte Pazifisten gibt es nach Ansicht Kloses noch in der SPD-Fraktion. Die Terrorangriffe auf die USA hätten die Situation völlig geändert. Zweifel seien nicht erlaubt. Wer nicht mitmachen wolle, so Klose, müsse sich spätestens im Falle eines Anschlags in Deutschland fragen, ob er sich richtig verhalten habe.

Taliban-Botschafter Abdul Salam Saif droht den USA
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Taliban-Botschafter Abdul Salam Saif droht den USA

So erpresst Moral den Verstand. In der deutschen Innenpolitik schlägt die Stunde der großen Worte und der Patrioten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bot der Regierung am Sonntag eine "nationale Allianz der Entschlossenheit" an und brachte dabei auch die Beteiligung an massiven Militärschlägen der Bundeswehr ins Gespräch. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber kennt keine Parteien mehr: "Die Union ist zur Teilhabe bereit." Und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos steht stramm im vorauseilenden Gehorsam zur Regierung: "Wenn es zu einem militärischen Einsatz der Bundeswehr kommen sollte, und es dafür keine rot-grüne Mehrheit gibt, kann Kanzler Schröder auf die Unterstützung der Union setzen". Selbst die PDS entdeckt ihr Herz für die Nato, Gregor Gysi, im Kosovo-Krieg noch schärfster Kritiker der Allianz, ist nun für "begrenzte militärische Aktionen."

Bündnisfall als Sündenfall?

Ein Nachdenken über den Bündnisfall kommt fast einem Sündenfall gleich. Noch ist völlig offen in welcher Weise die USA auf den Terror reagieren werden, welche Rolle die Bundeswehr und Deutschland dabei spielen sollen und welche Folgen das weltweit haben wird. Aber angesichts der Monstrosität der Tat vom 11. September gilt schon das Nachdenken über den richtigen Weg als unstatthaft: "Wir sollen, was immer wir selbst tun oder lassen, Amerika für seinen Vergeltungsschlag einen Blankoscheck ausstellen", schrieb die "Frankfurter Allgemeine" am Wochenende.

US-Army: "Kein einzelner Militärschlag, sondern ein Feldzug"
AP

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Die Größe des Ereignisses polarisiert, als gebe es nur noch blutgierige Falken und naive Friedenstauben. Zwischentöne sind verboten. Wer über die Ursachen und Folgen des Terrorismus und seiner Bekämpfung nachdenken will, dem wird die Fähigkeit zu Trauern abgesprochen, der ist herz- und pietätlos und vermutlich auch ein Vaterlandsverräter.

Gefühl oder Verstand

György Konrad, Präsident der Akademie der Künste in Berlin, machte am Wochenende in der Hauptstadt auf einer Podiumsdiskussion seinem Unbehagen über eine akademische Form der Diskussion Luft und forderte mehr Mitgefühl. Bei der Kamikaze-Aktion vom Dienstag seien "ganz normale Menschen wie wir" gestorben. Wenn man wenige Tage nach einem solchen Unglück "nur diskursive Formen findet, stimmt etwas nicht mit den Menschen."

Neue Definition von Schlachtfeld: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
AFP

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Es gibt die Angst vor einer Eskalationsspirale: Nach der Kampfansage des US-Präsidenten George W. Bush an den Terrorismus haben Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer vor überzogenen Vergeltungsschlägen gewarnt. "Man darf am Ende mit den Reaktionen nicht mehr Instabilität schaffen, als dies davor der Fall war", mahnte Fischer am Sonntag. Bush hatte am Tag zuvor den Attentätern mit drastischen Worten Vergeltung angedroht: "Wir werden die Täter ausfindig machen, ihre Löcher ausräuchern, sie jagen und zur Verantwortung ziehen."

Johannes Rau: "Mit zivilen Mitteln reagieren"

Das deutsche Staatsoberhaupt ging dagegen am Wochenende als erster führender Politiker grundsätzlich zu Vergeltungsschlägen auf Distanz. Der Terror in den USA stelle einen Angriff auf die Zivilisation dar: "Und darum müssen wir mit zivilen Mitteln agieren". Ob er damit in der eigenen Partei noch Gehör findet, ist fraglich. Ein Nachdenken über die Verhältnismäßigkeit von Mitteln und ihre Folgen wird zum Tabu, wenn nur noch große Worte, Gesten und Gefühle regieren.

Raus Parteifreund, Innenminister Otto Schily, gab am Wochenende die Richtung vor: Er will im Kampf gegen den internationalen Terrorismus "alle polizeilichen und militärischen Mittel der freiheitlichen Demokratie" einsetzen. In einer Ansprache bei der Verleihung des internationalen Menschenrechtspreises am Sonntag in Nürnberg sagte der SPD-Politiker, Deutschland schulde den USA "eine Solidarität, die nicht bei Worten stehen bleiben wird". Die Deutschen schuldeten den Amerikanern "den größten Dank, den ein Volk schulden kann".

Im Bundesfinanzministerium wird nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" darüber nachgedacht, dafür die Neuverschuldung über die bisherige Planung hinaus zu erhöhen, um nach den Terroranschlägen zusätzliche Ausgaben für diese innere und äußere Sicherheit zu finanzieren. Die Bundesminister für Verteidigung und Inneres, Rudolf Scharping und Schily, hätten bereits Kontakt mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag wegen möglicher Konsequenzen für den Bundeshaushalt aufgenommen.

Lesen Sie weiter: "Wir werden die meist gehasste Nation der Erde sein".



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